Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1. Geltungsbereich
2. Widerrufsrecht
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7. Anwendbares Recht
8. Informationen zur Online-Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
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1. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
2. Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Alexander Lunyakov (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Widerrufsrecht
2.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
2.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden.
3.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6) Mängelhaftung (Gewährleistung)
6.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
6.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
1.2 Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir darüber hinaus für eigene Werbezwecke, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken können Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
1.3 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
1.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
1.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
2) Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Welche Informationen werden von mir erfasst.
Damit ich Ihre Bestellung abwickeln kann, werden von mir bestimmte Informationen erfasst und gespeichert. Dazu gehören Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Postanschrift, Ihre Zahlungsinformationen und Angaben zu dem Produkt, das Sie bestellen.
Warum ich Ihre Informationen benötige und wie ich sie verwende.
Ich beziehe mich auf eine Reihe von Rechtsgrundlagen, um Ihre Daten zu erfassen, zu verwenden und weiterzugeben. Und zwar:
soweit ich Ihre Informationen zur Bereitstellung meiner Dienste benötige, beispielsweise, um Ihre Bestellung abzuwickeln, Konflikte beizulegen oder Kundensupport zu bieten;
wenn Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben (welche Sie jederzeit widerrufen können), etwa indem Sie sich für meinen Newsletter-Verteiler angemeldet haben;
wenn es erforderlich ist, um einer gesetzlichen Verpflichtung oder gerichtlichen Verfügung nachzukommen, oder in Verbindung mit rechtlichen Ansprüchen, etwa der Notwendigkeit, Informationen zu Ihren Käufen aufgrund der Steuergesetzgebung aufzubewahren;
soweit zu Zwecken meiner berechtigten Interessen erforderlich – sofern diese berechtigten Interessen nicht durch Ihre Rechte oder Interessen aufgehoben werden – etwa um meine Dienste bereitzustellen und zu verbessern. Ich nutze Ihre Informationen zur Bereitstellung der Dienste, die Sie von mir angefordert haben, und in meinem berechtigten Interesse, meine Dienste zu verbessern;
Weitergabe und Offenlegung von Informationen.
Kundendaten sind für mein Geschäft wichtig. Ich gebe Ihre personenbezogene Daten nur aus bestimmten Gründen und unter ganz bestimmten Umständen heraus, und zwar wie folgt:
Dienstleister: Ich beauftrage bestimmte vertrauenswürdige Drittanbieter, für meinen Shop Aufgaben auszuführen und Dienstleistungen zu erbringen, wie beispielsweise Paketdienste. Ich gebe Ihre personenbezogene Daten an diese Drittanbieter weiter, aber nur in dem Umfang, in dem sie für die Durchführung dieser Leistungen erforderlich sind.
Einhaltung von Gesetzen: Ich kann Ihre Daten erfassen, verwenden, aufbewahren und weitergeben, wenn ich in gutem Glauben annehme, dass dies angemessen und notwendig ist, um: a) auf ein rechtliches Verfahren oder auf behördliche Anforderungen zu reagieren; b) meine Verträge, Bedingungen und Richtlinien durchzusetzen; c) Betrug und andere rechtswidrige Handlungen, Sicherheits- oder technische Probleme zu verhindern, zu untersuchen und zu beheben oder d) die Rechte, das Eigentum und die Sicherheit meiner Kunden oder anderer Personen zu schützen.
Vorratsdatenspeicherung.
Ich speichere Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie es erforderlich ist, um Ihnen meine Dienste bereitzustellen, und wie in meiner Datenschutzrichtlinie beschrieben. Es ist jedoch möglich, dass ich diese Informationen aufbewahren muss, um gesetzliche Pflichten und Vorschriften zu erfüllen, Streitigkeiten beizulegen und meine Vereinbarungen durchzusetzen. Im Allgemeinen bewahre ich Ihre Daten für folgenden Zeitraum auf: 4 Jahre.
Übertragung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU.
Ich kann Ihre Informationen über Hosting-Dienste von Drittanbietern in den USA und anderen Ländern speichern und verarbeiten. Daher kann ich Ihre personenbezogenen Daten in Länder übertragen, deren Gesetze zu Datenschutz und behördlicher Überwachung sich von den entsprechenden Gesetzen in deinem Land unterscheiden. Wenn davon auszugehen ist, dass ich Informationen über Sie in Länder außerhalb der EU übertrage, stütze ich mich auf den EU-US-Datenschutzschild als Rechtsgrundlage für die Übertragung, da Google Cloud nach dem EU-US-Datenschutzschild zertifiziert ist.
Ihre Rechte.
Wenn Sie in bestimmten Regionen wohnen, einschließlich der EU, haben Sie eine Reihe von Rechten in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten. Einige dieser Rechte gelten allgemein und andere nur in bestimmten Fällen. Nachfolgend sind diese Rechte beschrieben:
Zugang: Sie haben möglicherweise das Recht, Zugang zu den personenbezogenen Daten zu erhalten, die ich zu Ihnen gespeichert habe, und eine Kopie davon zu bekommen, indem Sie mich über die nachstehenden Kontaktinformationen anschreiben.
Änderung, Einschränkung, Löschung: Sie sind möglicherweise auch berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu ändern, meine Nutzung dieser Daten zu beschränken oder sie zu löschen. Mit Ausnahme außergewöhnlicher Umstände (etwa wenn ich Daten aus rechtlichen Gründen speichern muss) werde ich Ihre personenbezogenen Daten im Allgemeinen auf Anfrage löschen.
Widerspruch: Sie können dem widersprechen, 1. dass ich einige Ihrer Daten im Hinblick auf meine legitimen Interessen verarbeite und 2. dass Sie Marketing-Nachrichten von mir erhalten, nachdem Sie dem zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. In solchen Fällen werde ich Ihre personenbezogenen Daten löschen, es sei denn, ich kann überzeugende schutzwürdige Gründe für ihre weitere Verwendung nachweisen oder sie ist aus rechtlichen Gründen erforderlich.
Beschwerde: Wenn Sie in der EU wohnen und Bedenken hinsichtlich meiner Nutzung Ihrer Daten vorbringen möchten – unbeschadet anderer dir zustehender Rechte – sind Sie berechtigt, sich mit diesen Anliegen an Ihre lokale Datenschutzbehörde zu wenden.
So kontaktieren Sie mich.
Im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung bin ich, Alexander (Sascha) Lunyakov, der Datenverantwortliche für Ihre personenbezogenen Daten. Wenn Sie Fragen oder Bedenken haben, können Sie mich unter lunstream@web.de kontaktieren. Alternativ können Sie mich mich unter folgender Adresse anschreiben:
Alexander (Sascha) Lunyakov
Georg-Schwarz-Straße 27
04177 Leipzig
Germany
