Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines und Geschäftsbeziehungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des etsy-Shops des Herrn Frank Schulze, Gehrhufenweg 2, 06869 Coswig (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
1. Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab.
2. Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt.
3. Wenn Sie einen Artikel kaufen, stimmen Sie den AGB und Lieferbedingungen des jeweiligen Shops, wie in der Artikelbeschreibung und in den Geschäftsbedingungen des Verkäufers angegeben, zu, vorausgesetzt diese Bedingungen sind nicht in Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen oder gesetzlich unwirksam.
4. Kaufverträge können nur in Ausnahmefällen annulliert werden, etwa wenn der Verkäufer nach Vertragsabschluss die Artikelbeschreibung ändert, ein eindeutiger typographischer Fehler vorliegt oder Sie die Identität des Verkäufers unklar ist.
5. Als Käufer müssen Sie sicherstellen, dass Sie rechtlich in der Lage sind, Einkäufe auf etsy zu tätigen.
III. Lieferung, Versandkosten, Verpackungskosten sowie Gefahrenübergang
1. Soweit eine Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurde, erfolgt diese unverzüglich nach Geldeingang. Die Versand- sowie Verpackungskosten und den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung. Dort werden für die jeweiligen Länder, in die die entsprechenden Artikel versendet werden, die Versand- und Verpackungskosten genauestens als Gesamtsumme angezeigt.
2. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Wenn der Kunde den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat
3. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
4. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
5. Auf der letzten Bestellseite vor Abgabe Ihres Angebotes erhalten Sie nochmals eine Gesamtübersicht über die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis der Ware, sowie aller damit verbundenen Bestandteile wie Versand- und Verpackungskosten.
IV. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
1. Beim Erwerb über eine Onlineplattform gilt derjenige Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Alle angegebenen Preise sind daher Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten und Verpackungskosten. Die zuzüglichen Versand- und Verpackungskosten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung.
2. Die gewährten Zahlungsarten (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung) entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebotes. Für Zahlungen per "Etsy-Gutschein" gelten die Gutschein-Bedingungen von Etsy, einsehbar unter https://www.etsy.com/de/help/article/3292.
V. Mängelhaftungsrecht/Haftung
1. Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Ebenfalls steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht entnehmen Sie aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
2. Sofern ein Verbraucher gebrauchte Waren erwirbt, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn diese Abmachung vor der Abgabe der Vertragserklärung durch den Kunden ausdrücklich gesondert zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vertraglich vereinbart wurde.
3. Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
• Die Verjährungsfrist bei Neuware beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware
• Mängelansprüche werden bei Gebrauchtwaren ausgeschlossen
• Sofern eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährungsfirst nicht erneut
• Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen
4. Die in § 7 Ziff. 2 und 3 genannten Fristverkürzungen und Haftungseinschränkungen greifen nicht:
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
• für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde
• sofern eine Aktualisierungspflicht für digitale Produkte im Rahmen eines Vertrages zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen besteht
• Für Waren, welche den Mangel an einem Bauwerk verursachen und üblicherweise in einem solchen verwendet werden
VI. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
VII. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frank Schulze, Gehrhufenweg 2, 06869 Coswig (Anhalt), E-Mail: afs-trendshop@t-online.de Telefon: 034903 63860) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Das Widerrufsrecht kann erlöschen bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.
An [Frank Schulze, Gehrhufenweg 2, 06869 Coswig (Anhalt), E-Mail: afs-trendshop@t-online.de Telefon: 034903 63860]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
VIII. Weitere Informationspflichten für Verträge in Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr
1. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Nach Auswahl eines Artikels legen Sie diesen in den virtuellen Warenkorb über den Link „in den Warenkorb“. Sodann erscheint ein weiteres Fenster, bei dem Sie sich entscheiden können, ob Sie den Zahlungsvorgang unmittelbar fortsetzen wollen, oder sich weitere Produkte des Verkäufers anschauen möchten. Sodann gelangen Sie zur Bestellübersicht, in der der Gesamtpreis inkl. Verpackung und Versand genauestens als Gesamtsumme, sowie unter Nennung der Einzelsummen, aufgeführt ist. Sie haben hier ferner die Möglichkeit die Auswahl nochmals zu löschen. Ferner besteht an dieser Stelle die Möglichkeit die entsprechende Artikelzahl zu erhöhen. Soweit Sie den Bestellvorgang nunmehr fortsetzen wollen, betätigen hierzu den Link „Zur Kasse“. Es erscheint sodann eine weitere Maske, in der Sie zunächst die Lieferadresse angeben können. Es besteht ferner die Möglichkeit einer abweichenden Rechnungsadresse anzugeben. Darüber hinaus wird Ihnen nochmals Ihre Bestellung genauestens angezeigt. Sie haben sodann eine Zahlungsmethode zu wählen. Es besteht ferner noch die Möglichkeit eine gesonderte Nachricht zur Bestellung an den Verkäufer zu senden. Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird.
2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden.
Der Vertragstext in Form des Angebotes wird durch etsy gespeichert. Der Käufer kann den Vertragstext nach Vertragsschluss über sein etsy-Mitgliedskonto abrufen. Im Mitgliedsbereich wird der jeweilige Kauf gelistet. Der Käufer kann das Angebot dort abrufen. Alle wesentlichen Vertragsbestimmungen sind dort enthalten. Da der Vertragstext bei etsy nach Vertragsschluss nur bis zu 90 Tagen gespeichert wird, ist dem Käufer zu raten, den Vertragstext umgehend nach Vertragsschluss selber zu speichern. Dies kann dadurch erfolgen, indem Sie durch die Betätigung der rechten Maustaste die entsprechende Seite auf ihrem Computer speichern. Ferner haben Sie die Möglichkeit über die Druckfunktion ihres Browsers, den Vertragstext auszudrucken. Auch vom Verkäufer wird der Vertragstext gespeichert. Die Verbraucherinformation sowie die Information zur weiteren Abwicklungen des Vertrages werden dem Käufer nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
3. Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern
Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit ihre Eingaben zu korrigieren. Korrekturen können Sie entweder direkt auf der Angebotseite in vorhandenen Eingabefeldern vornehmen.
Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
a) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von etsy zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
b) Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "in den Warenkorb, zur Kasse") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5. Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.
6. Bestellungsbestätigung
Nach dem erfolgten Kauf erhalten Sie eine Bestätigungsemail.
7. Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.
8. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote. Weitere Informationen zur Zahlung und Vertragsabwicklung entnehmen Sie ebenfalls dem Angebot.
IX. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG:
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
X. Schlussbestimmung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
