§ 1 Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer. Wer Verbraucher und wer Unternehmer ist, ergibt sich aus § 2 dieser AGB.
2. Besonderheiten für Verbraucher oder Unternehmer sind in den einzelnen Bestimmungen immer zusammengefasst und gesondert überschrieben.
3. Sofern keine gesonderten Bezeichnungen vorhanden sind oder von Kunden gesprochen wird, betreffen diese AGB sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Verbraucher, Unternehmer, Kunden
1. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personen-gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 3 Geltungsbereich
(1) Regelung für alle Kunden
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch Lapine Blanche (im Folgenden: Lapine Blanche) gegenüber seinen Kunden bei Vertragsschluss über Etsy.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Lapine Blanche nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen.
(2) Regelung für Unternehmer
3. Die Verkaufsbedingungen von Lapine Blanche gelten auch dann, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 4 Vertragsinhalt; Vertragsabschluss
(1) Regelung für alle Kunden
1. Lapine Blanche bietet den Kunden über Etsy verschiedene Produkte und Dienstleistungen zum Kauf an.
2. Bei einem Online-Kauf über Etsy kommt ein Kaufvertrag zwischen Lapine Blanche und dem Käufer zustande.
3. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
(2) Regelung für den Unternehmer
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Lapine Blanche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen Zustimmung von Lapine Blanche.
§ 5 Preise; Zahlung
(1) Regelung für alle Kunden
1. Alle angegebenen oder durch einen Online-Kauf festgesetzten Preise sind in Euro und beinhalten die Mehrwertsteuer.
2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
3. Die Belieferung des Kunden durch Lapine Blanche erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse (per Banküberweisung, Zahlung per Paypal oder Barzahlung bei Abholung). Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Lapine Blanche stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die dem Kunden bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
4. Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Bestellung fällig und innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Geben Sie bitte im Verwendungszweck immer die Etsy-Artikelnummer und Ihren Etsy-Namen an oder folgen Sie den Zahlungsanweisungen auf Etsy. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5. Abholungszeiten:
Mo – Fr 19 – 21 Uhr, Sa 9 – 12 Uhr oder nach Vereinbarung (Tel. 06071 – 4969214 oder E-Mail: umd@diedoebels.de)
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Regelung für Verbraucher
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(3) Regelung für Unternehmer
Gegenüber Unternehmern behält sich Lapine Blanche vor, während des Verzuges gem. § 228 Abs. 2 BGB die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen.
§ 6 Lieferung
1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von Lapine Blanche oder direkt vom Hersteller.
2. Lapine Blanche behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Die von Lapine Blanche genannten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich von Lapine Blanche verbindlich zugesagt wurden. Ware, die am Lager ist, versendet Lapine Blanche innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden. Ist die Ware bei Zahlungseingang nicht vorrätig, bemüht sich Lapine Blanche um schnellstmögliche Lieferung.
3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Lapine Blanche setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Lapine Blanche berechtigt, den ihm insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Lapine Blanche haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Lapine Blanche haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von Lapine Blanche zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, das sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
7. Lapine Blanche haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist Lapine Blanche zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Lapine Blanche haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall aber ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Im Übrigen haftet Lapine Blanche im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.
10. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 7 Widerrufsrecht
Regelung für Verbraucher
Sofern Sie als Verbraucher handeln, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ulrike Döbel - Lapine Blanche, Helgolandring 71, 64839 Münster, Tel.: 06071-49 69 214, Fax: 06071-49 69 215, E-Mail: umd@diedoebels.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Rechnung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren und Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. [Ende der Widerrufsbelehrung]
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Regelung für alle Kunden
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Lapine Blanche.
2. Wird die Ware mit anderen, Lapine Blanche nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwirbt Lapine Blanche an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von Lapine Blanche gelieferten Ware zu der nicht im Eigentum von Lapine Blanche stehenden Ware, mit der Lapine Blanche- Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Lapine Blanche einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Lapine Blanche sofort mitzuteilen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist Lapine Blanche berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Lapine Blanche liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Lapine Blanche ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Regelungen für Unternehmer
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Lapine Blanche bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Lapine Blanche nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Lapine Blanche behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung
(1) Regelungen für Unternehmer
1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeob-liegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Lapine Blanche gelieferten Neu-Ware bei seinem Kunden. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter ist die Gewährleistungsfrist gänzlich ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von Lapine Blanche einzuholen.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Lapine Blanche die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist Lapine Blanche stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Lapine Blanche gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Lapine Blanche bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
(2) Regelungen für den Verbraucher
1. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware schriftlich gegenüber Lapine Blanche zu rügen.
2. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Lapine Blanche ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nach-besserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Lapine Blanche die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Lapine Blanche die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
4. Lapine Blanche haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Lapine Blanche bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Lapine Blanche auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Lapine Blanche allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Lapine Blanche haftet daher nicht für mittelbare Schäden, die z.B. durch mögliche Allergien hervorgerufen werden.
5. Lapine Blanche haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Lapine Blanche haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Lapine Blanche im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Lapine Blanche ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchter Ware gilt eine verkürzte Gewährleistung von zwölf Monaten ab Erhalt der Ware. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 10 Haftungsausschluss
Für den Inhalt externer Internetseiten, für angegebene Querverweise, Hyperlinks zu Seiten, Homepages und Adressen im Internet, zu denen Lapine Blanche Querverweise gelegt hat, ist Lapine Blanche nicht verantwortlich. Lapine Blanche distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten anderer Quellen.
§ 11 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und Lapine Blanche unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) zu informieren, damit Lapine Blanche seine etwaigen Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahrnehmen kann. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen den Spediteur/Frachtdienst Lapine Blanche sein Wissen und seine Kenntnisse zur Verfügung zu stellen.
§ 12 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Soweit gesetzlich zulässig vereinbaren Lapine Blanche und der Kunde, dass Darmstadt ausschließlicher Gerichtstand ist.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz Erfüllungsort. - // -
