Allgemeine Geschäftsbedingungen - Logbuch-Verlag GmbH
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge, die Kunden über den Etsy-Shop der Firma Logbuch-Verlag GmbH, Werner-Heisenberg-Straße 9, 93055 Regensburg, Deutschland (nachfolgend auch "Logbuch-Verlag" oder „Verkäuferin“ genannt), Telefon: +49 941 708643-10, E-Mail: kontakt@logbuch-verlag.de, Geschäftsführerin Jeanette Maria Dietl schließen.
2. Kunden können sowohl volljährige Verbraucher als auch Unternehmer sein.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
6. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
§ 2. Liefergebiet
1. Wir liefern bei Bestellungen über die Plattform Etsy ausschließlich innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland.
§ 3 Vertragsschluss – Bestellvorgang – Korrekturen
1. Die Darstellung der Produkte bei Etsy stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2. Der Kunde kann im Onlineshop aus unserem Sortiment Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten virtuellen Warenkorb sammeln. Der Warenkorb kann jederzeit über die Schaltfläche „Warenkorb“ oder das Symbol Warenkorb auf der Webseite aufgerufen werden. Innerhalb des Warenkorbes kann der Kunde die Produktauswahl verändert und das Produkt auch wieder aus dem Warenkorb löschen. Zum Abschließen des Kaufs gelangt der Kunde durch Klick auf die Schaltfläche „Weiter zur Bestellung“. Sofern der Kunde bereits über einen Kundenaccount verfügt, kann er sich in seinem Kundenaccount einloggen, anderenfalls kann er einen neuen Kundenaccount erstellen oder als Gast bestellen. Vor Bestellung wird dem Kunden nochmals der Warenkorb und die Versandadresse, die Zahlungsart sowie die Versandkosten angezeigt. Der Kunde kann die Angaben durch Klick auf den Warenkorb-Button ändern. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde bei Etsy einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Häkchens bei „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und erkenne sie hiermit an.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3. Ein Kaufvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung der Verkäuferin oder Versand der Ware innerhalb der Lieferfrist zustande. Hierüber erhält der Kunde eine Versandbestätigung.
4. Ein Kaufvertrag kommt nur für die in der Versandbestätigung aufgeführten bzw. auch tatsächlich gelieferten Waren zustande.
§ 4 Lieferung, Versand; Warenverfügbarkeit
1. Alle Artikel werden umgehend, spätestens innerhalb von 4 Werktagen nach erfolgter Zahlung des Kunden an die von Ihnen angegebene Lieferadresse ausgeliefert, sofern keine abweichende Lieferzeit im Shop angegeben oder vereinbart ist.
2. Die Versandkosten werden dem Käufer vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich bei Etsy mitgeteilt und sind direkt beim jeweiligen Artikel unter „Versand- und Rückgaberichtlinien“ einsehbar.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Logbuch-Verlag zustehenden Forderungen Eigentum von Logbuch-Verlag.
§ 6 Preise und Versandkosten
1. Alle veröffentlichten Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, zuzüglich gesondert angegebener Versandkosten, welche dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich im Shop mitgeteilt werden, soweit nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
1. Dem Käufer stehen die von Etsy angebotenen Zahlungsweisen zur Verfügung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Etsy Payments. Die Zahlungsmodalitäten von Etsy können unter „Einkaufen auf Etsy“ auf der Hilfeseite des Unternehmens eingesehen werden.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Logbuch-Verlag GmbH, Werner-Heisenberg-Straße 9, 93055 Regensburg, Deutschland, Telefon: 0941 708643-10, E-Mail: kontakt@logbuch-verlag.de.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei,
• Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Muster einer Widerrufserklärung finden Sie unten angefügt
§ 9 Kostentragungsvereinbarung
1. Bei einem Widerruf tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 10 Gewährleistung - Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer
1. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.
2. Für Unternehmer gilt folgendes:
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB so ist er verpflichtet gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere auf Qualitäts- und Mengenabweichungen die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware in Textform anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.
3. Die vorstehenden Einschränkungen der Verjährungsfristen gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 11 Haftung
1. Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle eines Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen zwingend gesetzlich geregelten Fällen, wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 12 Gefahrübergang
1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 13 Datenschutz - Speicherung des Vertragstextes
1. Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur im Rahmen der erforderlichen Auftragsabwicklung. Näheres siehe unter unseren Datenschutzbestimmungen.
2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Sie können nach Abschluss der Bestellung die Bestelldaten in Ihrem Kundenkonto aufrufen und ausdrucken, sofern Sie ein Kundenkonto bei uns haben. Weitere Vertragsdaten sind nicht abrufbar. Sofern Sie kein Kundenkonto bei uns haben, sind die Vertragsdaten aus Sicherheitsgründen nach Abschluss des Vertrags nicht mehr zugänglich und einsehbar.
3. Sie können die Allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter" oder Tastenkombination Strg S) nutzen.
§ 14 Informationen zur Online-Streitbeilegung – Hinweise nach VSBG
1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Unsere E-Mail Adresse für Verbraucherbeschwerden lautet: kontakt@logbuch-verlag.de
2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit
§ 15 Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, der Sitz unseres Geschäftsbetriebs. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: 05/2022
Musterwiderrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Logbuch-Verlag GmbH
Werner-Heisenberg-Straße 9
D-93055 Regensburg
E-Mail: kontakt@logbuch-verlag.de
Telefon: 0941 708643 10
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/____________erhalten am (*)_________________
Name des/der Verbraucher(s) ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________ Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
