Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erstellung von 3D-Drucken durch Damian Quast, Pinnebergerstraße 103 22880 Wedel (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) für den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) nach Druckvorlagen des Kunden.
Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge über die Erstellung von 3D-Drucken nach Vorlagen des Kunden, ohne dass sie dafür jeweils erneut vereinbart werden müssten.
Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellungen
Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.
Vertragssprache ist Deutsch.
Bereitstellung von Druckvorlage(n) durch den Kunden, Rechte Dritter
Der Kunde übermittelt (oder stellt in sonstiger Weise zur Verfügung) rechtzeitig im vereinbarten Format die Vorlage(n) für die Erstellung des/der 3D-Drucke.
Der Kunde garantiert, dass er über die für unsere Erstellung der 3D-Drucke und deren Bereitstellung an den Kunden erforderlichen Rechte an den Inhalten der von ihm zur Verfügung gestellten Vorlage(n) frei verfügen kann und dass Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Als Rechte Dritter in diesem Sinne kommen beispielsweise Patente, Marken, Designs, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder Urheberrechte in Betracht.
Die vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Vorlagen müssen auch in sonstiger Hinsicht rechtmäßig sein. Unabhängig davon dürfen sie keine Gewaltdarstellungen beinhalten, nicht sexuell anstößig sein und keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.
Kennzeichnungen und Hinweise
Der Leistungsumfang beschränkt sich auf die Erstellung des/der 3D-Druck(e) nach Vorlage des Kunden. Nicht beinhaltet ist eine Prüfung des gedruckten Gegenstandes nach Produktsicherheitsgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, die für ein Inverkehrbringen des Produktes und/oder unter sonstigen Gesichtspunkten einschlägig sein oder werden mögen. Die Vornahme entsprechender Konformitätsprüfungen, die Anbringung von Produktkennzeichnungen (bspw. CE-Kennzeichnung) oder sonstigen Kennzeichnungen oder die Versehung mit Warnhinweisen, einer Gebrauchsanweisung oder sonstigen Hinweisen ist – wenn und soweit derlei erforderlich sein oder werden sollte – ausschließlich Sache des Kunden.
Zahlung, Rechnungsstellung
Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.
Die Rechnung dürfen wir in elektronischer Form stellen.
Kein Verbraucher-Widerrufsrecht
Das Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Da wir 3D-Drucke ausschließlich nach Druckvorlagen des Kunden erstellen, besteht dementsprechend kein Widerrufsrecht.
Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern gilt:
Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Gegenüber Unternehmern gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.
Mängelansprüche (Gewährleistung)
Gegenüber Verbrauchern gilt:
Unsere Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber Verbrauchern richten sich allein nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Gegenüber Unternehmern gilt:
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
Rechtswahl, Gerichtsstand
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Gerichtsstand
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
