Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WinnTec GmbH, Dammstraße 1, 71409 Schwaikheim, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An WinnTec GmbH, Dammstraße 1, 71409 Schwaikheim, :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der WinnTec GmbH
1. Lieferumfang und Lieferfrist
Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf der Verbesserung der Technik oder auf gesetzlichen Änderungen beruhen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.
Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit zum vereinbarten Termin. Kann die Lieferzeit nicht eingehalten werden, hat der Besteller eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren, beginnend mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Besteller. Liefern wir bis zum Ablauf der Nachlieferungsfrist nicht, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
2. Abnahme
Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns), erfolgt die Übergabe an unserem Geschäftssitz in Schwaikheim. Der Besteller kann den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen seit Zugang der Bereitstellungsanzeige am Übergabeort prüfen. Er hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen. Nimmt der Besteller den Liefergegenstand innerhalb dieser Frist nicht an, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung der Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert.
3. Gewährleistung
Für Mängel am Liefergegenstand leisten wir dem Besteller Gewähr innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Etwaige Mängel werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzteiltausch behoben. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind weitere Nachbesserungsversuche für den Besteller unzumutbar, kann er anstelle der Nachbesserung Rückgängigmachung des Vertrags oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Dasselbe gilt für unsachgemäße Behandlung, vom Besteller verursachte Aufstellungsfehler und Reinigungsarbeiten. In diesen Fällen berechnen wir unsere Leistungen nach den jeweils gültigen Preislisten.
Garantieleistungen betreffen ausschließlich den Hersteller von Waren und sind diesem gegenüber geltend zu machen.
4. Zahlungsbedingungen
Der vereinbarte Preis und Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, von uns nicht anerkannter Gegenansprüche nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor. Bei Zahlungsverzug sind wir nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt und der Besteller ist zur Rückgabe verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder wir dies ausdrücklich schriftlich erklärt haben.
Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände hat der Besteller uns unverzüglich mitzuteilen und entsprechende Unterlagen, insbesondere eine Kopie des Pfändungsprotokolls zu übersenden.
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt darüber hinaus folgendes:
Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Kaufpreises ab, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Ist der Besteller im Zahlungsverzug, können wir verlangen, daß er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
6. Gefahrübergang
6.1 Ist der Kunde kein Verbraucher, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt nicht für Bringschulden und für Bestellungen im Versandhandel.
6.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Haftungsausschluß
Dem Besteller stehen Schadenersatzansprüche nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu, bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn es sich um Kardinalspflichten aus dem gegenseitigen Vertrag handelt.
8. Annulierungskosten
Nimmt der Besteller den Liefergegenstand unberechtigt nicht an, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, pauschal 30% des Kaufpreises auf die entstanden Kosten verlangen. Dem Besteller bleibt dann der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Schwaikheim, Gerichtsstand ist Waiblingen. Ist der Besteller Kaufmann, gilt für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand.
Anwendbar ist ausschliesslich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, soweit nicht ausländisches Recht zwingend Anwendung finden muss.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
