AGB

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen MonikasDruckUndDeko (im Folgenden: Auftragnehmerin) und dem Besteller (im Folgenden: Auftraggeber), insbesondere, jedoch nicht ausschließlich auch diejenigen, die meinen Etsy-Shop zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum jeweiligen Bestellzeitpunkt gültigen Form.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Auftragnehmerin nicht an, es sei denn, sie erklärt sich ausdrücklich schriftlich mit deren Geltung einverstanden.

(3) Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.



§ 2 Pflichten des Auftraggebers bei Spezialanfertigungen

(1) Der Auftraggeber bestätigt, dass die Inhalte und Materialien eines gewünschten Auftrags nicht gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßen oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

(2) Der Auftraggeber garantiert insbesondere, dass

1. keine illegale Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an die Auftraggeberin übergeben werden,

2. mittels der übergebenen Daten keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden; dies gilt insbesondere in Bezug auf die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff. StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff. StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages,

3. sämtliche Druckvorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an die Auftragnehmerin übersandt werden weder Urheber- noch Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

(3) Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, Kunden bei wiederholter Andienung derartiger Aufträge dauerhaft zu sperren.



§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein verbindliches Angebot an die Auftragnehmerin zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Die Auftragnehmerin nimmt das Vertragsangebot an und der Vertrag kommt zustande, es sei denn die Auftragnehmerin lehnt eine Bestellung im Einzelfall aus den in § 2 Abs. 1 bis 3 näher bezeichneten Gründen oder nach negativer Bonitätsprüfung ausdrücklich gegenüber dem Auftraggeber ab. Dieses Recht behält sich die Auftragnehmerin hiermit ausdrücklich vor.

(3) Bei Bestellung mit Lieferung an Dritte wird der Dritte nicht Vertragspartei. Das Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin.

(4) Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher und Rücksendekostenvereinbarung

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten bzw. die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(3) Macht der Verbraucher von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:

MonikasDruckUndDeko
Monika Pregler
Röntgenstr. 5
95478 Kemnath


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Werden mehrere Artikel bestellt, werden diese, soweit möglich, in einer gesammelten Sendung versandt.

(2) Die Auftragnehmerin teilt dem Auftraggeber schnellst möglich einen ungefähren Versand- oder Liefertermin mit. Die mitgeteilten Termine entsprechen jeweils dem Planungsstand und stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurde ausdrücklich und in schriftlicher Form ein verbindlicher Termin (Fixtermin) vereinbart.

(3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Auftragnehmerin setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

(4) Bei Vorliegen von Lieferverzögerungen, die die Auftragnehmerin zu vertreten hat, wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, sofern diese für den Auftraggeber unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Fixtermin zur Lieferung vorliegt oder das Interesse des Auftraggebers an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen entfällt.

(5) Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese von der Auftragnehmerin als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Überschreitet die Auftragnehmerin einen ausdrücklich vereinbarten und von ihr bestätigten Fixtermin, besteht zugunsten des Auftraggebers das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Seine Rückgewähransprüche beschränken sich der Höhe nach auf den Auftragswert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können von der Auftragnehmerin die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Aufraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.

(6) Unterbleibt die Lieferung aufgrund eines von der Auftragnehmerin nicht zu vertretenden Leistungshindernisses, das nicht nur vorübergehender Natur ist, ist sie dem Auftraggeber gegenüber zum Rücktritt berechtigt, ohne dass sie dadurch in Verzug gerät und ohne dass sie zum Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet wäre. Die Auftragnehmerin informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit. Vom Auftraggeber bereits erbrachte Leistungen werden zurückgewährt.

(7) Kommt der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften in Annahmeverzug, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, Ersatz des ihr dadurch entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

(8) Versandpartner der Auftragnehmerin ist die Deutsche Post/DHL. Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt der Auftragnehmerin.

(9) Versendet die Auftragnehmerin die Ware auf Verlangen des Auftraggebers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr in dem Augenblick auf den Kunden über, in dem die Auftragnehmerin die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Unternehmen ausgeliefert hat. Jede Sendung, die eine äußerliche Beschädigung aufweist, ist vom Auftraggeber nur unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers anzunehmen.

Vorstehendes gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.



§ 6 Zahlung

(1) Sämtliche ausgewiesene Preise sind Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig.

(5) Sämtliche Kosten für Versand und Verpackung hat der Auftraggeber zu tragen. Dies gilt auch für diejenigen Kosten, die dadurch entstehen, dass ein Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere bei Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten, ein weiteres Mal erfolgen muss. Die jeweiligen Kosten werden anhand einer bei der Auftragnehmerin vorliegenden und zum jeweiligen Bestellzeitpunkt gültigen verbindlichen Preisliste berechnet und dem Auftraggeber mitgeteilt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Auftragnehmerin behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Auftraggeber das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Auftraggeber die Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollziehern – auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum der Auftragnehmerin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Auftragnehmerin ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Auftragnehmerin berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.



§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Auftragnehmerin unbestritten sind.

(2) Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Der Auftragnehmerin steht ein Zurückbehaltungsrecht auch dann zu, wenn sich der Auftraggeber im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung im Zahlungsverzug befindet. Zahlungen des Auftraggebers werden nach Maßgabe der §§ 366, 367 BGB auf offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet.

(4) Ansprüche gegen die Auftragnehmerin sind nicht abtretbar.

§ 9 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Auftragnehmerin übernimmt insoweit keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben und Inhalte maßgebend.

(2) Für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen übernimmt die Auftragnehmerin grundsätzlich keine Gewährleistung, es sei denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (Angaben lt. Hersteller werden nicht als schriftliche Garantie gewertet). Bei Artikeln aus Echtholz wird ebenfalls keine Gewährleistung übernommen, da Echtholz arbeitet und sich im Laufe der Zeit verändern kann.

(3) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen der gelieferten von der beworbenen Ware, insbesondere Bildbeschnitt und Farbe des Ausdrucks sind zulässig und stellen keinen Mangel dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck dadurch nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden können handelsüblich geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche Farbunterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Auftraggebers anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz-weiß-Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Gewährleistungsansprüche sind diesbezüglich ausgeschlossen, es sei denn die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.

(4) Ist der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB), so haben Mängelanzeigen innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware der Auftragnehmerin gegenüber schriftlich zu erfolgen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung beim Unternehmer. Versteckte Mängel, die nach der dem Unternehmer obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Ware ebenfalls schriftlich anzuzeigen.

(5) Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, es sei denn der Auftraggeber ist Verbraucher.

(6) Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewährleistung für unsachgemäße Handhabung der bestellten Ware (z.B. Missachten der Waschanleitung, etc.).

§ 10 Schadenshaftung

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde und wenn er nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Organe, gesetzliche Vertreter, Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin, sowie bei vom Auftraggeber gestellten Waren.

(2) Ist der Auftraggeber Verbraucher, so sind Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware der Auftragnehmerin schriftlich anzeigt.

(3) Abs. 1 gilt nicht, sofern die Auftragnehmerin fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt; die Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin verursacht werden.

(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Auftragnehmerin auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(5) Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt,

(6) Alle der Auftragnehmerin übergebenen Vorlagen werden von dieser mit der eigenüblichen Sorgfalt behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt die Auftragnehmerin nur bis zur Höhe des Materialwerts. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

(7) Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme, die durch die Überschreitung des maximalen Farbauftrags von 300% entstehen. Grundsätzlich nicht geprüft werden auch die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können.

(8) Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Auftraggeber gegenüber der Auftragnehmerin, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. der zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Auftraggeber haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.
§ 11 Datenübermittlung und -archivierung bei Sonderanfertigungen

(1) Sofern vom Auftraggeber Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Druckdaten und Datenträgeraustausch, übernimmt die Auftragnehmerin keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Druckdaten.

(2) Druckdaten (Vorlagen, Speichermedien etc.) werden von der Auftragnehmerin grundsätzlich nicht archiviert, sondern vernichtet. Auf den ausdrücklichen, spätestens zum Zeitpunkt der Druckdatenübermittlung geäußerten Wunsch des Auftraggebers hin übersendet die Auftragnehmerin die eingereichten Materialien an den Auftraggeber zurück. Er hat die hierfür anfallenden Versandkosten zu tragen.

(3) Die Auftragnehmerin behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Auftraggebers zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von der Auftragnehmerin ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet die Auftragnehmerin die Sicherungskopie unverzüglich.

(3) Die Auftragnehmerin leistet keinerlei Ersatz für verlorengegangene Daten. Sofern Daten recherchiert oder wiederhergestellt werden müssen, ist dies Sache des Auftraggebers.


§ 13 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Auftragnehmerin (Kemnath). Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Sitz der Auftragnehmerin Gerichtsstand. Im Verkehr mit privaten Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des privaten Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(5) Abs. 3 gilt auch, wenn der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine solche als wirksam vereinbart, die dem wirtschaftlichen Regelungszweck sowie dem damit erstrebten Erfolg in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Im Falle einer Regelungslücke ist diese unter Berücksichtigung des mit der Gesamtregelung bezweckten Erfolgs nach billigem Ermessen zu schließen. Bei der Ausübung des Ermessens ist darauf zu achten, dass die ergänzende Regelung dem von den Parteien erstrebten Gesamterfolg in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.