Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Fa. HeigoStoffe, Yorck Heidbreder, Waasemstr.3, 53177 Bonn (nachfolgend Verkäufer genannt) auf der Internetplattform Etsy. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
1.2.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristischen Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt
§ 2 Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages
2.1.
Der Kunde wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Sind dort alle gewünschten Waren enthalten, bestätigt der Kunde dies mit dem Button „Zur Kasse gehen“. Die Folgeseite mit der Überschrift „Bitte bestätige deine Bestellung“ zeigt dem Kunden eine Zusammenfassung aller seiner Eingaben. Der Bestellwunsch kann auf dieser Seite über den Button „Jetzt bezahlen“ an den Verkäufer übermittelt werden; nutzt der Kunde den Dienst von Klarna („Sofort.“) zur Zahlung, so wird der Bestellwunsch an den Verkäufer übermittelt, wenn der Kunde auf der Seite „Transaktion bestätigen“ auf den Button „Weiter“ klickt. Der Kunde hat bis zu dieser Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, indem er einen oder mehrere Bestellschritte im Browser zurückgeht, oder die Bestellung ganz abzubrechen.
Für die in seinem Shop dargestellten Artikel gibt der Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „Jetzt bezahlen“ nimmt der Kunde das Kaufangebot an. Der Verkäufer bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.
Der Inhalt eines abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) wird von Etsy automatisch in den Etsy-Nutzerkonten des Kunden und des Verkäufers gespeichert und ist für den Kunden einsehbar in seinem Nutzerkonto unter „Einkäufe und Bewertungen“ im Menü „Du“. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde von Etsy zusätzlich eine E-Mail mit dem Vertragstext. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext nicht selbst und macht ihn außerhalb des Etsy-Portals auch nicht zugänglich.
2.2.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich der im Artikelangebot mitgeteilten Versand- und Verpackungskosten, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ein kostenloser Versand angeboten wird.
§ 4 Lieferung
4.1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse, wobei bei der Zahlungsart Paypal die dort hinterlegte Lieferanschrift bindend ist.
4.2.
Die Lieferung erfolgt gegen die in der Artikelbeschreibung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
4.3 .
Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.
4.4.
Teillieferungen sind nur dann zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind z.B. Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinerlei Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
§ 5 Zahlungen
Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden innerhalb des angebotenen Artikels mitgeteilt. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Im Fall der Selbstabholung wird der Kunde per Email darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Zahlungen des Kunden können im Auftrag des Anbieters von Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland, bzw., bei Zahlung in US-Dollar oder Kanadischen Dollar, von Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY, USA, entgegengenommen werden. Etsy leitet in diesem Fall den gezahlten Betrag an den Verkäufer weiter.
§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HeigoStoffe, Waasemstr.3, 53177 Bonn, heigo-stoffe@gmx.de, tel.0228-92967628) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte über die Druckfunktion ausdrucken und an der gepunkteten Linie abschneiden und das Formular ausgefüllt und unterschrieben an uns senden.
........................................................................................................................................
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
1. An
HeigoStoffe
Yorck Heidbreder
Waasemstr.3
53177 Bonn
heigo-stoffe@gmx.de
2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
..............................................................................
..............................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
3. Bestellt am: .........................4. Erhalten am: .............................
5. (Name, Anschrift des Verbrauchers)
..............................................................................
............................................................................
...............................................
6. Datum...............................
....................................................
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
§ 7
Das Widerrufsrecht gemäß § 6 steht nicht Verbrauchern zu, die bei Vertragsschluss keinem Mitgliedsstaat der europäischen Union angehören und deren allgemeiner Wohnsitz und deren Lieferadresse bei Vertragsschluss außerhalb der europäischen Union liegen.
§ 8 Haftung
Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Im Fall des Verkaufs gebrauchter Waren gilt abweichend, dass die Verjährung ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden beträgt, sofern nicht Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden tangiert sind oder bei Sachen, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder ein Fall vorliegt, wo der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 9 Datenschutz
1.1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist Herr Yorck Heidbreder, Waasemstr.3, 53177 Bonn, Tel. 0228-92967628, Mail: heigo-stoffe@gmx.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
1.2. Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f und b DSGVO, mithin die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. der Abschluss eines Vertrages. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, sofern nicht gesetzliche Verpflichtungen entgegenstehen.
1.3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Zur Abwicklung der Kundenbestellung arbeitet der Verkäufer mit Dienstleistern zusammen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
Ihre Zahlungsdaten werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Dabei werden Namen sowie Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen vom Verkäufer ausgewählten Versandpartner weitergegeben.
1.4. Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte. Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht beim Verkäufer erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer hier gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und der Verkäufer die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation vom Verkäufer umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an heigo-stoffe@gmx.de
1.5.Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder verkäuferseitig kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
1.6. Hinweis auf die etsy-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Verarbeitungen Ihrer Daten, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr
§ 10 Sonstiges
10.1.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt, sofern ein Festhalten an dem Vertrag für den Käufer nicht eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 306 BGB). Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2. Pflichtinformationen
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers ergebenen sich aus den innerhalb des etsy Angebotes vorgehaltenen rechtlichen Informationen des Anbieters. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen etsy Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Zwischen Verkäufer und Käufer kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 dieser AGB erläutert. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Mängelhaftung ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 6,7 und 8 dieser AGB.
Eingabefehler können wie unter § 2 2.1. beschrieben berichtigt werden.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss wie unter § 2 2.1 beschrieben, im Nutzerkonto gespeichert.
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit.
Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
Unsere Mailadresse lautet: heigo-stoffe@gmx.de
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
