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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
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Inhaltsverzeichnis
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
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1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4. Rechte des Betroffenen
5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
6. Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung
C. Widerrufsbelehrung
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1. Widerrufsrecht
2. Folgen des Widerrufs
3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
D. Widerrufsformular
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Tanya Herig (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab.
2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Verkäufers bei Etsy angegeben werden.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
4.5 Für Zahlungen per "Etsy-Gutschein" gelten die Gutschein-Bedingungen von Etsy, einsehbar unter https://www.etsy.com/de/help/article/3292.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Tanya Herig, Weißgasse 28, 90562 Kalchreuth, Deutschland, Tel.: 0911/95699910, E-Mail: wiccanstyle [!at] googlemail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
3.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3.3 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
4) Rechte des Betroffenen
4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
4.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr
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C. Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tanya Herig, Weißgasse 28, 90562 Kalchreuth, Deutschland, Tel.: 0911/95699910, E-Mail: wiccanstyle [!at] googlemail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
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D. Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Tanya Herig
Weißgasse 28
90562 Kalchreuth
Deutschland
E-Mail: wiccanstyle [!at] googlemail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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Terms and conditions with customer information & information on privacy & cancellation policy & cancellation form
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Table of Contents
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A. General Terms and Conditions with Customer Information
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1. Scope
2. Conclusion of contract
3. Right of withdrawal
4. Prices and terms of payment
5. Delivery and shipping conditions
6. Retention of title
7. Liability for defects
8. Special conditions for the processing of goods according to specific specifications of the customer
9. Applicable law
10. Alternative Dispute Resolution
B. Privacy information
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1. Information about the collection of personal data and contact details of the person responsible
2. Contact
3. Data processing for order processing
4. Rights of the person concerned
5. Duration of storage of personal data
6. Reference to the Etsy Privacy Policy
C. Cancellation policy
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1. Right of withdrawal
2. Consequences of the cancellation
3. Exclusion or premature termination of the right of withdrawal
D. Cancellation form
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A. General Terms and Conditions with Customer Information
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1) Scope
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as the "Terms") of Tanya Herig (hereinafter referred to as "Seller") apply to all contracts concerning the delivery of goods by a consumer or contractor (hereinafter referred to as the "Customer") with the Seller in respect of the Seller Internet trading platform Etsy (hereinafter "Etsy"). Hereby the inclusion of own conditions of the customer is contradicted, unless it is agreed otherwise.
1.2 Consumer within the meaning of these terms and conditions is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that are predominantly neither their commercial nor their independent professional activity can be attributed. Entrepreneur within the meaning of these terms and conditions is a natural or legal person or a legal partnership, which acts in the execution of a legal transaction in the exercise of their commercial or independent professional activity.
2) Conclusion of the contract
2.1 By placing an item with Etsy, the seller makes a binding offer to sell this item.
2.2 The customer can accept the seller's offer via the online order form held by Etsy. For this purpose, the customer must first insert the desired article in the virtual shopping cart at Etsy and then go through the order steps specified by Etsy. By clicking on the button concluding the order process, the customer declares the acceptance of the offer, whereby a purchase contract for the goods selected by the customer before comes about.
2.3 The contract is saved by the seller and sent to the customer after the conclusion of the contract together with the present GTC and customer information in text form (eg e-mail, fax or letter). An additional accessibility of the contract by the seller itself does not take place.
2.4 Prior to the binding submission of the order, the customer can recognize possible input errors by attentively reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can thereby be the enlargement function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his input before binding submission of the order within the electronic ordering process with the usual keyboard and mouse functions.
2.5 Only the German language is available for the conclusion of the contract.
3) Right of withdrawal
3.1 Consumers are in principle entitled to a right of withdrawal.
3.2 Further information on the right of revocation results from the revocation instruction of the seller.
4) Prices and terms of payment
4.1 The prices quoted by the seller are total prices. Value added tax is not shown because the seller is a small business owner within the meaning of § 19 Abs. 1 UStG. If necessary, additional delivery and shipping costs are specified separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases, which the seller is not responsible for and which are to be borne by the customer. These include, for example, costs of transferring money by credit institutions (for example, transfer fees, exchange rate charges) or import duties or taxes (for example, customs duties). Such costs may be incurred in relation to the transfer of funds even if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The customer has various payment options available, which are specified in the offer of the seller at Etsy.
4.4 If the payment method "PayPal" is selected, the payment is processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/en/webapps/mpp/ua/useragreement-full. This sets u. a. that the customer opens or already has a PayPal account.
4.5 For Etsy coupon payments, the Etsy coupon terms and conditions are available at https://www.etsy.com/help/article/3292.
5) Delivery and shipping conditions
5.1 The delivery of goods shall be made on the way to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the order processing at Etsy shall prevail.
5.2 If the transport company sends the goods back to the seller, because a delivery to the customer was not possible, the customer bears the costs for the unsuccessful shipping. This does not apply if the customer is not responsible for the circumstance leading to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller has informed him of the service a reasonable time in advance would have. Furthermore, this does not apply with regard to the cost of the consignment, if the customer exercises his right of withdrawal effectively. For the return costs applies in case of effective exercise of the right of withdrawal by the customer to the provision made in the cancellation policy of the seller.
6) Retention of title
If the seller steps in advance, he reserves the ownership of the delivered goods until full payment of the purchase price owed.
7) Liability for defects
7.1 If the purchased item is defective, the provisions of the statutory liability for defects shall apply.
7.2 Deviating from this, the limitation period for claims for defects in used goods is one year from delivery of the goods to the customer. However, the shortening of the limitation period to one year does not apply
- for items that have been used for a building in accordance with their normal use and have caused its defectiveness,
- for damages and reimbursement claims of the customer, as well
- in the event that the seller has fraudulently concealed the defect.
7.3 The customer is requested to complain to the deliverer of delivered goods with obvious transport damage and to inform the seller thereof. If the customer does not comply, this has no effect on his statutory or contractual claims for defects.
8) Special conditions for the processing of goods according to specific specifications of the customer
8.1 If the seller owes the content of the contract in addition to the delivery of goods and the processing of the goods according to specific specifications of the customer, the customer has the operator all the necessary for processing content such as text, images or graphics in the file formats specified by the operator, formatting, image - and file sizes to provide and give him the necessary rights of use. The customer is solely responsible for the procurement and the acquisition of rights to this content. The customer declares and accepts responsibility for having the right to use the content provided to the seller. In particular, he shall ensure that no third-party rights are infringed, in particular copyrights, trademark rights and personal rights.
8.3 The seller reserves the right to refuse processing orders if the content provided by the customer violates legal or official prohibitions or morality. This applies in particular to the release of anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, offensive, youth-threatening and / or violence-glorifying content.
9) Applicable law
For all legal relationships between the parties, the law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the laws on the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.
10) Alternative Dispute Resolution
10.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a point of contact for the out-of-court resolution of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.
10.2 The seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board.
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B. Privacy information
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1) Information about the collection of personal data and contact details of the person responsible
1.1 We are pleased that you visit our Etsy website (hereinafter "Website") and thank you for your interest. Below we inform you about the handling of your personal data when using our website. Personal data is all data that allows you to be personally identified.
1.2 Responsible for data processing within the meaning of the General Data Protection Regulation (DSGVO) is Tanya Herig, Weißgasse 28, 90562 Kalchreuth, Germany, Tel .: 0911/95699910, E-Mail: wiccanstyle [!at] googlemail.com. The person responsible for the processing of personal data is the natural or legal person who, alone or in concert with others, decides on the purposes and means of processing personal data.
2) contact
In the context of contacting us (for example by contact form or e-mail) personal data are collected, which are, you can see from the contact form. These data are stored and used solely for the purpose of answering your request or for establishing contact and the associated technical administration. The legal basis for processing the data is our legitimate interest in answering your request in accordance with Art. 6 para. 1 lit. f DSGVO. If your contact is aimed at concluding a contract, then additional legal basis for the processing is Art. 6 para. 1 lit. b DSGVO. Your data will be deleted after final processing of your request, this is the case if it can be inferred from the circumstances that the matter in question is finally clarified and provided that no statutory storage requirements are in conflict.
3) Data processing for order processing
3.1 In order to process your order, we cooperate with the following service providers who assist us wholly or partially in the execution of concluded contracts. These personal data will be transmitted to these service providers in accordance with the following information.
3.2 The personal data collected by us will be passed on to the carrier in charge of the delivery within the scope of the contract, insofar as this is necessary for the delivery of the goods. We will pass on your payment details to the commissioned bank as part of the payment process, if this is necessary for the payment process. If payment service providers are used, we will inform you explicitly below. The legal basis for the transfer of the data is Art. 6 para. 1 lit. b DSGVO.
3.3 When paying by credit card via PayPal or by direct debit via PayPal, we will transfer your payment data to Paypal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"). The disclosure is made in accordance with Art. 6 para. 1 lit. b DSGVO and only insofar as this is necessary for the payment process.
4) Rights of the person concerned
4.1 The applicable data protection law grants you comprehensive data protection rights (information and intervention rights) with regard to the processing of your personal data, which we inform you about below:
- Right of access according to Art. 15 GDPR: In particular, you have a right to information about the personal data processed by us, the processing purposes, the categories of processed personal data, the recipients or categories of recipients to whom your data has been disclosed or will be planned storage period or the criteria for determining the storage period, the right of rectification, deletion, limitation of processing, objection to the processing, complaint to a supervisory authority, the origin of your data, if they were not collected by us, the existence of automated decision-making including profiling and possibly meaningful information on the logic involved and the scope and effect of such processing, as well as your right to be informed, which guarantees under Art. 46 GDPR when forwarded Your data to third countries;
- Right to correction according to Art. 16 GDPR: You have the right to immediate correction of incorrect data concerning you and / or completion of your incomplete data stored by us;
- Right to cancellation pursuant to Art. 17 DSGVO: You have the right to demand the deletion of your personal data if the requirements of Art. 17 (1) GDPR are met. However, that right does not apply, in particular, where the processing is necessary for the exercise of the right to freedom of expression and information, for the fulfillment of a legal obligation, for reasons of public interest or for the pursuit, exercise or defense of rights;
- Right to restriction of the processing according to Art. 18 GDPR: You have the right to demand the restriction of the processing of your personal data, as long as the correctness of your data, which you contested, is checked, if you refuse a deletion of your data due to inadmissible data processing and instead require the restriction of the processing of your data, if you need your data for the assertion, exercise or defense of legal rights, after we no longer need this data after purpose or if you objected for reasons of your special situation, as yet as it is not certain, whether our legitimate reasons prevail;
- Right to information in accordance with Art. 19 GDPR: If you have the right to rectify, delete or limit the processing to the person responsible, he / she is obliged to rectify or delete the data to all recipients to whom the personal data relating to you have been disclosed or limitation of processing, unless proving to be impossible or disproportionate. You have the right to be informed about these recipients.
- Right to data portability according to Art. 20 GDPR: You have the right to receive your personal data provided to us in a structured, common and machine-readable format or to request the transfer to another person responsible, as far as this is technically feasible ;
- Right of revocation of granted consent pursuant to Art. 7 para. 3 DSGVO: You have the right to revoke consent once given in the processing of data at any time with effect for the future. In the case of withdrawal, we will delete the data concerned immediately, as far as further processing can not be based on a legal basis for consentless processing. The revocation of consent does not affect the lawfulness of the processing carried out on the basis of the consent until the revocation;
- Right to appeal under Art. 77 GDPR: If you believe that the processing of personal data concerning you is contrary to the GDPR, you have the right to complain to a supervisory authority, in particular in any other administrative or judicial remedy the Member State of your whereabouts, your place of work or the place of the alleged infringement.
4.2 OPPOSITION RIGHT
IF, IN THE CONTEXT OF INTEREST ACCOUNTABILITY, WE PROCESS OUR PERSONAL DATA BASED ON OUR MAJOR LEGITIMATE INTEREST, YOU HAVE ANY PRESENT RIGHT TO SUBMIT AGAINST THIS PROCESSING FOR CONSEQUENCES WITH EFFECT ON THE FUTURE FOR REASONS OBTAINED FROM YOUR SPECIFIC SITUATION.
MAKE USE OF YOUR OPPOSITION RIGHT, WE FINISH THE PROCESSING OF THE AFFECTED DATA. FURTHER PROCESSING REMAINS SUBJECT TO EXERCISE WHEN WE MAY PROVIDE IMPERATIVE REASONABLE REASONS FOR PROCESSING WHICH EXCEED ITS INTERESTS, FUNDAMENTAL RIGHTS AND FUNDAMENTAL FREEDOMS, OR IF THE PROCESSING SERVES THE PRESENTATION, EXERCISE OR DEFENSE OF LEGAL CHARGES.
IF YOUR PERSONAL DATA IS PROCESSED BY US TO OPERATE DIRECT ADVERTISING, YOU HAVE THE RIGHT TO INTRODUCE ANY CONTESTING AGAINST THE PROCESSING OF YOU OF PERSONAL DATA FOR THE PURPOSE OF SUCH ADVERTISING. YOU MAY EXERCISE THE OPPOSITE AS DESCRIBED ABOVE.
MAKE USE OF YOUR CONTINGENCY RIGHT, WE FINISH THE PROCESSING OF THE DATA CONCERNED FOR DIRECT ACCEPTANCE.
5) Duration of storage of personal data
The duration of the storage of personal data is based on the respective legal retention period (eg commercial and tax retention periods). After the deadline, the corresponding data are routinely deleted, if they are no longer required to fulfill the contract or to initiate a contract and / or on our part no legitimate interest in the re-storage persists.
6) Reference to the Etsy privacy policy
For all other data processing beyond the data processing described above, the Etsy platform is responsible. For more information about Etsy's privacy, please refer to the Etsy Privacy Policy: https://www.etsy.com/en/legal/privacy/?ref=ftr
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C. Cancellation policy
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Withdrawal
You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.
The revocation period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you, who is not the carrier, has or has taken possession of the last goods.
To exercise your right of withdrawal, you must contact us (Tanya Herig, Weißgasse 28, 90562 Kalchreuth, Germany, Tel: 0911/95699910, e-mail: wiccanstyle [!at] googlemail.com) by means of a clear statement (eg one by post sent letter or e-mail) about your decision to withdraw from this contract. You can use the attached model withdrawal form, which is not required.
In order to maintain the cancellation period, it is sufficient for you to send the notification of the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the withdrawal period.
Consequences of the cancellation
If you withdraw from this Agreement, we have selected all payments we have received from you, including delivery charges (except for the additional costs arising from choosing a different delivery method than the most favorable standard delivery we offer have to repay immediately and at the latest within fourteen days from the date on which the notification of your revocation of this contract has reached us. For this repayment, we use the same means of payment that you used in the original transaction, unless otherwise agreed with you; In no case will you be charged for this repayment fees.
For contracts for delivery of goods, we may refuse to repay you until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earlier.
You must return or hand over the goods to us immediately and in any event no later than within twenty-one days from the date on which you inform us of the cancellation of this contract. The deadline is met if you send the goods before the deadline of twenty-one days.
You bear the immediate costs of returning the goods.
You only have to pay for a possible loss in value of the goods, if this loss of value is due to a handling that is not necessary for the examination of the nature, characteristics and functioning of the goods.
Exclusion or premature termination of the right of withdrawal
The right of withdrawal does not apply to contracts for the supply of goods that are not prefabricated and for the manufacture of which an individual selection or determination by the consumer is decisive or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer.
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D. Cancellation form
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If you want to revoke the contract, please fill out this form and send it back.
At
Tanya Herig
Weißgasse 28
90562 Kalchreuth
Germany
E-mail: wiccanstyle [!at] googlemail.com
I / we (*) hereby revoke the contract concluded by me / us (*) for the purchase of the following goods (*) / the provision of the following service (*)
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Ordered on (*) ____________ / received on (*) __________________
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Name of the consumer (s)
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Address of the consumer (s)
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Signature of the consumer (s) (only when notified on paper)
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date
(*) Delete as appropriate
