AGBs Vogt & Steinberg GbR
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
§1 Grundlegende Bestimmungen
§2 Zustandekommen des Vertrages
§3 Preise- und Zahlungsmodalitäten
§4 Eigentumsvorbehalt
§5 Gewährleistung
§6 Liefer- und Versandbedingungen
§7 Anwendbares Recht
§8 Alternative Streitbeilegung
II. Datenschutzinformationen
1. Welche Informationen wir erfassen
2. Warum wir Ihre Informationen benötigen und wie wir sie verwenden
3. Weitergabe und Offenlegung von Informationen
4. Vorratsdatenspeicherung
5. Übertragung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU
6. Ihre Rechte
7. So kontaktieren Sie uns
III. Widerrufsrechtsbelehrung
1. Widerrufsrecht
2. Folgen des Widerrufs
IV. Widerrufsformular
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
§1 Grundlegende Bestimmungen
(a)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Vogt & Steinberg GbR gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die Sie mit uns als Anbieter (Vogt & Steinberg GbR) hinsichtlich der von uns auf der Internet-Handelsplattform Etsy dargestellten Waren abschließen.
(b)Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser nachstehenden Regelung ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(a) Mit der Einstellung eines Artikels von uns bei Etsy, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen ab.
(b) Der Kaufvertrag kommt über das von Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular zustande. Hierzu legt der Kunde die zum Kauf beabsichtigten Waren zunächst in den „Warenkorb“ von Etsy und durchläuft anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die zuvor vom Kunden ausgewählte Ware zustande kommt.
(c) Vor verbindlichem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben auf der Bestellübersichtsseite zu überprüfen, und mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen.
(d) Die Bestellabwicklung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht Sierch Spam- Filter verhindert wird.
§3 Preise und Zahlungsmodalitäten
(a)Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Gesamtpreise, gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert angegeben.
(b) Etwaige Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(c) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot bei Etsy mitgeteilt.
(d) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, ist die Zahlung aus dem geschlossenen Vertrag sofort fällig.
§4 Eigentumsvorbehalt
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§5 Gewährleistung
(a) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(b) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die angelieferte Ware umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Zusteller Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§6 Liefer- und Versandbedingungen
(a) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(b) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(c) Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss.
(d) Für Sie als Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
(e) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
(f) Wir behalten uns als Verkäufer das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben.
Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
§7 Anwendbares Recht
(a)Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(b) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§8 Alternative Streitbeteiligung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
III. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Das Widerrufsrecht kann nicht für individuell personalisierte Taschen ausgeübt werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Vogt & Steinberg GbR, Luxemburger Str. 124, 50939 Köln, nextfuchs@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
IV. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an
Vogt & Steinberg GbR
Luxemburger Str. 124
50939 Köln
Deutschland
E-Mail: nextfuchs (at) web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
