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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
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Inhaltsverzeichnis
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
10. Verhaltenskodex
B. Informationen zum Datenschutz
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1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4. Rechte des Betroffenen
5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
6. Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung
C. Widerrufsbelehrung
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1. Widerrufsrecht
2. Folgen des Widerrufs
3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
D. Widerrufsformular
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Sabine Hildebrandt, handelnd unter "Mikalinchen" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab.
2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Verkäufers bei Etsy angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
4.6 Für Zahlungen per "Etsy-Gutschein" gelten die Gutschein-Bedingungen von Etsy, einsehbar unter https://www.etsy.com/de/help/article/3292.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Sabine Hildebrandt, Mikalinchen, Zu den Gärten, 33, 51597 Morsbach, Deutschland, Tel.: 017656931391, E-Mail: mail@mikalinchen.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
3.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3.3 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Billbee" (Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Billbee weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Billbee und die Datenschutzerklärung von Billbee sind auf der Internetseite von Billbee unter "billbee.de" einsehbar.
3.4 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
4) Rechte des Betroffenen
4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
4.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr
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C. Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sabine Hildebrandt, Mikalinchen, Zu den Gärten, 33, 51597 Morsbach, Deutschland, Tel.: 017656931391, E-Mail: mail@mikalinchen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
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D. Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Sabine Hildebrandt
Mikalinchen
Zu den Gärten, 33
51597 Morsbach
Deutschland
E-Mail: mail@mikalinchen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-2bbe2e4548ca13369e21fa0289b2fe63## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de).
General Terms and Conditions & Information on Data Protection & Instructions for cancellation & Cancellation form
Table of Contents
A. General Terms and Conditions
Scope of Application
Conclusion of the Contract
Right to Cancel
Price and Delivery Costs
Shipment and delivery conditions
Liability for defects
Applicable Law
Alternative dispute resolution
B. Information on Data Protection
Information on the Collection of Personal Data and Contact Details of the Controller
Contacting
Processing of Data for the Purpose of Order Handling
Rights of the Data Subject
Duration of Storage of Personal Data
Reference to the Etsy Privacy Policy
C. Instructions for cancellation
Right to cancel
Effects of cancellation
Exclusion and/or premature expiration of the right to cancel
D. Cancellation form
A. General Terms and Conditions
1) Scope of Application
1.1 These Terms and Conditions of the company Sabine Hildebrandt (hereinafter referred to as "Seller”) shall apply to all contracts a consumer or a trader (hereinafter referred to as "Client") concludes with the Seller related to the seller's goods and/or services presented by the Seller on the electronic platform Etsy (hereinafter referred to as "Etsy”). The inclusion of the Client's own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.
1.2 A consumer pursuant to these Terms and Conditions is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity. A trader pursuant to these Terms and Conditions is any natural or legal person or company with legal personality acting in the performance of a commercial or self-employed occupational activity when concluding a legal transaction.
2) Conclusion of the Contract
2.1 When placing an item on the electronic platform Etsy , the Seller shall make a binding offer to the interested party for the sale of this item.
2.2 The Client can accept the Seller’s offer via the Etsy online order form. In doing so, the Client has to place the selected item in the virtual Etsy shopping basket and subsequently he has to go through the ordering steps specified by Etsy. By clicking on the button finalizing the order process, the Client declares the acceptance of the offer, whereby a contract comes into effect regarding the item previously selected by the Client.
2.3 The contract's content will be stored by the Seller and will be sent to the Client in writing including these Terms and Conditions and Client Information in text form (for example via e-mail, fax or letter) after conclusion of the contract. In addition, the contract's content will be stored by Etsy and can be called free of charge by the Client via his Etsy password-protected customer account.
2.4 The Client can correct all the data entered via the technical means provided by Etsy prior to submitting his order. Corrections can be made directly in the respective input fields of the online shop via the usual keyboard and mouse function.
2.5 The German and the English language are exclusively available for the conclusion of the contract.
3) Right to Cancel
Consumers are entitled to the right to cancel. Further information on the right to cancel can be found in the Seller’s instructions regarding the right to cancel
4) Price and Delivery Costs
4.1 Unless otherwise stated in the product description, prices indicated are total prices. Sales tax is not listed, since the Seller is a small trader within the meaning of Article 19, Para 1 German Turnover Tax Act.
4.2 For deliveries outside of the European Union additional costs may arise for which the Seller cannot be held responsible and which have to be borne by the Client. Such costs include fees for the transfer of funds by credit institutes (for example transaction fees, exchange fees) or customs duties or taxes. Such costs regarding transfer of funds may also arise, if delivery does not occur outside a country of the European Union while the Client pays from a country outside of the European Union.
4.3 Various modes of payment are available for the
Client which are indicated in the Etsy Seller's online shop.
4.4 If payment in advance is agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract.
4.5 When selecting the payment method "PayPal", payment will be made via the payment service provider PayPal (Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg in accordance with the PayPal conditions of use which can be viewed at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4.6 For payments via "Etsy vouchers" the Etsy conditions regulating vouchers apply which can be viewed at https://www.etsy.com/de/help/article/3292.
5) Shipment and delivery conditions
5.1 Should the assigned transport company return the goods to the Seller, because delivery to the Client was not possible, the Client bears the costs for the unsuccessful dispatch. This shall not apply if the delivery cannot be made due to circumstances beyond the Client's control or if he has been temporarily impeded to receive the offered service, unless the Seller has notified the Client for a reasonable time in advance about the service.
5.2 Should the Client collect the goods himself, the Seller informs the Client via e-mail, that the goods are ready for collection. After receipt of the e-mail the Client may collect the goods at the Seller’s place of business after consultation with the Seller. In this case no shipping costs will be charged.
6) Liability for defects
Should the object of purchase be deficient, the statutory provisions shall apply.
7) Applicable Law
7.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country, in which the consumer has his habitual residence.
7.2 If the Client is a businessman, a legal entity of public law or a separate estate under public law with its seat in the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller's place of business shall be the solely place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract. If the Client is domiciled outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller's place of business shall be the solely place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract provided that the contract or claims from the contract can be assigned to the Client's professional or commercial activities. In any event however, regarding the aforementioned cases the Seller is entitled to call the court responsible for the seat of the Client.
8) Alternative dispute resolution
8.1 The EU Commission provides on its website the following link to the ODR platform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
This platform shall be a point of entry for out-of-court resolutions of disputes arising from online sales and service contracts concluded between consumers and traders.
8.2 The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.
B. Information on Data Protection
1) Information on the Collection of Personal Data and Contact Details of the Controller
1.1 We are pleased that you are visiting our Etsy internet presentation (hereinafter “website”) and thank you for your interest. In the following, we inform you about the handling of your personal data when using our website. Personal data is all data with which you can be personally identified.
1.2 The controller in charge for data processing on this website within the meaning of the General Data Protection Regulation (GDPR) is Sabine Hildebrandt, Mikalinchen, Zu den Gärten, 33, 51597 Morsbach, Deutschland, Tel.: 017656931391, E-Mail: mail@mikalinchen.de. The controller in charge of the processing of personal data is the natural or legal person who alone or jointly with others determines the purposes and means of the processing of personal data.
2) Contacting
In the context of contacting us (e.g. via contact form or e-mail), personal data is collected. Which data is collected in the case of a contact form can be seen from the respective contact form. These data are stored and used exclusively for the purpose of responding to your request or for establishing contact and for the associated technical administration. The legal basis for processing data is our legitimate interest in responding to your request in accordance with Art. 6 (1) point f GDPR. If your contact is aimed at concluding a contract, the additional legal basis for the processing is Art. 6 (1) point b GDPR. Your data will be deleted after final processing of your enquiry; this is the case if it can be inferred from the circumstances that the facts in question have been finally clarified, provided that there are no legal storage obligations to the contrary.
3) Processing of Data for the Purpose of Order Handling
3.1 To process your order, we work together with the following service provider(s), which support us wholly or partially in the execution of concluded contracts. Certain personal data is transferred to these service providers in accordance with the following information.
3.2 The personal data collected by us will be passed on to the transport company commissioned with the delivery within the scope of contract processing, insofar as this is necessary for the delivery of the goods. We will pass on your payment data to the commissioned credit institution within the framework of payment processing, if this is necessary for payment handling. If payment service providers are used, we explicitly inform you of this below. The legal basis for the transfer of data is Art. 6 (1) point b GDPR.
3.3 Orders are processed by the service provider "Billbee" (Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold). Name, address and, if applicable, other personal data will be passed on to Billbee exclusively for processing the online order in accordance with Art. 6 (1) point b GDPR. Your data will only be passed on if this is actually necessary for processing the order. Details regarding Billbee's privacy policy and Billbee's privacy policy can be found on Billbee's website at "billbee.de ".
3.4 When paying by credit card via PayPal or by direct debit via PayPal, we pass your payment data on to PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter "PayPal") as part of the payment processing. The transfer takes place in accordance with Art. 6 (1) point b GDPR and only insofar as necessary for payment processing.
4) Rights of the Data Subject
4.1 The applicable data protection law grants you comprehensive rights of data subjects (rights of information and intervention) vis-à-vis the data controller with regard to the processing of your personal data, about which we inform you below:
Right of access by the data subject pursuant to Art. 15 GDPR: In particular, you have a right of access to your personal data processed by us, the processing purposes, the categories of personal data processed, the recipients or categories of recipients to whom your data has been or will be disclosed, the planned storage period or the criteria for determining the storage period, the existence of a right to rectification, deletion, restriction of processing, objection to processing, a complaint to a supervisory authority, the origin of your data, if that was not collected from you by us, the existence of an automated decision-making process including profiling and, if applicable, meaningful information on the logic involved, the scope and intended effects of such processing concerning you, as well as your right to be informed about the guarantees provided for in Art. 46 GDPR for the transfer of your data to third countries;
Right to rectification pursuant to Art. 16 GDPR: You have the right to immediate correction of incorrect data concerning you and/or completion of your incomplete data stored by us;
Right to erase pursuant to Art. 17 GDPR: You have the right to request the deletion of your personal data if the requirements of Art. 17 (1) GDPR are met. However, this right shall not apply if the processing is necessary to exercise the right to freedom of expression and information, to fulfil a legal obligation, for reasons of public interest or to assert, exercise or defend legal claims;
Right to restricting of processing pursuant to Art. 18 GDPR: You have the right to request the restriction of the processing of your personal data, as long as the accuracy of your data contested is verified, if you refuse to have your data deleted due to inadmissible data processing and instead request the restriction of the processing of your data, if you need your data to assert, exercise or defend legal claims after we no longer need this data because its purpose has been achieved, or if you have filed an objection for reasons of your particular situation, as long as it is not yet clear whether our justified reasons will prevail;
Right to be informed pursuant to Art. 19 GDPR: If you have exercised your right to rectify, delete or restrict the processing vis-à-vis the controller, he is obliged to inform all recipients to whom the personal data concerning you have been disclosed regarding this rectification, deletion of the data or restriction on processing, unless this proves to be impossible or involves a disproportionate effort. You have the right to be informed about these recipients.
Right to data portability pursuant to Art. 20 GDPR: You have the right to receive the personal data you have provided to us in a structured, current and machine-readable format or to request its transfer to another person responsible, insofar as this is technically feasible;
Right to withdraw a given consent pursuant to Art. 7 (3) GDPR: You have the right to revoke your consent to the processing of data at any time with effect for the future. In the event of revocation, we will delete the data concerned without delay, unless further processing can be based on a legal basis for processing without consent. The revocation of consent shall not affect the legality of the processing carried out on the basis of the consent until revocation;
Right to lodge a complaint pursuant to Art. 77 GDPR: If you believe that the processing of your personal data infringes the GDPR, you have the right of appeal to a supervisory authority, in particular in the member state where you reside or work or in the place of the suspected infringement, without prejudice to any other administrative or judicial remedy.
4.2 RIGHT TO OBJECT
IF, WITHIN THE FRAMEWORK OF A CONSIDERATION OF INTERESTS, WE PROCESS YOUR PERSONAL DATA ON THE BASIS OF OUR PREDOMINANT LEGITIMATE INTEREST, YOU HAVE THE RIGHT AT ANY TIME TO OBJECT TO THIS PROCESSING WITH EFFECT FOR THE FUTURE ON THE GROUNDS THAT ARISE FROM YOUR PARTICULAR SITUATION.
IF YOU EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT, WE WILL STOP PROCESSING THE DATA CONCERNED. HOWEVER, WE RESERVE THE RIGHT TO FURTHER PROCESSING IF WE CAN PROVE COMPELLING REASONS WORTHY OF PROTECTION FOR PROCESSING WHICH OUTWEIGH YOUR INTERESTS, FUNDAMENTAL RIGHTS AND FREEDOMS, OR IF THE PROCESSING SERVES TO ASSERT, EXERCISE OR DEFEND LEGAL CLAIMS.
IF WE PROCESS YOUR PERSONAL DATA FOR DIRECT MARKETING PURPOSES, YOU HAVE THE RIGHT TO OBJECT AT ANY TIME TO THE PROCESSING OF YOUR PERSONAL DATA WHICH ARE USED FOR DIRECT MARKETING PURPOSES. YOU MAY EXERCISE THE OBJECTION AS DESCRIBED ABOVE.
IF YOU EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT, WE WILL STOP PROCESSING THE DATA CONCERNED FOR DIRECT ADVERTISING PURPOSES.
5) Duration of Storage of Personal Data
The duration of the storage of personal data is determined by the respective legal retention period (e.g. commercial and tax retention periods). After expiry of this period, the corresponding data will be routinely deleted, provided they are no longer necessary for the performance or initiation of the contract and/or there is no longer any legitimate interest on our part in the further storage.
6) Reference to the Etsy Privacy Policy
The Etsy platform is responsible for all further data processing that goes beyond the data processing described above. For more information about Etsy's privacy practices, please see Etsy's privacy policy: https://www.etsy.com/uk/legal/privacy/?ref=ftr
C. Instructions for cancellation
Right to cancel
You have the right to cancel this contract within fourteen days without giving any reason.
The cancellation period will expire after 14 days from the day on which you acquire, or a third party other than the carrier and indicated by you acquires, physical possession of the goods.
If the contract is a contract for the supply of data which are not supplied on a tangible medium and produced and made available in digital form (digital content), the cancellation period ends at the end of 14 days after the day on which the contract is entered into.
To exercise the right to cancel, you must inform us (Sabine Hildebrandt, Mikalinchen, Zu den Gärten, 33, 51597 Morsbach, Deutschland, Tel.: 017656931391, E-Mail: mail@mikalinchen.de) of your decision to cancel this contract by a clear statement (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail). You may use the attached model cancellation form, but it is not obligatory.
To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right to cancel before the cancellation period has expired.
Effects of cancellation
If you cancel this contract, we will reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (except for the supplementary costs arising if you choose a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us) without undue delay and not later than fourteen days after the day on which we are informed about your decision to cancel this contract. We may make a deduction from the reimbursement for loss in value of any goods supplied, if the loss is the result of unnecessary handling by you. We will make the reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise. In any event, you will not incur any fees as a result of the reimbursement.
If the contract is a sales contract for the delivery of goods, we may withhold reimbursement until we have received the goods back.
You shall send back the goods or hand them over to us without undue delay and in any event not later than 21 days from the day on which you communicate your cancellation from this contract to us. The deadline is met if you send back the goods before the period of 21 days has expired.
You will bear the direct cost of returning the goods.
You are only liable for any diminished value of the goods resulting from the handling other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods
Exclusion and/or premature expiration of the right to cancel
The right to cancel is excluded for contracts for the supply of goods that are made to the consumer’s specifications or are clearly personalized.
D. Cancellation form
If you wish to cancel this contract, please complete and submit this form.
Sabine Hildebrandt
Mikalinchen
Zu den Gärten, 33
51597 Morsbach
Deutschland
E-Mail: mail@mikalinchen.de
I/We (*) hereby give notice that I/We (*) cancel my/our (*) contract of sale of the following goods (*) /for the supply of the following service (*),
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Ordered on (*) ____________ / received on (*) __________________
________________________________________________________
Name of consumer(s)
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Address of consumer(s)
________________________________________________________
Signature of consumer(s) (only if this form is notified on paper)
_________________________
Date
(*) Delete as appropriate
Version: 201807071505
