AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Etsy-Shops „Wedding-Queen“
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Anbieter und Vertragspartner bei allen Geschäften, die der Kunde über Etsy mit dem Mitglied „Wedding-Queen“ abschließt ist Valerij Lautenschlager, Thomeestraße 3, 34117 Kassel E-Mail: kontakt@wedding-queen.com (im folgenden kurz „Anbieter“).
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Käufer, die über den Etsy-Marktplatz begründet werden.
(3) Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Etsy-Marktplatz bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Etsy-Grundsätze nach folgenden Bestimmungen.
(1) Wird ein Artikel auf dem Etsy-Marktplatz eingestellt, liegt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, seitens des Anbieters, vor.
(2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
(3) Der Käufer wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt oder auf den Button „Direkt zur Kasse gehen“ klickt. Bis zur Absendung seines Bestellwunsches hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen, zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.
4) Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald ein Käufer die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchlaufen hat und diesen anschließend mittels Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt.
(5) Der Käufer erhält anschließend eine automatisierte Bestätigungsmail des Anbieters auf Etsy.
§3 Vertragstextspeicherung
(1) Der Vertragstext und der Inhalt abgeschlossener Verträge wird im Etsy-Nutzerkonto des Käufers gespeichert und ist für den Besteller im Etsy-Portal jederzeit einsehbar: über das Menü „Mein Etsy“ unter der Rubrik „Meine Einkäufe“. Über die Druckfunktion des Browsers kann die jeweils maßgebliche Website ausgedruckt werden. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung, der auf Etsy einzusehenden Informationen. Käufer erhalten die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen mit Abschluss eines Vertrages auch in Textform zugesandt.
§ 4 Preise & Zahlungsbedingungen
(1) Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise zzgl. Liefer- & Versandkosten, falls nicht ein kostenloser Versand vereinbart wird. Die Entgelte enthalten, je nach Produkt die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 7% oder 19%.
(2) Die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den auf der Etsy-Website im Artikelangebot gemachten Angaben im Abschnitt „Bezahlung & Versand“.
(a) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Käufer abzuführen sind.
(3) Wedding-Queen akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: PayPal, Banküberweisung, Kreditkarte, Sofortüberweisung und Etsy-Gutschein. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den vorgenannten Zahlungsmethoden selbst aus.
(4) Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis binnen von 7 Tagen nach Erhalt der Vertragsbestätigung zu zahlen, es sei denn es wird etwas Abweichendes vereinbart.
a) Für die Zahlung mittels Etsy-Gutschein kann der Käufer im Bereich „Meine Einkäufe“ einen oder mehrere Gutscheincodes eingeben. Der Gutscheinwert wird dem Anbieter gutgeschrieben und der Rechnungsbetrag auf diese Weise beglichen. Ist ein Gutscheinwert höher als der Rechnungsbetrag, bleibt der Gutschein in Höhe des übersteigenden Betrags gültig.
b) Hat der Besteller „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Käufer im Bereich „Meine Einkäufe“ die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro.
c) Hat der Besteller „PayPal“ als Zahlungsmethode gewählt, so gelangt er über den Button „Hier klicken, um mit PayPal zu bezahlen“ zum Onlinedienst von PayPal und kann dort die Zahlung abwickeln.
(5) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Käufers wird dem Käufer erstattet.
(6) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§5 Liefer- &Versandbedingungen
(1) Das Liefergebiet und die Versandkosten sind in den jeweiligen Artikelbeschreibungen angegeben. Der Anbieter liefert ausschließlich in die dort ausdrücklich genannten Länder. In andere als die genannten Länder findet keine Auslieferung statt.
(2) Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt binnen 7 Werktagen nach Zahlungseingang.
(3) Werden mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, werden diese in einer gemeinsamen Sendung geliefert. Möchte der Kunde eine separate Lieferung, so muss er die Produkte separat bestellen.
(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse.
(a) Kann eine Lieferung nicht zugestellt werden, weil der Käufer die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, so erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Käufer die unmittelbaren Kosten dafür trägt.
(5) Die Lieferung erfolgt in der Regel mit der Deutschen Post oder DHL.
(6) Ist der Käufer Unternehmer und erwirbt er die Ware für die von ihm ausgeübte gewerbliche oder selbstständig ausgeübte berufliche Tätigkeit, geht die Versandgefahr auf den Käufer über, sobald der Anbieter die Ware an die Transportperson übergibt. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Versandgefahr bis zur Übergabe an den Käufer bzw. dessen Empfangsbevollmächtigten aus gesetzlichen Gründen.
§6 Widerrufsbelehrung
(1) Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerruf des Auftrages seitens des Kunden ist gemäß § 312g Abs. 2 Ziffer 1 BGB ausgeschlossen, wenn es sich um Waren handelt, die speziell nach Kundenwunsch gefertigt werden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere alle individualisierten Designdrucke, die vom Kunden durch Bereitstellung kundenspezifischer Angaben und nach kundenspezifischen Wünschen gestaltet und bestellt werden.
Soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, wird das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Widerrufsrecht und -folgen
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Valerij Lautenschlager, Thomeestraße 3, 34117 Kassel E-Mail: kontakt@wedding-queen.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werde ich Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Valerij Lautenschlager
Thomeestraße 3
34117 Kassel
E-Mail: kontakt@wedding-queen.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kaufe der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am () / erhalten am ()
Name des / der Verbraucher(s)
Anschrift des / der Verbraucher(s)
Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________________________
() Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
****§ 8 Hinweis und Regelungen über Mängelhaftung
(1) Die Mängelhaftung des Anbieters richtet sich nach §§ 434 ff. BGB. Die Mängelhaftung umfasst das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz sowie Ersatz nutzloser Aufwendungen. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
(2) Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Frist für die Geltendmachung von Mängeln für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe der Ware beginnt. Für gebrauchte Artikel gilt eine Frist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(3) Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Frist für die Geltendmachung von Mängeln für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(4) Unbeschadet der Regelungen zu Abs. 1. bis 3. gilt in Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.
§ 9 Datenschutz
(1) Nach Vertragsschluss übermittelt Etsy dem Anbieter den Etsy-Nutzernamen, den Namen und die Rechnungsanschrift, wie sie im Nutzerkonto des Käufers hinterlegt sind. Soweit der Käufer im Rahmen seiner Bestellung weitere Daten angegeben hat (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer, eine Nachricht), werden auch diese übermittelt.
(2) Soweit personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, werden diese nur zur Beantwortung von Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration sowie die Versandabwicklung verwendet. Personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder zu Abrechnungszwecken(PayPal, Sofortüberweisung, Banken)- erforderlich ist.
(a) Nutzt der Besteller für die Zahlung den Dienst von PayPal gelten für den Zahlungsvorgang ergänzend die PayPal-Datenschutzbestimmungen.
(3) Der Anbieter speichert die Daten, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus der Bestellung erledigt sind und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für den Anbieter abgelaufen sind.
(4) Der Käufer hat das Recht, jederzeit Auskunft beim Anbieter über die gespeicherten Daten zu verlangen. Des Weiteren hat der Käufer das Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten.
(5) Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Anbieter behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen z.B. durch Spam-Mails, vor.
§10 Urheberrecht
Die vom Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf Etsy unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Das Kopieren, Nachahmne, die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Anbieter wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis an kontakt@wedding-queen.com. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
*§ 11 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, in diesem Fall den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Ende der AGB
