Allgemeine Geschäftsbedingungen der St. Bernhards-Werkstätten
1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der WfbM erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
2. Vertragsabschluss
2.1 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die WfbM 30 Tage gebunden.
2.2 Der Käufer ist 6 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der WfbM. Lehnt die WfbM nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
2.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die WfbM sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
2.4 Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält sich die WfbM ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
3. Preise, Preisänderungen
3.1 Die Preise verstehen sich ab St. Bernhards-Werkstätten, Schönfelderhof, 54313 Zemmer.
3.2 Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der WfbM. Tritt eine wesentliche Änderung der Lohn- und Materialkosten ein, so kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.
4. Lieferzeiten
4.1 Die WfbM bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät sie in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4.2 Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 4 Wochen festgelegt, die mit Eingang oder Nachfristsetzung bei der WfbM beginnt.
4.3 Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn die WfbM oder ihre Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
5. Versand und Gefahrenübergang
5.1 Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht mir ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten der WfbM, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die WfbM nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
5.2 Die WfbM ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Sachmängelgewährleistungsansprüche
Ist der Liefergegenstand mangelhaft und fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat die WfbM nach ihrer Wahl- unter Ausschluss weiterer Gewährleistungs-ansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss der WfbM unverzüglich – bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit – schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer; sie
endet jedoch spätestens 6 Monate, nachdem die Ware das Werk der WfbM verlassen hat. Lässt die WfbM eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Abnehmer unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet die WfbM im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
6.2 Sonstige Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der WfbM oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Der Abnehmer hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche – auch solcher aus Ziff. 1 – ein Rücktrittsrecht.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die der WfbM aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die WfbM das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
7.2 Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf das Eigentum der WfbM hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die WfbM berechtigt, die der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die WfbM liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
8. Zahlung
8.1 Rechnungen der WfbM sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse. Anderslautende Konditionen bedürfen der Zustimmung der WfbM.
8.2 Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die WfbM ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
8.3 Unter Abbedingung der §§ 388, 367 BGB und trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, legt die WfbM fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind.
8.4 Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.
8.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Verbraucherstreitbei-legungsgesetz, Teilunwirksamkeit
9.1 Erfüllungsort ist 54313 Zemmer. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen, und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen, für beide Teile nach Wahl der WfbM das Amts- oder Landgericht Trier als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 686 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Trier vereinbart.
9.2 Die Einrichtung der Barmherzigen Brüder Schönfelderhof wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
9.3 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen; anstelle der unwirksamen Klausel gelten dispositive Regeln.
10. Haftung
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