Widerrufsrecht
Für Verbraucher gilt:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frau Ruth Gerresheim, Simrockstr. 5, 50823 Köln, Tel.: 017624676899, E-Mail: ruth.gerresheim@netcologne.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Frau Ruth Gerresheim, Simrockstr. 5, 50823 Köln, E-Mail: ruth.gerresheim@netcologne.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
Bestellt am______(*)/erhalten am_______(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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AGB
1. Für wen gelten diese Geschäftsbedingungen?
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Ihnen und uns über die Handelsplattform Etsy abgeschlossene Verträge.
1.2 Die vorliegenden AGB richten sich an Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Mit wem kommt der Vertrag zustande? Wird der Vertragstext gespeichert? Wie kommt der Vertrag zustande?
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
RUTH GERRESHEIM
SIMROCKSTR.5
50823 KÖLN
zustande.
2.2 2.2 Das Zustandekommen eines Vertrages kommt unter den Bedingungen von Etsy zustande. Insbesondere gilt:
2.2.1 Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Ware beim Kunden zustande.
2.2.2 Zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes legen Sie einen Artikel durch Klicken auf den Button "In den Warenkorb" unverbindlich in ihren virtuellen Einkaufswagen.
Wenn Sie den Inhalt Ihres Warenkorbs einsehen möchten, klicken Sie auf das Symbol für den Einkaufswagen, welches sich während des gesamten Aufenthalts bei Etsy immer oben rechts befindet - und Ihnen ebenfalls die Anzahl der ausgewählten Produkte anzeigt.
In Ihrem Warenkorb wählen Sie die Zahlungsmethode aus. Ebenso können Sie dort eventuell vorhandene Gutscheine einlösen. Im Warenkorb werden Ihnen die Artikelpreise und die Versandkosten sowie die voraussichtliche Lieferzeit angezeigt. Durch Klick auf "zur Kasse gehen" wird die Bestellung abgeschlossen. Sie haben die Möglichkeit als Gast zu bestellen oder sich mit Ihren Zugangsdaten einzuloggen. Alternativ ist auch ein Einloggen mit Ihren Google- oder Facebook-Zugangsdaten möglich.
2.2.3 Eine Korrektur der Eingaben in dem virtuellen Einkaufswagen bzw. der Bestellung kann vor dem Absenden ("zur Kasse gehen") vorgenommen werden. Alternativ können Sie auch auf die Zurück-Taste Ihres Browsers geklickt werden, um Eingabefehler zu korrigieren.
2.3 Sie erhalten unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege eine Bestätigung.
2.4 Eine Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Wir haben keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der einsehbaren Informationen. Sie erhalten die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen zusätzlich auch gesondert in Textform zugesandt.
2.5 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet. Es handelt sich hierbei um die sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle können Sie im Falle von Streitigkeiten mit uns nutzen. Um auf die Plattform zu gelangen, nutzen Sie bitte den folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
3. Welche Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten?
3.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.
3.2 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%) und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die – soweit sie anfallen – in der Bestellübersicht angegeben werden.
3.3 Einzelheiten zu den Versandkosten und den Zahlungsmethoden können Sie dem Angebot entnehmen. Sie verpflichten sich im Falle der Vorkasse, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
4. Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen?
Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Der Vertrag kann dabei nach den in der Widerrufsbelehrung wiedergegebenen Bedingungen widerrufen werden. Zur Ausübung des Widerrufs können Sie das der Widerrufserklärung angehängte Muster-Widerrufsformular verwenden.
5. Wann ist das obenstehende Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Das obenstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen mit uns geschlossenen Verträgen, die Waren betreffen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
6. Welche Liefer- und Versandbedingungen gelten?
6.1. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht im Angebot anders angegeben, höchstens 5 Tage ab Zahlungseingang.
6.2 Für Verbraucher gilt:
6.2.1 Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert.
6.2.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.
6.3 Für Unternehmer gilt:
6.3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.
6.3.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.
6.3.3. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor.
8. Welche Gewährleistungsrechte habe ich?
8.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
8.2 Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese kürzere Frist gilt nicht bei grobem Verschulden unsererseits und auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Welche Haftungsbestimmungen gelten?
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Welche Datenschutzbestimmungen gelten?
10.1 Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist: Frau Ruth Gerresheim, Simrockstr. 5, 50823 Köln, Tel.: 017624676899, E-Mail: ruth.gerresheim@netcologne.de.
10.2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Sie haben auf Grund der Datenschutzerklärung von Etsy (zum Nachlesen hier: https://www.etsy.com/de/legal/privacy) darin eingewilligt, dass Etsy Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Lieferanschrift, ggfs. Ihre Bankverbindung, Telefonnummer nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns übermittelt. Wir verarbeiten keine weiteren Daten als die, die Sie Etsy im Rahmen der Anlegung Ihres Nutzerkontos mitgeteilt haben.
Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns lediglich intern und zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Für die Vertragsabwicklung kann eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, wie z.B. Paketbeförderer oder Zahlungsdienstleister, erfolgen. Dies geschieht lediglich soweit erforderlich, um den Versand der Ware oder die Abwicklung der Zahlung durchzuführen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die bei der Registrierung erhoben werden, ist Ihre gegenüber Etsy erteilte Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO. Ebenso dient die Verarbeitung Ihrer Daten der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen; diese Dienlichkeit stellt die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO dar.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung, also zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, werden diese spätestens nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Rechtsgrundlage für diese verlängerte Speicherungsfrist ist Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO.
Weitergehende Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch Etsy können Sie der Datenschutzerklärung von Etsy entnehmen.
10.3 Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten bei Zahlung
a. PayPal
In unserem Shop sind Komponenten des Zahlungsdienstleister PayPal integriert. Zahlungen werden dabei abgewickelt über PayPal-Konten. Diese stellen virtuelle Konten dar. Bei PayPal besteht zudem die Möglichkeit, Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn der Nutzer über kein eigenes PayPal-Konto verfügt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder Zahlungen zu empfangen. Daneben bietet PayPal Treuhänderfunktionen und Käuferschutzdienste an.
PayPal wird in Europa betrieben von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
Sofern Sie als Zahlungsmethode Paypal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder –falls angeboten – „Kauf auf Rechnung via PayPal“ ausgewählt haben, übermitteln wir automatisiert Ihre Zahlungs- und Bestelldaten, also die von Ihnen an uns übermittelten personenbezogenen Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind, an PayPal. Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Online-Bestellung und deren Zahlungsabwicklung an Paypal weitergegeben.
Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gestützt auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, soweit ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung besteht.
PayPal kann die personenbezogenen Daten auch an Dritte wie etwa Wirtschaftsauskunfteien für eine Identitäts- und Bonitätsprüfung oder an mit PayPal verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer sowie Bankinstitute weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich ist oder die Daten um Auftrag verarbeitet werden sollen.
Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Der Widerruf wirkt sich dabei aber nicht auf solche personenbezogenen Daten aus, die zwingend zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Weitere Einzelheiten zum Datenschutz bei Paypal können hier nachgelesen werden: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev.
b. Sofortüberweisung
Wir haben in unserem Shop die Möglichkeit eingerichtet, dass Sie mit dem Zahlungsdienstanbieter „Sofortüberweisung“ zahlen können.
Sofortüberweisung ist ein Zahlungsdienst, der eine bargeldlose Zahlung von Produkten und Dienstleistungen im Internet ermöglicht. Sofortüberweisung bildet ein technisches Verfahren ab, durch welches der Online-Händler unverzüglich eine Zahlungsbestätigung erhält. So wird ein Händler in die Lage versetzt, Waren, Dienstleistungen oder Downloads sofort nach der Bestellung an den Kunden auszuliefern. Sofortüberweisung wird betrieben von der Firma SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting, Deutschland.
Wählen Sie als Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ aus, werden automatisiert Ihre Daten an Sofortüberweisung übermittelt. Mit einer Auswahl dieser Zahlungsoption willigen Sie in ein zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Übermittlung personenbezogener Daten ein.
Bei der Kaufabwicklung über Sofortüberweisung übermitteln Sie die PIN und die TAN an die Sofort GmbH. Sofortüberweisung führt nach einer technischen Überprüfung Ihres Kontostandes und Abruf weiterer Daten zur Prüfung der Kontodeckung eine Überweisung an den Online-Händler aus. Die Durchführung der Finanztransaktion wird dem Online-Händler sodann automatisiert mitgeteilt.
Bei den mit Sofortüberweisung ausgetauschten personenbezogenen Daten handelt es ausschließlich um Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Diese ist daher gestützt auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, soweit ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung besteht.
Sofortüberweisung gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber Sofortüberweisung zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.
Weitere Informationen in Bezug auf den Datenschutz bei Sofortüberweisung finden Sie unter https://www.sofort.com/ger-DE/datenschutzerklaerung-sofort-gmbh.
c. Klarna
Ebenso bietet unser Shop die Möglichkeit als Zahlungsmethode die Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf der Klarna AB, geschäftsansässig Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden einzusetzen.
Mit Auswahl dieser Zahlmethode willigen Sie ein, dass wir die für die Abwicklung des Rechnungskaufes und einer Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten erheben und an Klarna AB übermitteln.
Bei den mit Klarna ausgetauschten personenbezogenen Daten handelt es ausschließlich um Daten, die zur Rechnungs- und Zahlungsabwicklung notwendig sind. Diese ist daher gestützt auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, soweit ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung besteht.
Die im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses erhobenen Daten nutzt Klarna zu einer Auswertung des bisherigen Zahlungsverhaltens des Käufers sowie zur Erstellung von Wahrscheinlichkeitswerte zu diesem Verhalten in der Zukunft.
Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber Sofortüberweisung zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.
Weitere Informationen in Bezug auf den Datenschutz bei Sofortüberweisung finden Sie unter: https://www.klarna.com/de/datenschutz/.
10.4 Datensicherheit
Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
10.5 Betroffenenrechte
Sofern und soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
a. Auskunftsrecht
Liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor, können Sie nach Art. 15 DS-GVO neben einer Bestätigung hierüber Auskunft verlangen über die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden, die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden bzw. werden, die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
b. Recht auf Berichtigung
Sie haben gem. Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung ist unverzüglich vorzunehmen.
c. Recht auf Löschung
Sie können gem. Art. 17 DS-GVO verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 18 DS-GVO verlangen, wenn Sie deren Richtigkeit bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
e. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, muss allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitgeteilt werden, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben nach Art. 20 DS-GVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.
g. Widerspruchsrecht
Sie haben gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch kann per Mail, Fax oder Brief gegenüber dem Verantwortlichen erklärt werden (vgl. Punkt 11.1). Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt, für die Zukunft findet jedoch keine Verarbeitung mehr statt.
i. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gem. Art. 77 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
12.3 Vertragssprache ist Deutsch.
