Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Etsy-Shop BinaufdemWeg
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragspartner
Vertragsschluss
3.1 Bereitstellung digitaler Produkte zur Selbstbearbeitung mit Canva
3.2 Bereitstellung digitaler Produkte mit Anpassungsservice
Widerrufsrecht
4.1 Widerrufsrecht für Verbraucher
4.2 Ausnahme für digitale Inhalte
4.3 Ausübung des Widerrufsrechts
4.4 Folgen des Widerrufs
4.5 Erklärung zur Nutzung digitaler Produkte
Preise und Bezahlung
5.1 Preise
5.2 Bezahlung
5.3 Zahlungsfrist
5.4 Zahlungsausführung
5.5 Zahlungsverzug
Lieferung und Bereitstellung
6.1 Lieferung von digitalen Produkten
6.2 Bereitstellung digitaler Produkte mit Anpassungsservice
6.3 Zugänglichkeit der Produkte
6.4 Fehlende Lieferung bei technischen Problemen
6.5 Verfügbarkeit von Produkten
Nutzungsrechte
7.1 Recht zur Nutzung
7.2 Verbot der Weiterverbreitung und Modifikation
7.3 Verbot der kommerziellen Nutzung
7.4 Urheberrecht
7.5 Verstöße gegen Nutzungsrechte
Haftung und Gewährleistung
8.1 Gewährleistung für digitale Produkte
8.2 Haftungsausschluss für technische Störungen
8.3 Haftung für Schäden
8.4 Haftung für Schäden an Drittsoftware und -geräten
8.5 Verjährung von Ansprüchen
8.6 Haftungsbegrenzung
Eigentum und Urheberrecht
Streitbeilegung
10.1 Online-Streitbeilegung
10.2 Verbraucherschlichtung
10.3 Gerichtsstand
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von dem Etsy-Shop BinaufdemWeg (nachfolgend BinaufdemWeg) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit BinaufdemWeg, Inhaber: Nicole Sauer, c/o Grosch Post-flex #2676, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven.
§ 1 – Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten digitalen Produkte ab, indem er den Button „Kaufen“ anklickt und den Bestellvorgang abschließt. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die ausgewählten Produkte erwerben zu wollen.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. In dieser E-Mail wird dem Kunden der Inhalt des Vertrages, einschließlich einer Zusammenfassung der bestellten Produkte, sowie gegebenenfalls der Download-Link für digitale Produkte übermittelt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bestellbestätigung und die E-Mail mit den bestellten Produkten für eigene Zwecke aufbewahrt wird.
(4) Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots erhält der Kunde eine Übersicht über die Bestellung, die angegebene Lieferadresse und die ausgewählten Zahlungsmethoden. Der Kunde hat an dieser Stelle die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu überprüfen und zu korrigieren, indem er den Bestellvorgang zurückgeht.
(5) Bereitstellung digitaler Produkte zur Selbstbearbeitung mit Canva
Bei digitalen Produkten erfolgt die Lieferung unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung durch die Bereitstellung eines Download-Links oder per E-Mail. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass mit Beginn des Downloads oder der Nutzung der digitalen Produkte die Lieferung als abgeschlossen gilt. Sollte der Kunde die Bestellung stornieren wollen, muss dies vor dem Beginn des Downloads oder der Nutzung geschehen.
(6) Bereitstellung digitaler Produkte mit Anpassungsservice
Wenn die Bestellung einen Anpassungsservice für digitale Produkte (z. B. personalisierte E-Cards oder Templates) umfasst, werden die Anpassungswünsche des Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung manuell in das Produkt eingefügt. Der Anbieter sendet dem Kunden den finalen Download-Link für das personalisierte Produkt innerhalb von diesen besagten 24 Stunden zu, nachdem die Anpassung vorgenommen wurde.
§ 3 – Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(2) Ausnahme für digitale Inhalte
Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden (z. B. E-Cards, Templates), erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages beginnt, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Lieferung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt und er somit auf sein Widerrufsrecht verzichtet.
(3) Ausübung des Widerrufsrechts
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (Nicole Sauer, c/o Grosch Post-flex #2676, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven, E-Mail: [mail@binaufdemweg.de]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.
(4) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(5) Erklärung zur Nutzung digitaler Produkte
Falls der Kunde digitale Produkte bereits heruntergeladen oder genutzt hat, erklärt der Kunde durch den Kauf, dass er auf das Widerrufsrecht für diese Produkte verzichtet, sobald der Download oder die Nutzung begonnen hat.
§ 4 – Preise und Bezahlung
(1) Preise
Alle angegebenen Preise für die in unserem Online-Shop angebotenen digitalen Produkte verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen nicht an, da es sich um digitale Produkte handelt, die entweder per E-Mail oder durch Bereitstellung eines Download-Links zur Verfügung gestellt werden.
(2) Bezahlung
Der Kunde kann die Bezahlung seiner Bestellung aus den folgenden Zahlungsmethoden wählen:
PayPal
Shopify Pay
Kreditkarte (falls angeboten)
Überweisung (falls angeboten)
(3) Zahlungsfrist
Sofern der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ gewählt hat, verpflichtet sich der Kunde, den fälligen Betrag innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Bestellbestätigung zu zahlen. Sollte die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht eingehen, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
(4) Zahlungsausführung
Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Betrag auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. Bei der Wahl von PayPal oder anderen sofort verfügbaren Zahlungsmethoden erfolgt die Zahlung unmittelbar nach Abschluss der Transaktion.
(5) Zahlungsverzug
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.
§ 5 – Lieferung und Bereitstellung
(1) Lieferung von digitalen Produkten
Die Lieferung der digitalen Produkte erfolgt ausschließlich elektronisch. Nach erfolgreicher Zahlung wird der Kunde der bestellten digitalen Produkte innerhalb von 24 Stunden per E-Mail zugeschickt oder ein Download-Link wird bereitgestellt. Bei digitalen Produkten ohne Anpassungsservice erfolgt die Lieferung sofort nach Zahlungseingang.
(2) Bereitstellung digitaler Produkte mit Anpassungsservice
Wenn die Bestellung einen Anpassungsservice (z. B. personalisierte E-Cards, Templates oder andere digitale Produkte) umfasst, werden die Anpassungswünsche des Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung manuell in das Produkt eingefügt. Nach Abschluss der Anpassung wird der finale Download-Link für das personalisierte Produkt innerhalb von weiteren 24 Stunden an den Kunden versendet. Die gesamte Bearbeitungszeit beträgt somit maximal 48 Stunden.
(3) Zugänglichkeit der Produkte
Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er über eine stabile Internetverbindung und ausreichend Speicherplatz auf seinen Geräten verfügt, um die digitalen Produkte herunterzuladen und zu nutzen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für technische Probleme beim Download oder der Nutzung aufgrund unzureichender Systemvoraussetzungen des Kunden.
(4) Fehlende Lieferung bei technischen Problemen
Sollte es zu Problemen bei der Bereitstellung der digitalen Produkte kommen (z. B. aufgrund von Serverproblemen oder E-Mail-Fehlern), wird der Anbieter den Kunden umgehend informieren und die Produkte nachbessern, indem ein neuer Download-Link bereitgestellt oder eine erneute E-Mail verschickt wird.
(5) Verfügbarkeit von Produkten
Die Verfügbarkeit der digitalen Produkte im Shop ist vorbehaltlich einer fehlerfreien und jederzeit möglichen Bereitstellung durch den Anbieter. Sollte ein Produkt aus technischen oder anderen Gründen nicht verfügbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich benachrichtigen und gegebenenfalls die Bestellung stornieren oder das Produkt in einer Ersatzversion zur Verfügung stellen.
§ 6 – Nutzungsrechte
(1) Recht zur Nutzung
Durch den Kauf eines digitalen Produkts erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht, das Produkt ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen. Dies umfasst das Recht, das Produkt zu speichern, zu kopieren und anzusehen. Die Nutzung für kommerzielle Zwecke ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
(2) Verbot der Weiterverbreitung und Modifikation
Es ist dem Kunden untersagt, das erworbene Produkt zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in irgendeiner Weise öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, der Kunde hat dafür eine separate, schriftliche Genehmigung des Anbieters erhalten. Eine Modifikation, Bearbeitung oder Veränderung des Produkts (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Erstellen von abgeleiteten Werken) ist ebenfalls untersagt.
(3) Verbot der kommerziellen Nutzung
Die kommerzielle Nutzung des Produkts, einschließlich aber nicht beschränkt auf den Verkauf, die Lizenzierung oder die Veröffentlichung in kommerziellen Medien (z.B. auf Webseiten, in Werbung oder Printmaterialien), ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt.
(4) Urheberrecht
Das erworbene Produkt bleibt in allen Fällen urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung eingeräumt werden. Der Kunde erkennt an, dass das Produkt urheberrechtlich geschützte Materialien enthalten kann, und verpflichtet sich, alle geltenden Urheberrechtsgesetze und Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu befolgen.
(5) Verstöße gegen Nutzungsrechte
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsrechte ist der Anbieter berechtigt, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Verletzung zu unterbinden und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen. Alle Rechte des Anbieters bleiben unberührt, auch wenn der Kunde gegen diese Bestimmungen verstößt.
§ 7 – Haftung und Gewährleistung
(1) Gewährleistung für digitale Produkte
Für die gelieferten digitalen Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Anbieter haftet jedoch nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung oder falsche Handhabung der digitalen Produkte durch den Kunden entstehen.
(2) Haftungsausschluss für technische Störungen
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für technische Probleme, die beim Kunden auftreten und die nicht in der Verantwortung des Anbieters liegen, wie z.B. inkompatible Hardware oder Software des Kunden, Probleme mit der Internetverbindung oder Fehler beim Download aufgrund von technischen Störungen beim Kunden. Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung oder unvollständige Installation der digitalen Produkte entstehen.
(3) Haftung für Schäden
Die Haftung des Anbieters für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ausgeschlossen, soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für solche Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden sind und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
(4) Haftung für Schäden an Drittsoftware und -geräten
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der digitalen Produkte auf Geräten oder Software von Dritten entstehen, wenn diese durch die Nutzung der Produkte des Anbieters beeinträchtigt oder beschädigt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm verwendete Hardware und Software mit den digitalen Produkten des Anbieters kompatibel sind.
(5) Verjährung von Ansprüchen
Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung des digitalen Produkts, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
(6) Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Kunde für das betreffende Produkt gezahlt hat, es sei denn, der Anbieter haftet aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z. B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit).
§ 8 – Eigentum und Urheberrecht
(1) Das Eigentum an den gelieferten digitalen Produkten verbleibt beim Anbieter. Der Käufer erwirbt lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das auf den persönlichen Gebrauch beschränkt ist, wie in den Nutzungsrechten dieser AGB beschrieben.
(2) Das Urheberrecht an den digitalen Produkten bleibt uneingeschränkt beim Anbieter. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung des Produkts über die vereinbarten Nutzungsrechte hinaus ist untersagt.
§ 9 – Streitbeilegung
(1) Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Über diese Plattform können Verbraucher Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen ohne Einschaltung eines Gerichts lösen. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Plattform nicht verpflichtet, bieten jedoch unsere Unterstützung an, um Konflikte möglichst schnell und unkompliziert zu klären.
(2) Verbraucherschlichtung
Außer der OS-Plattform können Verbraucher auch die folgende unabhängige Schlichtungsstelle ansprechen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.,
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein,
www.verbraucher-schlichter.de,
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de,
Telefon: (07851) 7957940.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Anbieters in Hirschberg, Deutschland. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.
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Quelle: Online-Handel, Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce un-ter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts, von Rechtsanwalt Dr. Carsten Föhlisch/Trusted Shops GmbH und Rechtsanwalt Dr. Christian Groß/DIHK Deutscher Industrie-und Handelskammer-tag, DIHK Verlag, 2.Auflage 2018 (www.dihk-verlag.de )
Hinweis: Die Veröffentlichung des Musters erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Autoren.
Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular sind aktualisiert und entsprechen dem aktuellen Stand ab 28.05.2022 gemäß Anlage 1 und Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB.
