A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit EllenPlnts (nachfolgend „Verkäufer“) über die auf der Internet-Handelsplattform Etsy angebotenen Waren abschließt.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluss über Etsy
2.1 Die Darstellung eines Artikels auf Etsy stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den jeweiligen Artikel dar.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Etsy-Bestellsystem annehmen, indem er den gewünschten Artikel auswählt, in den virtuellen Warenkorb legt, die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchläuft und den Bestellvorgang abschließt.
2.3 Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs nach Maßgabe der Etsy-Bedingungen zustande.
2.4 Der Vertragstext wird im Rahmen der von Etsy bereitgestellten Bestell- und Kommunikationsfunktionen verarbeitet bzw. gespeichert. Der Verkäufer stellt die gesetzlichen Informationen und diese AGB in Textform zur Verfügung.
2.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Soweit Etsy weitere Sprachen für den Bestellvorgang bereitstellt, kann der Bestellvorgang entsprechend unterstützt werden.
3. Produkte und Print-on-Demand
3.1 Die angebotenen Waren werden teilweise im Print-on-Demand-Verfahren hergestellt. Das bedeutet, dass ein Produkt erst nach Eingang einer Bestellung produziert und anschließend an den Kunden versandt werden kann.
3.2 Zur Produktion und Erfüllung von Bestellungen können insbesondere Printful und Printify sowie deren jeweilige Produktions-, Versand- und Fulfillment-Partner eingesetzt werden.
3.3 Bei Standarddesigns wird das Produkt nach dem im jeweiligen Angebot beschriebenen Design hergestellt. Die Auswahl von Varianten wie Größe oder Farbe allein macht ein Produkt nicht automatisch zu einem individuell angefertigten Produkt.
3.4 Bei personalisierten Produkten können vom Kunden vorgegebene oder ausgewählte Inhalte, insbesondere Namen, Texte, Bilder oder sonstige individuelle Gestaltungsvorgaben, Bestandteil der Herstellung sein.
3.5 Produktdarstellungen können aufgrund von Bildschirmdarstellung, Produktionsverfahren, Material, Charge und individuellen Einstellungen geringfügig von der Darstellung auf Etsy abweichen. Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot angegebenen Produkteigenschaften.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.
4.2 Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, sofern und solange die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG erfüllt sind.
4.3 Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im jeweiligen Etsy-Angebot bzw. im Bestellvorgang angezeigt.
4.4 Die verfügbaren Zahlungsmethoden und deren Abwicklung richten sich nach den im Etsy-Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten.
4.5 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können je nach Zielland Einfuhrabgaben, Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Kosten entstehen. Soweit solche Kosten nach dem anwendbaren Recht vom Empfänger zu tragen sind, trägt sie der Kunde.
5. Lieferung und Versand
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Etsy-Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
5.2 Die konkrete Lieferzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Etsy-Angebot und kann von Produktions- und Transportzeiten der eingesetzten Print-on-Demand- und Versanddienstleister abhängen.
5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, für Produktion, Verpackung und Versand geeignete Dienstleister wie Printful, Printify und deren Fulfillment-Partner einzusetzen.
5.4 Ist die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, können die dadurch tatsächlich entstehenden angemessenen zusätzlichen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften dem Kunden auferlegt werden.
5.5 Bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch einen Zulieferer gelten die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich, sofern eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, soweit der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers, soweit ein Eigentumsvorbehalt gesetzlich zulässig ist.
7. Mängelhaftung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.
7.2 Bei Verbrauchern werden die gesetzlichen Rechte wegen Mängeln nicht durch diese AGB eingeschränkt.
7.3 Bei Unternehmern gelten die gesetzlichen Besonderheiten, insbesondere soweit diese gesetzlich eine Untersuchungs- und Rügepflicht vorsehen.
7.4 Ein freiwilliger Ausschluss des Widerrufsrechts bei personalisierten Produkten berührt die gesetzlichen Mängelrechte nicht.
7.5 Bei Transportschäden wird der Kunde gebeten, den Schaden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu dokumentieren und dem Verkäufer mitzuteilen. Das Unterlassen einer solchen Mitteilung beeinträchtigt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht.
8. Hinweise zu internationalen Lieferungen
8.1 Bei Lieferungen in die USA können abhängig von Zielland, Bundesstaat, Bestellwert, Produktart und Versandweg Einfuhrabgaben oder andere Abgaben anfallen.
8.2 Der Verkäufer ist nicht für Abgaben verantwortlich, die nach dem für die Einfuhr geltenden Recht vom Kunden oder Empfänger zu tragen sind.
8.3 Für Kunden außerhalb der EU/des EWR gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Staates, soweit diese anwendbar sind. Diese AGB sollen zwingende gesetzliche Rechte nicht ausschließen.
9. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ein Hinweis auf die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wird nicht aufgenommen, da diese Plattform eingestellt wurde.
10. Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
10.2 Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl daher nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
B. Anbieter- und Kundeninformationen
Verkäufer:
EllenPlnts
An der kleinen Striegis 52
09669 Frankenberg
Deutschland
Telefon: +49 1626303466
E-Mail: ellenplnts@gmail.com
Der Verkäufer nutzt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Der Vertragspartner des Kunden ist der Verkäufer. Etsy stellt die Verkaufsplattform und die von Etsy angebotenen Zahlungs- und Kommunikationsfunktionen bereit.
C. Datenschutzinformationen für den Etsy-Shop
1. Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte über den Etsy-Shop ist:
EllenPlnts, An der kleinen Striegis 52, 09669 Frankenberg, Deutschland, E-Mail ellenplnts [!at] gmail.com
2. Verarbeitung über Etsy
Für die Nutzung der Etsy-Plattform, insbesondere für bestimmte Plattform-, Konto-, Zahlungs-, Sicherheits- und technische Funktionen, verarbeitet Etsy personenbezogene Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von Etsy.
3. Bestellabwicklung
Zur Abwicklung einer Bestellung werden die für Vertragsschluss, Produktion, Versand, Kundenservice und gegebenenfalls Reklamationsbearbeitung erforderlichen Daten verarbeitet. Hierzu können insbesondere Name, Lieferanschrift, E-Mail-Adresse, Bestellinformationen, Produktvarianten und individualisierte Inhalte gehören.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Vertragsabwicklung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist, insbesondere zur Bearbeitung von Anfragen und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage dienen.
4. Printful und Printify
Zur Herstellung und Auslieferung von Print-on-Demand-Bestellungen können Printful und Printify sowie deren Produktions-, Versand- und Fulfillment-Partner eingesetzt werden. Hierbei können für die Bestellabwicklung insbesondere Name, Lieferanschrift, Kontaktinformationen, Bestell- und Produktdaten sowie bei personalisierten Produkten die zur Herstellung erforderlichen Inhalte übermittelt und verarbeitet werden.
Printful beschreibt in seiner aktuellen Datenschutzinformation die Verarbeitung von Endkundendaten im Auftrag seiner Merchants und nennt unter anderem Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Lieferanschrift als mögliche Endkundendaten. Printful stellt außerdem gesonderte Datenverarbeitungsbedingungen bereit.
Printify beschreibt ebenfalls die Verarbeitung von Endkundendaten und weist darauf hin, dass seine datenschutzrechtliche Rolle je nach Verarbeitungssituation variieren kann. Daher richten sich konkrete Datenflüsse und Rollen auch nach dem jeweils genutzten Printify-Service und Produktionspartner.
Die Verarbeitung durch diese Dienstleister erfolgt nur, soweit sie für die jeweiligen Leistungen erforderlich ist und auf einer geeigneten datenschutzrechtlichen Grundlage beruht.
5. Weitergabe an Versand- und Zahlungsdienstleister
Soweit für die Vertragsabwicklung erforderlich, können personenbezogene Daten an Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister und sonstige zur Bestellabwicklung eingesetzte Dienstleister übermittelt werden.
6. Drittlandübermittlungen
Bei der Nutzung internationaler Dienstleister oder bei Lieferungen in Drittländer kann es zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums kommen. Eine solche Verarbeitung erfolgt nur unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere der Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO, soweit diese anwendbar sind.
7. Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist. Darüber hinaus können gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Nach Ablauf der maßgeblichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht, sofern keine andere Rechtsgrundlage oder ein berechtigtes Interesse eine weitere Speicherung rechtfertigt.
8. Kontaktaufnahme
Wenn Sie den Verkäufer per E-Mail oder über die Etsy-Kommunikationsfunktionen kontaktieren, werden die übermittelten Daten zur Bearbeitung der Anfrage verarbeitet. Rechtsgrundlage ist je nach Inhalt der Anfrage Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. f DSGVO.
9. Rechte der betroffenen Personen
Betroffene Personen haben im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Erteilte Einwilligungen können mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Außerdem besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.
Für Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Verantwortliche unter ellenplnts@gmail.com kontaktiert werden.
10. Weitere Datenschutzinformationen von Etsy, Printful und Printify
Für Datenverarbeitungen, die von Etsy, Printful oder Printify in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung vorgenommen werden, sind zusätzlich deren jeweils aktuelle Datenschutzinformationen maßgeblich.
D. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EllenPlnts, An der kleinen Striegis 52, 09669 Frankenberg, Deutschland, , E-Mail ellenplnts [!at] gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. per E-Mail oder Brief, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Kosten der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Haben Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, werden die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht erstattet.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung bei Waren zurückhalten, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben haben.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
3. Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts bei personalisierten Produkten
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dies kann insbesondere Produkte betreffen, die nach individuellen Vorgaben des Kunden hergestellt werden, etwa wenn der Kunde einen eigenen Namen, einen eigenen Text, ein eigenes Foto oder sonstige persönliche Gestaltungsangaben für die Herstellung vorgibt.
Die bloße Herstellung eines Standarddesigns im Print-on-Demand-Verfahren führt dagegen nicht allein deshalb zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Bei nicht personalisierten Standardprodukten bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht grundsätzlich bestehen.
Ob ein konkretes Produkt unter die gesetzliche Ausnahme fällt, richtet sich nach seiner tatsächlichen Gestaltung und dem konkreten Bestellvorgang.
4. Gesetzliche Mängelrechte
Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei personalisierten Produkten lässt die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen mangelhafter, beschädigter oder falsch gelieferter Ware unberührt.
E. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.
An:
Eileen Bergold
An der kleinen Striegis 52
09669 Frankenberg
Deutschland
E-Mail: ellenplnts [!at] gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am: ____________________ Erhalten am: ____________________
Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Datum: ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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