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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz& Widerrufsbelehrung & WiderrufsformularInhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten desVerantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4. Rechte des Betroffenen
5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
6. Hinweis auf die Etsy-DatenschutzerklärungC.
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
2. Folgen des Widerrufs
3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
D. Widerrufsformular
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit KundeninformationenCopyright © 2020, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 MünchenTel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Katrin Tiedtke(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die einVerbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlichder vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy")dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenenBedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinnedieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindlichesAngebot zum Verkauf dieses Artikels ab.
2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehalteneOnline-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikelzunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsyvorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozessabschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch einKaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nachVertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachungdes Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehlerdurch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationenerkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlernkann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellungauf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicherAbgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichenTastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrungdes Verkäufers.Copyright © 2020, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 MünchenTel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wirdnicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in derjeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufersbei Etsy mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nachVertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbarthaben.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über denZahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus,dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kundenangegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung derTransaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschriftmaßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Diesgilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde seinWiderrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübungdes Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufershierzu getroffene Regelung.
6) EigentumsvorbehaltTritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung desgeschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichenMängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschädenbei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seinegesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.Copyright © 2020, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 MünchenTel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
8) Anwendbares RechtFür sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicherWaren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährteSchutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucherseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zurOnline-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odrDiese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeitenaus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.Copyright © 2020, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 MünchenTel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdatendes Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchenund bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgangmit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. PersonenbezogeneDaten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne derDatenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Katrin Tiedtke, Zeidlersiedlung 29, 90537Feucht, Deutschland, Tel.: 09128/7229977, E-Mail: katrin.tiedtke@gmx.de.
Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürlicheoder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke undMittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) KontaktaufnahmeIm Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werdenpersonenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus demKontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck derBeantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundenetechnische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für dieVerarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung IhresAnliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschlusseines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfragegelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass derbetroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmenweitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdatengeben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter,sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleistereingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlagefür die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.3.2 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal geben wir IhreZahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. etCie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter.Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fürdie Zahlungsabwicklung erforderlich ist.Copyright © 2020, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 MünchenTel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
4) Rechte des Betroffenen
4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichenhinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehendinformieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunftüber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke,die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oderKategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oderwerden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung derSpeicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkungder Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einerAufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnenerhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindungeinschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logikund die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchenVerarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzüglicheBerichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer beiuns gespeicherten unvollständigen Daten;- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrerpersonenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVOzu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn dieVerarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zurErfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oderzur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlichist;- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung,Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichengeltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen stehtdas Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.Copyright © 2020, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 MünchenTel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60