Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Geltungsbereich
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge über Warenlieferungen, die zwischen Kevin Rode, operierend unter dem Namen "Sutogu - Individuelle Rubbelkärtchen" ("Verkäufer"), und einem Kunden ("Kunde") abgeschlossen werden. Diese Verträge beziehen sich auf Waren, die der Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy ("Etsy") präsentiert. Durch die Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB. Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, sofern nicht abweichend geregelt. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Durch die Veröffentlichung eines Artikels auf Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab.
2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das Online-Bestellformular auf Etsy annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb legen und die Bestellschritte gemäß den Vorgaben von Etsy durchlaufen. Durch Anklicken des Bestellabschluss-Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die zuvor ausgewählte Ware zustande kommt.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
2.4 Vor verbindlicher Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältige Prüfung der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann der Kunde die Vergrößerungsfunktion seines Browsers nutzen, um die Bildschirmanzeige zu vergrößern. Eingaben können vom Kunden im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses vor verbindlicher Bestellung mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich das Recht auf Widerruf zu.
3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sind Gesamtpreise. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Produktbeschreibung gesondert aufgeführt.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers auf Etsy mitgeteilt.
4.3 Bei Nutzung einer Zahlungsmethode, die über den Zahlungsdienst "Etsy Payments" angeboten wird, erfolgt die Abwicklung über die Etsy Ireland UC oder die Etsy Inc., abhängig von der Währung. Diese ermöglichen dem Kunden die Nutzung verschiedener Zahlungsarten. Etsy UC oder Etsy Inc. können zur Zahlungsabwicklung auch Drittanbieter-Zahlungsdienste nutzen. Die verfügbaren Zahlungsmethoden für das jeweilige Produkt werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers oder während des Bestellvorgangs angezeigt. Weitere Informationen zu Etsy Payments und den Nutzungsbedingungen sind hier verfügbar: etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsmethode "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., mit Sitz in Luxemburg, gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar sind. Dies setzt unter anderem voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto besitzt oder eröffnet.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift versandt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift ist maßgeblich.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware aufgrund von vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitern, trägt der Kunde die daraus entstehenden angemessenen Kosten für den Verkäufer. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten im Falle eines wirksamen Widerrufs durch den Kunden. Die Regelungen zur Rücksendekosten sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers festgelegt.
5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Selbstbelieferung nicht korrekt oder ordnungsgemäß erfolgt, vorausgesetzt, die Nichtlieferung ist nicht dem Verkäufer zuzurechnen und es wurde ein Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen. Der Verkäufer wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder teilweiser Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und die Zahlung erstattet.
5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden durch einen Download bereitgestellt.
6) Nutzungsrechte für digitale Inhalte
6.1 Sofern in der Produktbeschreibung auf Etsy nichts Anderes angegeben ist, gewährt der Verkäufer dem Kunden ein nicht-exklusives, räumlich und zeitlich unbegrenztes Recht zur ausschließlichen privaten Nutzung der bereitgestellten Inhalte.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb dieser Vereinbarung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers untersagt.
6.3 Wenn der Vertrag die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts betrifft, tritt die Rechtseinräumung erst in Kraft, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig beglichen hat. Der Verkäufer kann jedoch die Nutzung der Inhalte vorher vorläufig gestatten, wobei dadurch keine Übertragung der Rechte erfolgt.
7) Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor, sofern er in Vorleistung getreten ist.
8) Gewährleistung für Mängel
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung gelten, sofern nicht anders vereinbart. Im Falle von Warenlieferungen gelten zusätzlich:
8.1 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt,
hat der Verkäufer die Wahl der Nacherfüllung;
beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Lieferung;
sind bei gebrauchten Waren Mängelansprüche ausgeschlossen;
erfolgt bei Mängeln keine erneute Verjährung durch Ersatzlieferungen.
8.2 Die Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden;
den Fall, dass der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat;
Waren, die für Bauwerke verwendet wurden und deren Mangelhaftigkeit verursacht haben;
die Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte.
8.3 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gesetzlichen Rückgriffsanspruch bleiben unberührt.
8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde diese Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so sollte er offensichtliche Transportschäden bei der Zustellung reklamieren und den Verkäufer informieren. Die Nichteinhaltung hat keine Auswirkungen auf seine Mängelansprüche.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
10) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, ist jedoch dazu bereit.
Widerrufsbelehrung
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Gemäß den folgenden Bestimmungen haben Verbraucher das Recht auf Widerruf. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist für Verträge über die Lieferung von Waren beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab Vertragsabschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kevin Rode, Sutogu - Individuelle Rubbelkärtchen, Thudichumstraße 48, 60489 Frankfurt am Main, Deutschland, Tel.: +4915259817792, E-Mail: k_rode@web.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, jedoch ist dies nicht zwingend vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, zurückzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie.
Sie müssen nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Bereitstellung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt einschließlich der vorgenannten Voraussetzungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.
Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Kevin Rode
Sutogu - Individuelle Rubbelkärtchen
Thudichumstraße 48
60489 Frankfurt am Main
Deutschland
E-Mail: k_rode@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
