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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
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Inhaltsangabe
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
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I. Geltungsbereich
II. Vertragspartner
III. Vertragsschluss
IV. Preise und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
V. Lieferbedingungen, Versandbedingungen
VI. Nutzungsrechte für digitale Inhalte
VII. Eigentumsvorbehalt
VIII. Mängelhaftung
IX. Streitbeilegung
X. Anwendbares Recht
B. Widerruf
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I. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
II. Folgen des Widerrufs
III. Ausschluss, vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
C. Widerrufsformular
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
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I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden "Kunde") mit Jakob Schwarz, handelnd unter "blackmaskedfox, Jakob Schwarz" (im Folgenden "Verkäufer") im Zusammenhang mit Waren abschließt, die der Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (im Folgenden "Etsy") anbietet. Die Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit ausgeschlossen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Die in diesen AGB genannte Definition von "Verbraucher" bezieht sich auf jede natürliche Person, die ein Geschäft zu Zwecken abschließt, die nicht hauptsächlich ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
3. Die Definition eines Unternehmers im Rahmen dieser AGB bezieht sich auf eine juristische oder natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Sofern nicht abweichend geregelt, gelten diese AGB auch für Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten. Digitale Inhalte im Sinne dieser Bedingungen sind Daten, die in digitaler Form erstellt und zur Verfügung gestellt werden.
II. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit Jakob Schwarz, blackmaskedfox, Römerberg 4A, 61203 Reichelsheim, Deutschland
III. Vertragsschluss
1. Das Einstellen eines Artikels bei Etsy durch den Verkäufer stellt ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels dar.
2. Um das Angebot des Verkäufers anzunehmen, kann der Kunde das bei Etsy bereitgestellte Online-Bestellformular verwenden. Der Kunde muss den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb legen und dann die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Wenn der Kunde den Bestellprozess abschließt, indem er auf den entsprechenden Button klickt, erklärt er damit seine Annahme des Angebots und es kommt ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande.
3. Nach Abschluss des Vertrags wird der Vertragstext einschließlich der vorliegenden AGB und Kundeninformationen vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt. Eine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
4. Bevor der Kunde seine Bestellung verbindlich absendet, hat er die Möglichkeit, eventuelle Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen zu erkennen und zu berichtigen.
IV. Preise und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
2. Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht verantwortet und vom Kunden getragen werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Kosten für Geldüberweisungen durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- und Wechselkursgebühren) sowie Einfuhrzölle und Steuern. Auch wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können solche Kosten entstehen, wenn der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
3. Im Angebot des Verkäufers bei Etsy werden dem Kunden die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten mitgeteilt.
4. Falls der Kunde eine Zahlungsmethode über den Zahlungsdienst "Etsy Payments" wählt, wird die Zahlungsabwicklung über Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (nachfolgend "Etsy UC") bzw. - wenn die Zahlung in US-Dollar oder kanadischen Dollar erfolgt - über Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201, USA (nachfolgend "Etsy Inc.") abgewickelt. Über Etsy Payments bietet Etsy UC bzw. Etsy Inc. dem Kunden die Möglichkeit, verschiedene Zahlungsarten zu nutzen. Bei der Abwicklung von Zahlungen können Drittanbieter-Zahlungsdienste von Etsy UC bzw. Etsy Inc. genutzt werden. Der Kunde erhält im jeweiligen Angebot des Verkäufers oder im Rahmen der Bestellabwicklung die verfügbaren Zahlungsmethoden. Weitere Informationen zu Etsy Payments und den Nutzungsbedingungen sind hier abrufbar: etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list
V. Lieferbedingungen, Versandbedingungen
1. Der Kunde erhält Zugang zu digitalen Inhalten durch Herunterladen.
2. Die Waren werden auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Lieferadresse, die der Kunde bei der Bestellung bei Etsy angegeben hat, ist für die Abwicklung der Transaktion maßgeblich.
3. Sollte die Zustellung der Ware aufgrund von Gründen scheitern, die der Kunde zu verantworten hat, ist der Kunde verpflichtet, die angemessenen Kosten zu tragen, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt jedoch nicht für die Hinsendungskosten, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht. Für die Rücksendekosten gelten die Regelungen, die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu festgelegt sind, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
4. Sollte eine Selbstbelieferung nicht korrekt oder ordnungsgemäß erfolgen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu verantworten ist und er bereits eine konkrete Bestellung bei einem Lieferanten getätigt hat, der mit der gebotenen Sorgfalt ausgewählt wurde. Der Verkäufer wird alles tun, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware jedoch nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde umgehend informiert und erhält eine sofortige Rückerstattung der Zahlung.
VI. Nutzungsrechte für digitale Inhalte
1. Es ist dem Kunden untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder Kopien für Dritte außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB zu erstellen.
2. Der Verkäufer gibt dem Kunden das Recht, die bereitgestellten Inhalte uneingeschränkt und ohne zeitliche oder räumliche Begrenzung ausschließlich für den privaten Gebrauch zu nutzen. Dieses Recht ist nicht ausschließlich und kann vom Verkäufer auch anderen Kunden gewährt werden.
3. Sofern der Vertrag sich auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, tritt die Wirksamkeit der Rechtseinräumung erst ein, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Verkäufer kann jedoch eine vorläufige Nutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte gestatten, bevor die Vergütung vollständig gezahlt wurde. Eine solche vorläufige Erlaubnis führt jedoch nicht zu einem Übergang der Rechte auf den Kunden.
VII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
VIII. Mängelhaftung
1. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren gelten, sofern nicht anders vereinbart, die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung mit Ausnahme der nachfolgenden Regelungen.
2. Falls der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, Waren, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Sollte der Kunde dieser Bitte nicht nachkommen, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche bei Mängeln.
3. Falls der Kunde als Unternehmer handelt, wählt der Verkäufer die Art der Nacherfüllung, beträgt Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferug der Ware und, wenn in diesem Rahmen eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut. Ebendso gilt hier, die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch bleiben unberührt.
4. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind von den oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen ausgenommen.
5. Wenn der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB handelt, ist er verpflichtet, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Wenn der Kunde diese Pflichten zur Anzeige von Mängeln nicht erfüllt, gilt die Ware als genehmigt.
IX. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
X. Anwendbares Recht
1. Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren anwendbar sind. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der gewährte Schutz nicht entzogen wird.
2. Die getroffene Rechtswahl bezüglich des gesetzlichen Widerrufsrechts gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Wohnsitz außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union haben und deren Lieferadresse ebenfalls außerhalb der Europäischen Union liegt.
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B. Widerruf
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I. Widerrufsrecht
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden und in digitaler Form hergestellt wurden, beträgt die Widerrufsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses vierzehn Tage.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jakob Schwarz, blackmaskedfox, Jakob Schwarz, Römerberg 4A, 61203 Reichelsheim, Deutschland, Tel.: 004917684716640, E-Mail: info@blackmaskedfox.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
III. Ausschluss, vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig im Falle von Verträgen, die die Bereitstellung von digitalen Inhalten betreffen, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen dürfen. Sowie wenn sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Kopie des Vertrags in der der Vertragsinhalt dargelegt ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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C. Widerrufsformular
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Um den Vertrag zu widerrufen, schicken Sie dieses Formular bitte ausgefüllt an mich zurück.
An
Jakob Schwarz
blackmaskedfox, Jakob Schwarz
Römerberg 4A
61203 Reichelsheim
Deutschland
E-Mail: info@blackmaskedfox.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
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Bestellt am (*) ________ / erhalten am (*) ________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen