Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über die Handelsplattform Etsy zwischen Hanna Bösselmann, Riedingerstr. 26e, 86153 Augsburg - im Folgenden "Verkäufer" - und dem jeweiligen Käufer - im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie die jeweils gültigen Etsy-Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.
1. Über die Verkaufsplattform Etsy eingestellte Waren des Verkäufers stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Der Kunde kann sein Angebot zum Kauf einer Ware über das „Warenkorbsystem“ abgeben. Beim Warenkorbsystem wählt der Kunde Waren aus und kann diese im ersten Schritt über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Wenn der Kunde alle gewünschten Waren im Warenkorb gesammelt hat, wählt er im zweiten Schritt die gewünschte Zahlungsart aus und klickt anschließend auf den Button „Zur Kasse gehen.“ Der Kunde meldet sich an, wenn bereits ein Nutzerkonto besteht. Registriert sich der Kunde neu oder bestellt als Gast, werden folgend die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben. Entscheidet sich der Kunde für die Zahlung mittels eines Sofortzahlsystems (z.B. PayPal), so wird er auf die jeweilige Webseite des Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet und nach Abwicklung der Zahlung wieder auf die Bestellseite von Etsy zurückgeführt.
Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Mit Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ stimmt der Kunde ebenso den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie von Etsy zu.
Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.
2. Die Bestätigung des Eingangs der Kundenbestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt seiner Bestätigung der Zahlungsanweisung zustande. Hat der Kunde – falls angeboten - die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nimmt der Verkäufer den Antrag des Kunden an.
3. Der Verkäufer speichert den Vertragstext. Der Vertragstext, die Bestelldaten sowie etwaige Garantiebedingungen werden dem Kunden in Textform (per eMail oder im Papierformat) zugesendet.
§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
Wir fertigen keine Waren nach Kundenvorgaben an
§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden bei Etsy angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Bereitstellung
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Preise, Versandkosten und Zahlung
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen angezeigt.
a) Die Zahlungen erfolgen über den Zahldienstleister Etsy Payments, Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1 Irland. Hierbei kann es sich um Zahlungsoptionen wie z.B. Vorauskasse und Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Apple Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Etsy Payments kann die den Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
b) Wählt der Kunde – falls in einem teilnehmenden Shop angeboten – die Zahlungsoption Gutschein einlösen, so wird durch das Einlösen der Gutscheinbetrag seinem Kundenkonto gutgeschrieben und die Bestellung kann somit bezahlt werden. Voraussetzung für das Einlösen eines Gutscheins ist das Bestehen eines Kundenkontos. Ein eingelöster Gutschein kann nicht als Bargeld ausgezahlt oder einem anderen Kundekonto gutgeschrieben werden. Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden wird der eingelöste Wert des Gutscheins dem Kundenkonto wieder gutgeschrieben.
5. Wählt der Kunde Vorauskasse als Zahlart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist.
6. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
7. Im Fall des Versandes in ein Land außerhalb der europäischen Union können weitere Kosten, wie z.B. Zollgebühren oder Steuern anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen und werden nicht an den Verkäufer, sondern unmittelbar an die verantwortliche Stelle gezahlt. Dies gilt auch für die Rücksendung der Ware im Fall eines etwaigen Widerrufs.
§ 7 Gewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Der Umfang einer etwaigen Garantie ist den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
§ 8 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
§ 10 Datenschutz
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separatem Informationspunkt.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 12 Höhere Gewalt
1. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass es sich um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis handelt, das nicht in die Risikosphäre nur der betroffenen Vertragspartei fällt.
2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschließenden) Ereignissen vermutet, dass es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt:
- Krieg, umfangreiche militärische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
- Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
- Pandemie, Epidemie, oder infektiöse Krankheiten unter Berücksichtigung des vom Robert-Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens „mäßig“ bzw. der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO;
- Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
- Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
- Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. von der Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert.
Käufer sollen den Verkäufer informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, wenn der Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das Informationsschreiben erhält.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet. Im Falle einer Kündigung sind die bis dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.
5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, den Zustand der höheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderen Vertragspartei eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen der höheren Gewalt zu mildern.
6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistung der betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung neu festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist der Veranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungsort neu festzulegen. Sollte der Teilnehmer das neue Angebot nicht annehmen können, unerheblich aus welchem Grund, steht ihm ein Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
§ 13 Hinweise zu Etsy-Nutzungsbedingungen
Die Nutzungsbedingungen von Etsy sind abrufbar unter: https://www.Etsy.com/de/legal/terms-of-use
Die Richtlinie für Etsy Payments ist abrufbar unter: https://www.Etsy.com/de/legal/Etsy-payments/?ref=list
Die Richtlinie für Etsy-Gutscheine ist abrufbar unter: https://www.Etsy.com/legal/gift-cards
Hinweis zum Urheberrecht:
Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH ( www.Gepruefter-Webshop.de) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.
