Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der E2B-BERLIN Inh. Michel Gourdou (nachfolgend E2B-BERLIN genannt) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Kunden sind sowohl Verbraucher, die laut § 13 BGB als Verbraucher gelten als auch Unternehmer, die laut § 14 BGB als Unternehmer gelten. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser einen gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Unternehmen haben auf Verlangen von E2B-BERLIN einen Gewerbenachweis (HR-Auszug, Gewerbeanmeldung, Ust.-Id.) zu erbringen. Ausländische Unternehmen haben bei der Bestellung generell und unaufgefordert ihre Ust.-Id. anzugeben.
Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Alle sonstigen getroffenen Vereinbarungen erfordern die Schriftform.
Vertragssprache ist deutsch, Gerichtsstand ist Deutschland, Berlin.
§ 2 Vertragsschluss
Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Katalog und im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuauflage seine Gültigkeit.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme der Firma E2B-BERLIN dar. E2B-BERLIN ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Entgegennahme der telefonischen Bestellung anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist E2B-BERLIN berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
E2B-BERLIN ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
Die Annahme oder die Ablehnung der Annahme der Bestellung werden dem Kunden wahlweise per E-Mail oder per Brief bestätigt. Der Vertrag ist dann mit Zugang der Bestätigung zustande gekommen.
E2B-BERLIN behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn E2B-BERLIN das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. E2B-BERLIN hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird E2B-BERLIN den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.
§ 3 Verkaufspreis/Einkaufspreis für Wiederverkäufer (Unternehmern)
Der jeweils auf www.bikers-urne.com veröffentlichen Brutto-Verkaufspreise sind verbindlich und gelten nicht als UVP. Einkaufspreise für Unternehmen unterliegen generell der Geheimhaltung und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich E2B-BERLIN das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich E2B-BERLIN das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20% übersteigt, ist E2B-BERLIN zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat E2B-BERLIN unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware schriftlich zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat E2B-BERLIN alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
E2B-BERLIN ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist E2B-BERLIN berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware in ordentlichem Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt E2B-BERLIN bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. E2B-BERLIN nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. E2B-BERLIN behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Eine Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für E2B-BERLIN. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt E2B-BERLIN an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware.
§ 5 Lieferfristen/Bearbeitungszeiten
Die Lieferfristen bzw. die auf www.e2b-berlin.de oder www.bikers-urne.com angegebenen Bearbeitungszeiten sind nicht verbindlich und beginnen mit dem Tag des Zahlungseinganges der bestellten Ware.
§ 6 Widerrufsrecht, Belehrung über das Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E2B-BERLIN, Eremitenstraße 2b, DE-13089 Berlin, Tel +49 / (0) 172 / 30 88 700, E-Mail: kontakt@e2b-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Schriftform informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Fa. E2B-BERLIN, Eremitenstraße 2b, DE-13089 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Eine Benutzung der Waren im vorgesehenen Sinne zieht einen Wertverlust in jedem Fall mit sich.
Unternehmen können das im Gesetz verankerte Verbraucherschutz, sprich das Widerrufsrecht, nicht in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für alle natürlichen und juristischen Personen, die laut § 14 BGB als Unternehmer gelten. Unternehmen haben in besonderen Fällen und nach vorheriger Absprache mit E2B-BERLIN, die Möglichkeit nach Zahlung eines Reugeldes nach § 353 BGB, in Höhe von 25% der Bestellsumme, vom Vertrag (Bestellung) zurückzutreten. Dies bedarf der Schriftform. Kosten für Rücksendungen von Waren trägt der Unternehmer zu seinen Lasten.
(Ende der Widerrufsbelehrung).
§ 7 Preise, Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der angebotene Preis ist bindend. In den Preisangaben gegenüber dem Verbraucher ist die gesetzliche Umsatzsteuer sowie eine Versandkostenpauschale je bestellter Einheit enthalten. Etwaige Zuschläge aufgrund von Zusatzkosten (z.B. Inselzuschlag, Expresszuschlag etc.) bleiben vorbehalten und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Preisangaben gegenüber Unternehmern enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die sich nach der bestellten Menge und dem Lieferort errechnet. E2B-BERLIN versucht ohne Gewähr jeweils die günstigsten Versandkosten zu ermitteln. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Die Belieferung der Kunden durch E2B-BERLIN erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Kunden mit einem Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden dabei ausschließlich gegen Vorkasse (Überweisung oder PayPal) beliefert. E2B-BERLIN stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief bzw. E-Mail zugeht.
Wählt der Kunde die Zahlung durch Vorkasse, so ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Bestätigung der Bestellung gemäß § 2 Ziffer 4 unter Angabe der Auftragsnummer an E2B-BERLIN zu überweisen. Die Bearbeitungszeiten/Lieferzeiten beginnen mit Zahlungseingang bei E2B-BERLIN.
Abweichend von Ziffer 1 kann E2B-BERLIN den Kunden nach eigenem Ermessen eine Belieferung gegen Rechnung anbieten. Die Rechnungsbeträge sind bei der Belieferung gegen Rechnung sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. E2B-BERLIN ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.
Abweichend von Ziffer 1 kann ein Kunde nach vorheriger Absprache die Ware auch selbst bei E2B-BERLIN abholen. In diesem Fall ist eine Barzahlung Zug um Zug gegen Übergabe der bestellten Ware möglich.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch E2B-BERLIN anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 9 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
Bei Mängeln im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. E2B-BERLIN ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet E2B-BERLIN für Mängel der Ware im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zunächst nach ihrem Ermessen Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die § 377ff HGB.
Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages sowie bei einem Vertreten müssen Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 8 Ziffer 1 und 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Kunde (Verbraucher und Unternehmer) trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Gefahrenübergang. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrenübergang.
E2B-BERLIN gibt gegenüber ihrem Kunden keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Die Bikers Urne ist eine Schmuckurne und entspricht nicht den jeweiligen Anforderungen an einer Bestattungsurne.
§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkungen
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet E2B-BERLIN unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. E2B-BERLIN haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die E2B-BERLIN nicht.
Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ist die Haftung von E2B-BERLIN ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
E2B-BERLIN haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops oder für die Angabe im Verkaufskatalog. Sofern E2B-BERLIN Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird E2B-BERLIN den Link zu diesen Seiten unverzüglich entfernen.
§ 11 Datenspeicherung und Datenschutz
E2B-BERLIN wird zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags erforderliche personenbezogene Daten des Kunden speichern und diese Daten gegebenenfalls für die Erfüllung und Abwicklung des Auftrags eingesetzte Dritte weiterleiten. Der Kunde stimmt dieser Art der Nutzung bzw. Verwendung und Weiterleitung seiner personenbezogenen Daten hiermit ausdrücklich zu. Die gespeicherten personengebundenen Daten werden von E2B-BERLIN und auch von E2B-BERLIN eingesetzte Dritte für die Erfüllung und Abwicklung des Auftrags nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und unsere Datenschutzerklärung, vertraulich behandelt.
Jedem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung nach § 9 Ziffer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. E2B-BERLIN ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt."
