Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen,
Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular der
gestalte.jetzt Onlineservice GmbH
Inhalt
Abschnitt A
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
§ 5 Eigentumsvorbehalt
§ 6 Mängelhaftung
§ 7 Anwendbares Recht / Streitbeilegung
Abschnitt B
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
§ 1 Einleitung
§ 2 Widerrufsrecht
§ 3 Folgen des Widerrufs
§ 4 Widerrufsformular
§ 5 Ausnahmen des Widerrufsrechts
A
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen bei der gestalte.jetzt Onlineservice GmbH (nachfolgend „gestalte.jetzt“) durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Ergänzenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, gestalte.jetzt erkennt diese schriftlich an.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragspartner der Bestellung durch den Kunden ist die gestalte.jetzt Onlineservice GmbH, Freundschaftsstraße 4b, 99734 Nordhausen (Handelsregister AG Jena, HRB 515822).
(2) Über die Internetseite www.gestalte.jetzt und über das Einstellen von Artikeln bei Internet-Handelsplattformen gibt gestalte.jetzt dem Kunden ein unverbindliches Angebot zur Bestellung der Artikel (Bekleidung, Geschenk- und Dekorationsartikel zum Bedrucken mit Text und Motiven).
(3) Der Kunde kann das Angebot von gestalte.jetzt über das Absenden eines ausgefüllten Bestellformulars im Internet annehmen. Hierzu kann der Kunde die gewünschten Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und sammeln. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung kann der Kunde den Warenkorb und seine Angaben zur Bestellung jederzeit einsehen, ändern oder löschen. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Für das Bestellverfahren steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.
(4) gestalte.jetzt versendet nach Erhalt der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail, dies stellt eine Empfangsbestätigung und noch keine Annahmeerklärung der Bestellung dar. Die übermittelten Angaben werden auf rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit geprüft und der Kunde wird in einer separaten Mail über die Annahme der Bestellung informiert. Erst durch die Annahme der Bestellung durch gestalte.jetzt kommt der Vertrag zustande.
gestalte.jetzt speichert den Vertragstext und sendet alle Bestelldaten und weiteren Inhalte des Vertrages in Textform (u.a. AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung) per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Weitere Benachrichtigungen per E-Mail erhält der Kunde, in Abhängigkeit der gewählten Zahlungsmethode, über den Eingang der Zahlung, sowie die Übergabe der bestellten Artikel an den Versanddienstleister. Eine Zugänglichmachung des Vertragstextes über das Internet ist aus Sicherheitsgründen nur über ein Benutzerkonto des Kunden auf www.gestalte.jetzt möglich.
(5) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von gestalte.jetzt, Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preisangaben sind in Euro und enthalten die jeweils anfallenden gesetzlichen Steuern und Abgaben. Insbesondere die Mehrwertsteuer, die auf einer ordentlichen Rechnung separat ausgewiesen wird.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Details zu den Versandkosten befinden sich in den jeweiligen Produktbeschreibungen oder der Angebotsplattform.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Abgabe der Bestellung fällig. Hierzu stehen dem Kunden verschiede Zahlungsarten zur Verfügung. Die angebotenen Zahlungsarten können in Abhängigkeit der Angebotsplattform variieren. Informationen dazu befinden sich im Angebot auf der jeweiligen Bestellplattform oder in der Bestellabwicklung.
(4) gestalte.jetzt ist berechtigt, für die Zahlungsabwicklung Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu nutzen. Informationen zu den Zahlungsdienstleistern findet der Kunde auf der von ihm genutzten Bestellplattform.
(5) Die Rechnung erhält der Kunde ausschließlich elektronisch per E-Mail im PDF-Format.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf dem Versandweg an die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten.
(2) Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung getroffene Regelung.
(3) gestalte.jetzt behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von gestalte.jetzt zu vertreten ist und mit der gebotenen Sorgfalt konkrete Deckungsgeschäfte mit den Zulieferern abgeschlossen wurden. Gestalte.jetzt wird alle zumutbaren Bemühungen unternehmen die Ware zu beschaffen. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die bereits geleistete Bezahlung der Ware umgehend erstattet.
(4) Der Versand der Bestellung erfolgt nach Zahlungseingang und Abschluss der Produktion innerhalb von 5 Werktagen. Werktage sind, ausgenommen Feiertage, von Montag bis Freitag. Über mögliche abweichende Fertigungszeiten wird auf den Produktseiten hingewiesen.
(5) Die Bestellung wird durch einen von gestalte.jetzt ausgewählten Versanddienstleister verschickt. Auf die Postlaufzeit hat gestalte.jetzt keinen Einfluss.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises unser Eigentum und der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
§ 6 Mängelhaftung
(1) Für die Art und den Umfang der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben maßgeblich.
(2) Für die von gestalte.jetzt angebotenen Artikel und Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese in der Auftragsbestätigung gewährt wurde.
(4) Die Regelungen in Punkt (5) und (6) zu Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch gestalte.jetzt, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(5) Handelt der Kunde als Unternehmer, hat gestalte.jetzt die Wahl der Art der Nacherfüllung und
die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Gesetzliche Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §445a BGB gelten uneingeschränkt.
(6) Handelt der Kunde als Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht (§377 HGB). Wird die dort geregelte Anzeige unterlassen, gilt die Ware als genehmigt. Ausgenommen sind nur Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren oder arglistig verschwiegen wurden.
(7) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch gestalte.jetzt, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Weiterführende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 7 Anwendbares Recht / Streitbeilegung
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen gestalte.jetzt und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handelt der Kunde nicht als Privatperson, ist der Geschäftssitz von gestalte.jetzt ausschließlicher Gerichtsstand.
(2) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist gestalte.jetzt weder verpflichtet, noch bereit.
(3) Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB, bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die unwirksamen Punkte werden, soweit vorhanden, durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt.
Stand vom 07.08.2023
B
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
§ 1 Einleitung
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (gestalte.jetzt Onlineservice GmbH, Freundschaftsstraße 4b, 99734 Nordhausen, Deutschland, Telefon: 03631/658850, E-Mail: widerruf@gestalte.jetzt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An
gestalte.jetzt
Onlineservice GmbH
Freundschaftsstraße 4b
99734 Nordhausen
Deutschland
E-Mail: widerruf@gestalte.jetzt
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) __.__.____ / erhalten am (*) __.__.____
Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum __.__.____
(*) Unzutreffendes streichen
§ 5 Ausnahmen des Widerrufrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.