Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Folgende Vertragsbedingungen sind Basis aller über etsy geschlossenen Kaufverträge zwischen
Milchrahmbluse
Andrea Herrmann
Pfarrer-Birnkammer-Str. 12 b
83059 Kolbermoor
- nachfolgend "Milchrahmbluse" -
und den unter Punkt 1b der AGB bezeichneten Kunden.
- nachfolgend "Kunde" -
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Milchrahmbluse (Webshopbetreiber) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Milchrahmbluse stimmt ihnen durch schriftliche Bestätigung ausdrücklich zu. Milchrahmbluse behält sich das Recht vor diese AGB jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf der Website veröffentlicht sind.
(b) Der Kunde ist Verbraucher, sofern der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen gilt als Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
(a) Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
(b) Der Kunde kann aus dem Warensortiment von Milchrahmbluse Produkte auswählen und im sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und akzeptiert die hier aufgeführten AGBs.
(c) Diese Bestellung stellt einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde erhält im Anschluss eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail mit allen Details zur getätigten Bestellung. Diese automatische E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Milchrahmbluse eingegangen ist und stellt keine Annahme des Kaufantrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Milchrahmbluse das Produkt an den Kunden versendet und den Versand mit einer weiteren E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Milchrahmbluse ist berechtigt die Bestellung abzulehnen (z. B. wenn keine genügende Anzahl an Produkten lieferbar ist bzw. der Kunde in der Vergangenheit gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen hat). Beim Eintreten dieses Falls wird Milchrahmbluse den Kunden schriftlich darüber in Kenntnis setzen.
(d) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Milchrahmbluse versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Milchrahmbluse oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(e) Milchrahmbluse bietet die in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot angegeben Zahlungsmöglichkeiten an.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Geht die Zahlung der bestellten Ware nicht binnen 10 Tagen ab Bestelldatum bei Milchrahmbluse ein, gilt die Bestellung als storniert.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Milchrahmbluse ausdrücklich schriftlich anerkannt ist.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Milchrahmbluse.
4. Lieferung, Warenverfügbarkeit
(a) Sollte zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar sein, so teilt Milchrahmbluse dem Kunden dies umgehend schriftlich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Milchrahmbluse von einer Annahme der Bestellung ab. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(b) Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch Milchrahmbluse berechtigt, den Vertrag zu stornieren. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurück erstattet.
(c) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(d) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an Milchrahmbluse zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Milchrahmbluse ihm die Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5. Preise / Versandkosten /Lieferrisiko
(a) Alle auf der Webseite von Milchrahmbluse genannten Preise sind EURO-Preise und enthalten laut §19 UStG keine Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung).
(b) Der Kunde trägt die Versandkosten, wie sie in der zusammenfassenden Bestellübersicht ausgewiesen sind. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel ca. 1 – 4 Werktage nach Eingang des fälligen Betrages. Bei Sonderanfertigungen im Kundenauftrag kann sich diese Frist um ca. 1 Woche verlängern. Die Versandart ist Milchrahmbluse freigestellt, sofern keine besonderen Vorschriften bestehen. In der Regel erfolgt die Lieferung durch DHL, die Deutsche Post AG oder Hermes. Milchrahmbluse führt den Versand nach bestem Ermessen aus, jedoch ohne Garantie auf den preiswertesten Versandweg. Sollte es zu Verzögerungen bei der Lieferung kommen, wird Milchrahmbluse den Kunden unverzüglich darüber informieren.
(c) Der Kunde hat die empfangene Lieferung unverzüglich nach dem Eintreffen (VOR dem Unterschreiben der Empfangsbestätigung beim Lieferanten!) auf offensichtliche Beschädigungen zu prüfen und diese ggf. sofort beim Lieferanten mittels Schadensprotokoll bestätigen zu lassen sowie Milchrahmbluse umgehend über den Schaden zu informieren.
(d) Wird die Ware nicht angenommen, obwohl kein Rückgaberecht (z. B. individualisierte Produkte) und kein Garantie- bzw. Gewährleistungsfall vorliegt, ist Milchrahmbluse berechtigt bei der Erstattung des Kaufpreises 10 %, mindestens jedoch 10 EUR als Aufwandsentschädigung einzubehalten. Ein Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten bleibt beiden Parteien vorbehalten.
(e) Offensichtliche Mängel auf die Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftliche mitzuteilen. Bei berechtigten und durch Milchrahmbluse anerkannten Rügen von Mängeln übernimmt Milchrahmbluse die kostenlose Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung.
Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung jedoch nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so kann Milchrahmbluse diese verweigern. Schlägt die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung zweimal fehl, kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrages verlangen.
(f) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt.
6. Gewährleistung/Garantie
(a) Milchrahmbluse haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Milchrahmbluse gelieferte Waren 12 Monate.
(b) Eine zusätzliche Garantie für die von Milchrahmbluse gelieferten Waren gilt nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel zugesichert wurde.
(c) Es wird keine Gewährleistung auf ausdrücklich als Mängelware deklarierte und daraus resultierend reduzierte Ware gewährt.
(d) Je nach Farbeinstellung des vom Kunden genutzten Computer-Bildschirms kann die farbliche Bilddarstellungen der Produkte variieren. Daraus entstehende irrtümliche Bestellungen gehen zu Lasten des Kunden. Ein von Milchrahmbluse gewährter Umtausch aus Kulanz bewirkt keinen generellen Rechtsanspruch hierauf.
7. Haftung
(a) Die Gewährleistung bei Beanstandung von Mängeln bleibt auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Milchrahmbluse übernimmt keine Haftung auf Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Milchrahmbluse, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Milchrahmbluse nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(c) Die Einschränkungen der Absätze (a) und (b) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Milchrahmbluse, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(d) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Hinweise zum Datenschutz
(a) Milchrahmbluse erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden und beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Milchrahmbluse Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(b) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Milchrahmbluse Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen und diese auch nicht an Dritte weitergeben.
(c) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten zu ändern oder zu löschen.
10. Schlussbestimmungen
(a) Auf die gesamte Geschäftsbeziehung und den damit verbundenen Verträgen zwischen Milchrahmbluse und dem Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.
(b) Gerichtsstand ist der Sitz von Milchrahmbluse. Milchrahmbluse ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Hauptsitz des Kunden zu klagen
(c) Für gewerbliche Käufer gilt: Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen.
9. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
10. Haftungsausschluss
(a) zum Inhalt dieser Webseite
Der Inhalt dieser Seiten wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Milchrahmbluse kann jedoch keine Gewähr für die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der bereitgestellten Informationen übernehmen.
Milchrahmbluse schließt jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, aus, sofern seitens Milchrahmbluse kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
(b) zur Linksetzung
Sofern Milchrahmbluse mit Links direkt oder indirekt auf fremde Internetseiten verweist, kann sie für den Inhalt dieser Websites keine Haftung übernehmen.
Milchrahmbluse erklärt hiermit, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die verlinkten Seiten keine illegalen Inhalte enthalten haben. Milchrahmbluse hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Seiten. Inhaltlichen Änderungen, die nach der Linksetzung auf den verlinkten Seiten vorgenommen werden, unterliegen nicht dem Einflussbereich von Milchrahmbluse, weshalb keine Haftung übernommen werden kann für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der auf den verlinkten Seiten angebotenen Informationen entstehen.
11. Urheberrecht
(a) Alle Texte, Bilder, Grafiken und sonstige in dieser Webseite enthaltenen Dateien unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Sie dürfen im Rahmen der angebotenen Verwendung genutzt werden, jedoch weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert oder verändert sowie auf anderen Webseiten verwendet werden. Durch diese Webseite wird keine Lizenz zur Nutzung dieses geistigen Eigentums des Betreibers durch Dritte erteilt.
(b) Alle innerhalb des Internetangebots genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Sind solche nicht vorhanden, sind unwirksame Vereinbarungen durch eine Regelung zu ersetzen, die den angestrebten Ergebnissen am nächsten kommt.
Milchrahmbluse/Andrea Herrmann
Hinweis:
Milchrahmbluse liegt es fern gegen gesetzliche Bestimnungen zu verstoßen, noch durch fehlende Angaben einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Sollte jemand (Wettbewerber, Abmahnverein oder Rechtsanwalt) der Meinung sein, dass das Online-Angebot von Milchrahmbluse gegen geltendes Recht verstößt, so bittet Milchrahmbluse um eine kostenfreie Mitteilung per eMail. Der vermeintliche Verstoß, sofern der Vorwurft zutrifft, wird anschließend unverzüglich beseitigt. Vielen Dank!
Kunden, die Verbraucher sind – also keine gewerblichen Besteller haben gem. § 13 BGB folgendes Widerrufsrecht:
Der Kunde kann den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch widerrufen. Die Frist gilt ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) die Ware in Besitz genommen hat. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Artikel die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. zusammengestellt wurden, sowie Sonderbestellungen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Der Widerruf ist zu richten an:
Andrea Herrmann
Pfarrer-Birnkammer-Str. 12 b
83059 Kolbermoor
Deutschland
Email: kontakt@milchrahmbluse.de
Tel.: 08031-2069101
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat Milchrahmbluse die vom Kunden geleistete Zahlung binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kaufvertrages bei Milchrahmbluse eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird das selbe Zahlungsmittel genutzt, das für die ursprüngliche Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für diese Rückerstattung wird kein Entgelt erhoben.
Milchrahmbluse kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware bei Milchrahmbluse eingegangen ist oder der Kunde den Versand mittles Rücksendebeleg nachweisen kann, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Ware ist unverzüglich jedoch spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Milchrahmbluse über den Widerruf unterrichtet wurde, an Milchrahmbluse zurück zu senden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der 14 Tagen abgesendet wird.
Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in Ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde den Wert der Ware oder die Wertminderung zu ersetzen. Wertersatz für gezogene Nutzungen und ggf. Verschlechterug des Warenwertes muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter einer derartigen Prüfung versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Milchrahmbluse zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei, d. h. Milchrahmbluse erstattet den Rücksendebetrag. Bei als „unfrei“ zurück geschickten Waren trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten.
Ende der Widerrufsbelehrung.
