Allgemeine Lieferbedingungen – Claudia Wöhler
§ 1 Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen die Claudia Wöhler, Fuhrbleek 40 30916 Isernhagen (nachfolgend „Anbieter“ genannt) auf der Plattform ebay / Etsy für den Kunden erbringt und regelt damit das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden.
§ 2 Vertragsschluss
2.1.
Die Internet-Präsentation unseres Sortimentes stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Lieferbarkeit eines Artikels wird bei einer Bestellanfrage in jedem Einzelfall von uns geprüft und ggf. bestätigt. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung der in die Online-Bestellmaske von ihm zuvor vollständig eingegebenen Daten. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das in der Absendung dieser Daten liegende Angebot des Kunden annehmen. Die Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden liegt grundsätzlich auch in der Auslieferung der Ware. Eine Bestellbestätigung per e-mail dient lediglich der Mitteilung an den Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist und registriert wurde. Sie stellt keine Vertragsannahme dar.
2.2.
Es steht für den Vertragsschluss und dessen Durchführung derzeit nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Preise und Versandkosten
3.1.
Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.
3.2.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
4.1.
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.2.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder die Forderung allgemein durch uns nicht bestritten oder anerkannt ist.
§ 5 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
5.1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
5.2.
Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
5.3.
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Unternehmer ist.
5.4.
Vertragssprache ist deutsch.
§6 Haftung und Gewährleistung
Unsere Produkte bestehen zu wesentlichen Teilen aus Materialen der Natur. Insofern können wir nicht gewährleisten, dass die einzelnen Naturmaterialen zu jeder Jahreszeit immer zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund kann das gelieferte Produkt in natura etwas anders aussehen als auf der Abbildung. Dennoch bemühen wir uns, Farbe sowie Aussehen des Naturproduktes und damit auch des Produktes in seiner Gesamtheit so nahe wie möglich an der Abbildung im Onlineshop zu halten. Trotzdem kann das gelieferte Produkt von der Abbildung im Onlineshop abweichen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden im Falle eines Mangels des erworbenen Produktes richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
Der Anbieter haftet für vom Kunden geltend gemachte Schadensersatzansprüche insoweit, als
(6.a.a) ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
(6.a.b) der Schaden auf das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder die sonstige Nichterfüllung einer ausdrücklich gewährten Garantie zurückgeht, soweit der beschriebene Garantiefall eingetreten ist und der Kunde durch die Garantie gerade vor dem eingetretenen Schaden geschützt werden sollte,
(6.a.c) es sich um schuldhaft verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
(6.a.d) um Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, oder
(6.a.e) um Ansprüche aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften handelt.
Darüber hinaus haftet der Anbieter auch für solche Schäden, die er in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursacht hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf; in diesen Fällen ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise voraussehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
§7 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Claudia Wöhler, Fuhrbleek 40, 30916 Isernhagen, Telefon: 0511-60086700 Fax: 0511-60086699, info@missbellflower.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht allerdings insbesondere nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können (insbesondere Blumen) oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Claudia Wöhler
Fuhrbleek 40
30916 Isernhagen
Fax: 0511-60086699
e-mail: info@missbellflower.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*): erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
_________________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem erworbenen Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Vertragssprache ist deutsch.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
