Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Unsere Anschrift sowie Kontaktmöglichkeiten entnehmen Sie bitte dem Impressum.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelungen sind alle, die der vorstehenden Definition eines Verbrauchers nicht vollständig entsprechen.
§2 Kaufverträge
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite oder auf einer Handelsplattform (z.B. eBay, Amazon usw.) unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem unserer Webseite oder der jeweiligen Handelsplattform zustande und wird dann rechtskräftig, wenn Sie die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" oder "zahlungspflichtig bestellen" betätigen.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per verschlüsselt übertragener E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch möglich ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§2a Verträge über den Verkauf von Waren
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Die Lieferung erfolgt per Brief oder Paket. Eine Abholung von Waren in unseren Geschäftsräumen wird nicht angeboten.
§2b Verträge über den Verkauf von virtuellen Waren
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von virtuellen Waren. Dies sind digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Software oder Software-Lizenzen).
Die virtuelle Ware (z.B. Lizenzschlüssel oder Download-Link) wird Ihnen ebenfalls per E-Mail bereitgestellt.
Die angebotenen virtuellen Waren sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem solchen Artikel, den Sie bei uns erwerben, eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
§3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
Sofern wir in Vorleistung treten (z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift), werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an einen Wirtschaftsprüfer weitergegeben (Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung). Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung Zahlungsarten zu verweigern.
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10-15 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.
§4 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§5 Gewährleistung und Mängelhaftung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt oder der Mangel Bestandteil des Angebots war.
Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden und
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht (a) für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; (b) soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; (c) bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; (d) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§6 Vertragssprache und -Vertragsspeicherung
Vertragssprache ist deutsch.
Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt grundsätzlich auf deutsch, auf Wunsch auch in englischer Sprache.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung, Batteriehinweise, Widerrufsbelehrung, Impressum, Zahlungs- & Versandbedingungen) können auf unserer Webseite eingesehen werden und ebenfalls über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
§7 Preise und Zahlungsmodalitäten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind auf der Seite Zahlungs- & Versandbedingungen aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist (z.B. bei Download-Produkten).
Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Überweisungs- oder Wechselkursgebühren, die von Ihnen zu tragen sind.
Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen darüber hinaus auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind auf der Seite Zahlungs- & Versandbedingungen einsehbar.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Sollte eine sofort fällige Bezahlung nicht innerhalb von 4 Tagen bei uns eingehen, sind wir berechtigt, einseitig und ohne Zahlungserinnerung oder Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
§8 Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich auf der Seite Zahlungs- & Versandbedingungen, sowie im jeweiligen Angebot.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
§9 Müllentsorgung
Wir sind Mitglied im Dualen System von Reclay und haben uns gemäß der Vorgaben des Verpackungsgesetzes bei der Zentralen Stelle für Verpackungsregistrierung (ZSVR) registriert.
Wir verpflichten uns, sämtliche durch uns in Umlauf gebrachten Verpackungen korrekt zu melden und die entsprechenden Gebühren zu entrichten.
Sämtliche Käufer (egal ob Gewerbekunde oder Verbraucher) ist verpflichtet, die Verpackungen gemäß der Vorschriften zur Mülltrennung zu entsorgen. Neben den üblichen Abfallbehältern ist eine kostenfreie Abgabe recyclingfähiger Materialien in allen Wertstoffhöfen möglich.
§10 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher im Sinne des §1 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden und;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihren Widerruf auszuüben, ist keine mündliche oder schriftliche Vorankündigung erforderlich. Sie können die zu retournierende Ware einfach an uns zurücksenden.
Um für eine zügige Abwicklung zu sorgen, bitten wir Sie, das unseren Retourenbegleitschein vollständig ausgefüllt Ihrer Retoure beizulegen. Dieser liegt Blanko Ihrer Sendung bei.
Unsere Retourenadresse lautet:
HR-Tech e.K.
35513670
Packstation 107
75365 Calw
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde bei Verrtragsschluss ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir können die Rückzahlung so lange verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, soweit bei Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wurde.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Um unnötige Schäden zu vermeiden, bitten wir Sie dennoch, die Originalverpackung möglichst unbeschadet zu belassen und nicht zu entsorgen, sowie etwaige Schutzvorrichtungen (z.B. Display-Schutzfolien) erst dann zu entfernen, wenn Sie sich entschieden haben, den Artikel zu bahalten. Bitte achten Sie beim Rückversand auch darauf, sämtliches Zubehört (Kabel usw.) mit in die Verpackung zu legen. Fehlendes Zubehör wird Ihnen in Rechnung gestellt.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
