ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 07.04.2023
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
Seven Arts Design e.U.
Rokitanskygasse 18/24
1170 Wien
Inhaberin: Mag. (FH) Andrea Christine Ambrozi-Friedrich, MBA
Email: office@sevenartsdesign.at
Telefon: +43 676 589 3533
gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wider-sprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktien-gesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschafts-genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen konfiguriert und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung(en). Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen,
· indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
· indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegt beides vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb obiger Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Verkäufers zu überweisen, erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeit-punkt, in dem das Geld auf dem Konto des Verkäufers einlangt.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Für den Vertragsschluss stehen alle Sprachen zur Verfügung. Google übersetzt automatisch in die Landessprache des Bestellers.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Rücktrittsrecht
3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Näheres entnehmen Sie bitte der Rücktrittsbelehrung.
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Email, Internet, Telefon) verwendet werden.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die keine gesetzliche Umsatzsteuer enthalten (der Verkäufer ist Kleinunternehmer), aber nicht die Versandkosten. Durch die Eingabe der Empfängeradresse im Bestellprozess, werden die anfallenden Versandkosten berechnet.
5) Eigentumsvorbehalt/Rechte
5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäuf-er bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden weltweit offen.
6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
6.4 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, sofern der Verkäufer ihm die Leistung vorher ange-messen angekündigt hat, es sei denn, der Kunde erklärt als Verbraucher berechtigt seinen Rücktritt.
6.5 Erfolgt aufgrund Höherer Gewalt (z.B. Pandemie, Streik, Unwetter, Katastrophen, Krieg etc.) eine Lieferverzögerung, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Verzögerung. Daraus resultierenden allfällige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt das auch, wenn die Lieferverzögerung aus sonstigen bei den Zulieferern gelegenen Gründen eintritt. Das gesetzliche Recht des Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten, bleibt jedenfalls unberührt.
7) Gewährleistung/Haftung
7.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Eigen-schaften die objektiv erforderlichen Eigenschaften hat. Das gilt nicht, soweit der Verbraucher bei Vertragsabschluss der Abweichung eines bestimmten Merkmals von den objektiv erforderlichen Eigenschaften ausdrücklich und gesondert zustimmt, was er durch seine Bestellung tut, nachdem er von dieser Abweichung bei der Produktbeschreibung eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:
· Es begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
· Es hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
· Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatz-lieferung erfolgt.
· Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht
8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von UN Kaufrecht. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufent-halt hat, entzogen wird. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als den Verbrauchern kein Rücktrittsrecht eingeräumt wird und nur, soweit diese Rechtswahl nicht zwingenden nationalen Bestimmungen des Rechts am Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt des Verbrauchers entgegensteht.
8.2. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. Im Verhältnis zu Verbrauchern mit Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der EU wird ebenso das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart, soweit dies nicht zwingenden nationalen Bestimmungen des Rechts am Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt des Verbrauchers entgegenstehen.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
