Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma Michael Richter - Design ,UMR-Design Schablonen-Shop, Schlachthofstraße 27, 58455 Witten, im Folgenden als Firma bezeichnet und der Kunde.
Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Firma finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Angebote der Firma auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bis zu dem Zeitpunkt des Betätigens des Bestell-Buttons hat der Kunde die Möglichkeit seine Angaben zu korrigieren und /oder von dem Kauf Abstand zu nehmen.
Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu der Firma passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an die Firma versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.
Die Firma ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Vielmehr wird dem Kunden eine separate Annahmeerklärung zugesandt.
(3) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von der Firma Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist die Firma berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
(4) Der Vertragstext wird bei der Firma 90 Tage gespeichert und kann auf Verlangen des Kunden an diesen übermittelt werden. Der Käufer hat die Option über die Druckfunktion des Browsers bei dem Kaufvorgang den Vertragstext auszudrucken.
§ 3 PREISE
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten werden dem Besteller gesondert mitgeteilt, dies trifft insbesondere für Versendungen in das Ausland zu.
(3) Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren werden dem Besteller ebenfalls gesondert mitgeteilt.
(4) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten der Firma werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / RÜCKTRITTSVORBEHALT
(1) Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme und dem Bezahlsystem PayPal.
(2) Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an die Firma zu übermitteln.
(3) Bei Zahlung auf Rechung wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
(4) Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an die Firma zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von der Firma nicht akzeptiert.
(5) Die Preise für Händler verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertssteuer.
§ 5 WIDERRUFSRECHT für Verbraucher (WIDERRUFSBELEHRUNG)
Widerrufsbelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tage durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12, und Absatz 2 Nummer 2,4 und 8 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware und des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Ihre Kosten und Gefahr. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
Die Rücksendung und das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
UMR-Design
Michael Richter
Schlachthofstr.27
58455 Witten
Widerrufsfolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
Muster-Widerrufsformular
(Drucken Sie diese Seite aus und füllen Sie die Blanken Stellen mit Ihren Informationen)
An:
Michael Richter
UMR-Design
Schlachthofstr. 27
58455 Witten
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Kaufvertrag ____________ (Rechnungsnummer) – Bestellt am ______________ und erhalten am _______________.
Anschrift:
Name _______________________________
Adresse _______________________________________
Datum und Unterschrift (bei Schriftform)
__________________________________
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der Firma versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
(3) Soweit, aus Gründen, die die Firma zu vertreten hat, diese in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(4) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die die Firma nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird der Kunde hiervon unverzüglich unterrichtet.
(5) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag gesondert ausgezeichnet ist.
(6) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung die Firma.
§ 7 TRANSPORTSCHÄDEN
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit der Firma Kontakt aufzunehmen. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu der Firma hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen, es sei denn bei dem Kunden handelt es sich um ein Unternehmen.
Dieses unterliegt der Rügeobliegenheit nach HGB.
§ 8 RÜCKSENDUNG DER WARE
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für de Kunden kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Unter bestimmten Voraussetzungen können dem Kunden die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden.
§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.
§10 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma.
§ 11 HAFTUNG
(1) Die Firma hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten bei der Bestellung zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet die Firma nicht.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung der Firma auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet die Firma nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 12 AUFRECHNUNGSVERBOT
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von der Firma aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen der Firma Rechte auf Zurückbehaltung auch aus Mangelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 13 DATENSCHUTZ
Die Firma UMR - Design nimmt den Schutz ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Website nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG).
§ 14 URHEBERRECHT
Alle Produkte, soweit nicht anders gekennzeichnet, sind Eigentum der Firma und werden durch internationale Urheberrechtsgesetze geschützt.
Ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der UMR-Design Schablonen-Shop dürfen die Schablonen und jegliche Teile weder reproduziert, dupliziert, kopiert, verkauft noch anderweitig für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Eine Veränderung oder Bearbeitung von Logos oder anderen Schablonen ist ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Firma nicht erlaubt.
§ 15 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. (Salvatorische Klausel)
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 16 GELTENDES RECHT
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
