AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kits4Kids e.U. (Inhaber: Tina Huber) für Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.
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1. Geltungsbereich
- Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") von Kits4Kids e.U. (Inhaber: Tina Huber), nachfolgend "Lizenzgeber", gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Lizenznehmer") mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber auf der Internet-Handelsplattform Etsy dargestellten digitalen Inhalte abschließt.
Jegliche Abweichungen von den gegenständlichen AGB (nachträglichen Änderungen, Ergänzungen und dergleichen) bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Form, und bedürfen der Zustimmung des Lizenzgebers.
Mangels Bestimmung in den AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.
2. Bestellung, Vertragsabschluss
- Bei den verfügbaren Produkten handelt es sich um verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss seitens des Lizenzgebers. Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald ein Lizenznehmer die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchlaufen hat und diesen anschließend mittels Bestätigung des Buttons: „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs erklärt sich der Lizenznehmer außerdem mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden.
- Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
- Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsabschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform per E-mail zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
- Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht
Der Lizenznehmer hat das grundsätzliche Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Lizenznehmer dem Lizenzgeber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Machen der Lizenznehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.
3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Lizenznehmer den Vertrag widerruft, hat der Lizenzgeber ihm alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Lizenznehmer eine andere Art der Lieferung als die vom Lizenzgeber angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Lizenzgeber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Lizenznehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Lizenznehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.3 Verlust des Widerrufsrechts
Der Lizenznehmer hat kein Widerrufsrecht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Lizenzgeber – mit ausdrücklicher Zustimmung des Lizenznehmers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
Gem. § 7 Abs 3 FAGG wird dem Lizenznehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages, verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des Widerrufsrechts.
3.4 Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
-An
Kits4Kids e.U., Tina Huber
Rheinstrasse 10
6841 Mäder
Österreich
kiki@kits4kids.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine Pauschal-lizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.
Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Lizenznehmers angegeben werden.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal.
Für Zahlungen per Etsy-Gutschein gelten die Gutschein-Bedingungen von Etsy.
5. Überlassung der Inhalte
Die Überlassung der Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download vom Downloadportal des Lizenzgebers, sobald der Lizenznehmer die gemäß Ziffer 4 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Der Lizenzgeber ist bemüht, innerhalb von 7 Tagen an den Lizenznehmer zu liefern - diese Frist ist jedoch unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
6. Einräumung von Nutzungsrechten
Wenn nicht anders angegeben, räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zum privaten Gebrauch und zur Fertigung von Unikaten/Kleinserien (bis zu 10 Stück/Jahr) zu verwenden. Es ist beim Verkauf die Quelle des Ebooks (Kits4Kids, www.kits4kids.at) bekannt zu geben! Die gewerbliche Nutzung in Massenproduktion ist ausdrücklich untersagt!
Bei eBooks mit ausschließlich privaten Nutzungsrechten sowie für Verkäufe über die Kleinseriengrenze hinaus, kann separat eine Gewerbelizenz-vereinbarung getroffen werden.
Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
Die öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung der Inhalte, das entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien sowie der Weiterverkauf ist ausdrücklich untersagt.
Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die gemäß Ziffer 4 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
7. Haftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die Produkte spezifischen Kundenerwartungen entsprechen oder der Lizenznehmer damit ein bestimmtes, von ihm/ihr verfolgtes Ziel erreicht.
Der Lizenzgeber haftet nicht für Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere technische und elektronische Fehler bei Bestellabläufen die auf Störungen der Internet-Handelsplattform Etsy zurückzuführen sind, sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches des Lizenzgebers.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch!
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand ist der Sitz von Kits4Kids e.U.
9. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10. Urheberrecht
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Der Lizenznehmer erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z.B. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
