Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
- für den Verkauf auf der Etsy-Plattform -
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen durch Sascha Buchwald, Venningerstraße 2, 76684 Odenheim (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) auf der Etsy-Plattform.
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Vertragsschluss
(1) Stellen wir einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung auf der Etsy-Plattform ein, so geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass jedes andere Mitglied den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn Sie die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit: „zahlungspflichtig bestellen“) anklicken. Nach Abschluss des Kaufvertrages erhalten Sie als Bestätigung eine System-E-Mail von Etsy und eine weitere Bestellbestätigungs-E-Mail von uns.
4. Speicherung der Vertragsbestimmungen, Vertragssprache
(1) Die Vertragsbestimmungen bestehen aus den Vertragsdaten, die in der Übersicht, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird, aufgeführt sind, und zum anderen Teil in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Außerdem sind die Vertragsdaten, die AGB und die Widerrufsbelehrung in der System-E-Mail enthalten, die Sie nach Abschluss des Kaufs von Etsy erhalten, und/oder in der Bestellbestätigungs-E-Mail, die Sie nach Abschluss des Kaufs von uns erhalten.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
5. Nutzungsrechte an Dateien, Urheberschutz
(1) Beim Bezug von Dateien erhält der Kunde ein nicht-exklusives Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Datei. Weitere Einzelheiten sind ggf. in Lizenzbedingungen auf der Website geregelt.
(2) Die von uns gelieferten Dateien sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere dürfen sie – vorbehaltlich der bestimmungsgemäßen Nutzung und der gesetzlichen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts – ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt werden noch öffentlich zugänglich gemacht oder sonst öffentlich wiedergegeben werden.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.
7. Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
8. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
- Für unsere Internetpräsenz auf der Marktplatz-Plattform Etsy -
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Internetpräsenz des nachstehend bezeichneten Verantwortlichen auf o.g. Marktplatz-Plattform. Hingegen gilt sie nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Marktplatz-Plattform selbst; über diese informiert die Datenschutzerklärung der Marktplatz-Plattform.
Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne ist der in vorstehenden AGB mit „wir“ bzw. „uns“ bezeichnete Etsy-Händler.
1.) Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten im Rahmen der Website folgende Daten von Ihnen:
Kontaktanfragen:
Bei Kontaktanfragen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc., die wir für die Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von Kontaktanfragen ist Art. 6 Abs. 1 b) Datenschutzgrundverordnung.
Im Rahmen von Kontaktanfragen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es für die Beantwortung Ihrer Anfragen erforderlich ist.
Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir allerdings Ihre Kontaktanfrage nicht oder - im Falle eingeschränkter Kontaktangaben – nicht auf allen abgefragten Kommunikationswegen beantworten.
Registrierung/ Bestellungen:
Bei Ihrer Registrierung oder Bestellungen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, selbst gewählter Benutzername, Zahlungsdaten etc., die wir für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, benötigen.
Ihre im Rahmen von Registrierung bzw. Bestellung erhobene personenbezogene Daten speichern wir jeweils so lange, wie es für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses (ggf. einschließlich der Bereitstellung des Kundenkontos) und/oder zur Durchführung auf Ihre Anfrage hin erfolgender vorvertraglicher Maßnahmen und/oder im Hinblick auf Gewährleistungs-, Garantie- oder vergleichbare Verpflichtungen und/oder oder im Hinblick auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer im Rahmen von Registrierung bzw. Bestellungen erhobenen personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 c) Datenschutzgrundverordnung.
Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben. Sie ist aber für den Vertragsabschluss, also die Durchführung der Registrierung bzw. Bestellung erforderlich, soweit die betreffenden Angaben in unserem Registrierungs-/Bestellablauf zwingend (statt nur freiwillig) vorzunehmen sind.
2.) Betroffenenrechte
Sie haben gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung das Recht Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen ("Auskunftsrecht der betroffenen Person").
Sie haben gemäß Art. 16 Datenschutzgrundverordnung das Recht, die Berichtigung und Löschung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen ("Recht auf Berichtigung").
Gemäß Art. 17 Datenschutzgrundverordnung können Sie die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten verlangen, sofern einer der dort aufgeführten Gründe zutrifft ("Recht auf Vergessenwerden").
Ebenso haben Sie gemäß Art. 18 Datenschutzgrundverordnung das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn eine der dort aufgeführten Voraussetzungen zutrifft ("Recht auf Einschränkung der Verarbeitung").
Sie haben gemäß Art. 20 Datenschutzgrundverordnung das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt zu bekommen und diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen ("Recht auf Datenübertragbarkeit").
Ihre Widerspruchsrechte, die sich aus Art. 21 Datenschutzgrundverordnung ergeben, sind in dieser Datenschutzerklärung bei der jeweiligen Verarbeitung aufgeführt.
Sie haben das Recht sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10a
70173 Stuttgart
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
Fax: 0711/615541-15
3.) Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
Soweit nicht bereits an anderer Stelle in dieser Datenschutzerklärung aufgeführt, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an folgende weiteren Empfänger beziehungsweise Kategorien von Empfängern
Soweit nicht vorstehend bereits aufgeführt, haben wir die Absicht Ihre personenbezogenen Daten an folgendes Drittland beziehungsweise folgende internationale Organisation zu übermitteln.
