Allgemeine Geschäftsbedingungen
zwischen
Sascha Adam Wall Art, Kurze Straße 5, 70771 Leinfelden-Echterdingen
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Der Anbieter bietet Waren über die E-Commerce Plattform Etsy an. Dabei veröffentlicht er Inhalte in einem „Shop“, auf einer Unterseite von Etsy (URL: https://www.etsy.com/shop/adamphotogallery/?etsrc=sdt) und deren jeweiligen Unterseiten, die „Produktseiten“.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Ware im Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern dient lediglich der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
(2) Kunde ist, wer ein Angebot zum Kauf einer Ware des Anbieters abgibt. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „mit paypal/applepay bezahlen“ bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Mit Absenden des Angebots akzeptiert der Kunde diese Vertragsbestimmungen und nimmt diese dadurch in seiner Angebotserklärung auf.
(3) Etsy übernimmt Teile der elektronischen Kommunikation mit dem Kunden selbstständig und kann dem Kunden beispielsweise eine automatische Antragsempfangsbestätigung per E-Mail zusenden, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme des Vertrags erfolgt durch separate Annahmeerklärung des Anbieters, z.B. durch die Versandmeldung des Anbieters, spätestens durch den Erhalt der Ware.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Lieferung und Versand
(1) Die Versandkosten, die Bearbeitungszeit und die Versanddauer können den Artikelseiten entnommen werden.
(2) Ob die Ware auf Lager gehalten oder auf Bestellung hergestellt wird (Spezialanfertigung), kann der Artikelbeschreibung entnommen werden.
(3) Die Bearbeitungszeit ist die Zeit, die der Shop benötigt, um eine Bestellung versandbereit zu machen bzw. der Zeitraum zwischen der Aufgabe deiner Bestellung und dem Zeitpunkt, an dem der Shop deine Bestellung verschickt. Bei einer Spezialanfertigung bzw. Herstellung auf Bestellung, wird hierbei die Zeit eingerechnet, die notwendig ist, um das spezialgefertigte Produkt herzustellen. Zeitpunkt der Aufgabe deiner Bestellung, ist der Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(4) Die Versanddauer ist die Zeitspanne zwischen Versandaufgabe und Ankunft des Produktes beim Empfänger. Wir versenden die Artikel nach dem Verkauf unverzüglich. Das bedeutet, dass wir spätestens 30 Tage nach dem Kaufdatum den Artikel versenden, es sei denn, dass eine andere Bearbeitungszeit von uns angeben wurde oder wir über das Etsy Nachrichtensystem eine andere Vereinbarung mit dir abgeschlossen haben. Bevor die Bearbeitungszeit für eine laufende Bestellung von uns aktualisiert wird, müssen wir zunächst das Einverständnis von dem betroffenen Kunden einholen.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, deren Rechnungsadresse und Lieferanschrift in einem der Länder liegt, die in den Versandeinstellungen des Artikels zur Verfügung stehen.
(5) Der Anbieter liefert an die Adresse, die auf dem Etsy-Beleg über den Einkauf erscheint. Etsy füllt diesen Beleg mit den Angaben aus der Bestellung des Kunden. Hat der Kunde eine falsche Empfängeradresse auf dem Etsy-Beleg zu vertreten oder soll die Empfangsadresse nachträglich geändert werden, trägt der Kunde die dadurch etwaig entstehenden Mehrkosten. Als Empfangsadresse gilt in diesem Sinne auch der persönliche oder geschäftliche Empfängername.
(6) Etwaig entstehende Zollgebühren sind vom Kunden zu tragen.
(7) Nach Versandaufgabe markiert der Anbieter in seinem Etsy-Shop-Manager die Bestellung als versandt, insofern nicht ein auf Etsy gekauftes Versandetikett genutzt wurde, bei dem dieser Vorgang automatisch ausgelöst wird. Dadurch erhält der Kunde von Etsy eine Versandbestätigung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Gegeben dem Fall, dass die Kaufpreiszahlung auf das Etsy-Konto des Anbieters nicht vor Übergabe der Ware erfolgt, verbleibt das Eigentum an der Ware beim Anbieter, bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung.
§ 5 Umsatzsteuern
Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG ist.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlungswege werden von Etsy bereitgestellt, weshalb der Anbieter für ein etwaiges Transaktionsrisiko nicht einsteht.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises wird spätestens mit Erhalt der Bestellbestätigung fällig.
§ 7 Mängelrechte & Garantien
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Bei Vertragsschluss mit Unternehmern gilt: Die Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe bzw. Ablieferung der Ware.
(3) Bei Verkauf von gebrauchten Waren an Verbraucher gilt: Wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
(4) Bei Verkauf von gebrauchten Waren an Unternehmern gilt: Jegliche Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit mit dem Anbieter selbst vereinbart oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(6) Der Anbieter selbst gibt keinerlei über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehenden Garantien. Insofern der Hersteller der Ware eine sog. Herstellergarantie auf die Ware gibt, finden Sie deren genaue Bedingungen auf der jeweiligen Produktseite bzw. in den jeweiligen Produktinformationen im Shop. Für die Richtigkeit der vom Hersteller zur Garantie gemachten Angaben haftet der Anbieter nicht. Anspruchsgegner für Ansprüche aus einer etwaigen Herstellergarantie ist allein der Hersteller.
(7) Ein mit der Kennzeichnung „Recycelt“ versehenes Produkt, gilt grundsätzlich nicht als gebrauchte Ware, insoweit die Artikelbeschreibung nicht etwas anderes angibt.
§ 8 Haftung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit der Anbieter selbst vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 9 Sonderbestimmungen für den Kauf digitaler Produkte
(1) Digitale Produkte werden von Etsy bereitgestellt.
(2) Der Anbieter ist Hersteller des digitalen Produkts.
(3) Der Anbieter räumt Etsy das Recht ein, eingeschränkte, zeitlich unbefristete Nutzungsrechte dem Kunden einzuräumen.
(4) Der Kunde hat nicht das Recht, Dritten ein Nutzungsrecht an dem digitalen Produkt einzuräumen. Dies betrifft insbesondere den Weiterverkauf des Produktes, auch in leicht abgewandelter Form. Der Kunde darf keine Schutzrechte auf das Produkt anmelden.
(6) Die Produktbeschreibung des Anbieters kann hiervon abweichendes regeln.
§ 10 Sonderbestimmungen für den Kauf über Etsy-Pattern
Wenn Kunden einen Artikel auf der Pattern-Website des Anbieters kaufen, werden sie zum Bezahlen zu einer Kassenseite auf Etsys Website weitergeleitet. Kunden können ihre Transaktion abschließen, indem sie sich bei ihrem Etsy-Konto einloggen, sich für ein neues Etsy-Konto registrieren oder ohne Etsy-Konto über die Gastzahlung bezahlen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2), (4), (5) und (6) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
a. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, WhatsApp Nachricht oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können und sie durch uns bei Vertragsschluss zu Ihrer Wohnung gebracht worden sind.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde sich den Artikel individualisieren lässt. Artikel sind individualisiert, wenn gem. § 312g II Nr. 1 BGB die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Artikel, bei denen bei Bestellung oder darüber hinaus gegenüber dem Anbieter eine Erklärung abgeben wurde, bestimmte Personalisierungswünsche an dem Artikel vornehmen lassen (z.B. Schriftzüge, Gravuren, etc.) und diese Personalisierungswünsche nach Anfertigung die Chancen des Weiterverkaufs an andere Personen deutlich beeinträchtigt.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und uns zusenden.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
(4) Insofern es sich um einen Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten handelt, gilt folgendes: Die Widerrufsfrist beginnt mit Abschluss des Vertrags. Das digitale Produkt wird erst nach Ablauf der Widerrufsfrist an den Kunden übermittelt. Will der Kunde das digitale Produkt bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erhalten, so muss er ausdrücklich erklären, dass er das digitale Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist erhalten möchte und er auf sein Widerrufsrecht verzichtet und er Kenntnis davon hat, dass durch diese Erklärung sein Widerrufsrecht erlischt. Bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat.
(5) Insofern es sich bei der Ware um ein digitales Produkt handelt, welches nach den Spezifikationen des Kunden entwickelt wird, iSd § 327 IV BGB, gilt Absatz IV dieser Widerrufsbelehrung entsprechend, mit der Maßgabe, dass die Anbieterin erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit der Entwicklung des Produktes beginnt. Will der Kunde das mit der Entwicklung des digitalen Produkts bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, so muss er ausdrücklich erklären, dass er das mit der Entwicklung des digitalen Produkts vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll und er auf sein Widerrufsrecht verzichtet und er Kenntnis davon hat, dass durch diese Erklärung sein Widerrufsrecht erlischt.
(6) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
