Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
inkl. Datenschutzinformationen, Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
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Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Besondere Bedingungen für kundenspezifische Anfertigungen
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung
11. Verhaltenskodex
B. Informationen zum Datenschutz
1. Verantwortlicher und allgemeine Hinweise
2. Kontaktaufnahme
3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4. Rechte der betroffenen Person
5. Speicherdauer
6. Hinweis zur Etsy-Datenschutzerklärung
7. Tools und Sonstiges
C. Widerrufsbelehrung
D. Widerrufsformular
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen
Eric Frevel/ Freeweb 3D,
Homburger Straße 208,
66482 Zweibrücken,
info@freeweb3d.de
(nachfolgend „Verkäufer“)
und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über die Handelsplattform Etsy geschlossen werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
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2) Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation eines Artikels auf Etsy stellt ein verbindliches Verkaufsangebot dar.
2.2 Der Kunde nimmt dieses Angebot an, indem er den Bestellprozess auf Etsy vollständig durchläuft und den Bestellbutton betätigt.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform übermittelt. Eine darüberhinausgehende Speicherung durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.4 Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung im Bestellprozess erkannt und korrigiert werden.
2.5 Vertragssprache ist Deutsch. Zusätzlich stehen Englisch und Französisch zur Verfügung.
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3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter Abschnitt C.
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4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.2 Versandkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
4.3 Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Kosten (z. B. Zölle, Bankgebühren) anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
4.4 Die verfügbaren Zahlungsarten werden im jeweiligen Etsy-Angebot angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Etsy Payments, ggf. unter Einbindung externer Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal).
4.5 Bei vereinbarter Vorkasse ist der Rechnungsbetrag sofort fällig.
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5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei Etsy angegebene Lieferadresse.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die hierdurch entstehenden Kosten.
5.3 Bei Nichtverfügbarkeit der Ware infolge fehlender Selbstbelieferung behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
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6) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
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7) Mängelhaftung
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
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8) Besondere Bedingungen für kundenspezifische Anfertigungen
8.1 Stellt der Kunde Inhalte (z. B. Bilder, Texte) zur Verfügung, versichert er, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung resultieren.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten abzulehnen.
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9) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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10) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
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B. Informationen zum Datenschutz
1) Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:
Eric Frevel
In den Sielesäckern 6
66482 Zweibrücken
info@freeweb3d.de
sowie
Jasmin Weber
Jakobstr. 14
66504 Bottenbach
info@freeweb3d.de
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2) Kontaktaufnahme
Bei Kontaktaufnahme werden personenbezogene Daten ausschließlich zur Bearbeitung der Anfrage verarbeitet.
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3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragsabwicklung, insbesondere über Etsy, Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) und ggf. externe Dienstleister wie Papierkram.
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4) Rechte der betroffenen Person
Betroffene haben insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
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5) Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies gesetzlich oder zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.
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6) Etsy-Datenschutzerklärung
Für weitergehende Verarbeitungen ist Etsy verantwortlich.
Es gilt die Datenschutzerklärung von Etsy.
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7) Tools und Sonstiges
Zur Buchhaltung wird "Papierkram" eingesetzt.
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C. Widerrufsbelehrung
Einleitung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FreeWeb3D, Homburger Str. 208, 66482 Zweibrücken, Deutschland, E-Mail: info@freeweb3d.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Bereitstellung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt einschließlich der vorgenannten Voraussetzungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.
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D. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
FreeWeb3D
Homburger Str. 208
66482 Zweibrücken
Deutschland
E-Mail: info@freeweb3d.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
