Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die online Plattform Etsy.com
zwischen
WOODITURE, Jakob Mackeldey, Luxemburger Str. 249, 50939 Köln, Telefon 0172/6438827, E-Mail wooditure@gmail.com, USt-Identifikations-Nr.: DE340503003
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss über Etsy.com
§ 3 Lieferzeit, Lieferbeschränkungen
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§ 5 Preise, Versandkosten und Abholung
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Kosten des Zahlungsmittels
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
§ 8 Haftung
§ 9 Vertragliches und gesetzliches Widerrufsrecht
§ 10 Widerrufsbelehrung
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Internetangebote der Firma WOODITURE (nachfolgend „Anbieter“) auf dem online Portal Etsy.com sowie für eine aus diesen Internetangeboten entstehende Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
§ 2 Vertragsschluss über Etsy.com
(1) Der Anbieter nutzt den Internetdienst Etsy.com, Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland, (nachfolgend Etsy.com) zu dem Verkauf von Waren über das Internet. Etsy.com hat das Zustandekommen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden in § 7 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen Etsy-Dienste für beide Parteien verbindlich geregelt. Danach kann der Kunde einen Vertragsschluss mit dem Anbieter unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Nutzung des Internets über einen PC oder ein mobiles Endgerät) wie folgt bewirken:
(2) Bei sämtlichen von dem Anbieter auf Etsy.com eingestellten Artikeln handelt es sich um verbindliche Verkaufsangebote. Die Angebote des Anbieters sind grundsätzlich unbefristet verfügbar. Der Anbieter wird die jeweiligen Angebote beenden, wenn er die in seinem Lagervorrat vorhandenen Artikel abverkauft hat.
(3) Auf der Artikelseite kann der Kunde den ausgewählten Artikel über die angebotenen Auswahlmenüs konfigurieren und ihn über die Schaltfläche „In den Warenkorb" im virtuellen Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „Warenkorb“ kann sich der Kunde jederzeit die gesammelten Artikel anzeigen lassen. An dieser Stelle kann der Kunde die Bestellanzahl verändern und/oder einzelne Artikel vollständig aus der Bestellauswahl entfernen.
(4) Wenn der Kunde die Schaltfläche „Zur Kasse gehen" betätigt, gelangt er in den Bestellprozess. Dort kann der Kunde in der Rubrik „Versand“ seine Rechnungsanschrift, seine Lieferanschrift und weitere Kontaktdaten wie die Telefonnummer und E-Mail-Adresse eingeben. In der Rubrik „Zahlung“ kann der Kunde unter den vorgeschlagenen Zahlungsmitteln eine Auswahl treffen. Je nach Auswahl des Zahlungsanbieters erfolgt eine Autorisierung der Bestellung, für welche sich der Kunde in der Regel bei einer Website des Zahlungsanbieters einloggen muss oder Sicherheitsinformationen übermitteln muss. Die für die Bestellung maßgeblichen Artikel sowie die Artikelpreise, deren Summen, die Versandkosten und der Betrag der enthaltenen Umsatzsteuer werden dem Kunden sodann in der Rubrik „Überprüfung“ angezeigt. Der Vertragsschluss kommt nach Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ zustande.
(5) Es besteht ferner die Möglichkeit, eine Bestellung direkt an den Anbieter zu übermitteln, ohne den virtuellen Warenkorb zu benutzen. Hierzu kann der Kunde den Bestellprozess über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ direkt aufrufen. Dort gelangt er zu der Rubrik „Jetzt kaufen“. Die für die Bestellung maßgeblichen Artikel sowie die Artikelpreise, deren Summen, die Versandkosten und der Betrag der enthaltenen Umsatzsteuer werden dem Kunden in dieser Rubrik angezeigt. Nach Auswahl der Zahlungsmethode kann der Kunde die Bestellung durch Betätigen der jeweils angebotenen Schaltfläche („Zur Kasse gehen“, „Mit Paypal kaufen“) fortsetzen. Die für die Bestellung maßgeblichen Artikel sowie die Artikelpreise, deren Summen, die Versandkosten und der Betrag der enthaltenen Umsatzsteuer werden dem Kunden sodann in der Rubrik „Überprüfung“ angezeigt. Der Vertragsschluss kommt nach Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ zustande.
(6) Im Falle der erfolgreichen Übermittlung der Bestellung bestätigt der Anbieter den Eingang der Bestellung, indem er dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs eine neue Seite anzeigt, welche eine Bestellnummer enthält und die Möglichkeit bietet einen Beleg anzuzeigen und auszudrucken. Weiterhin sendet der Anbieter dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse des Kunden. Mit derselben E-Mail bestätigt der Anbieter zugleich nochmals den Eingang der Bestellung (Empfangsbestätigung).
(7) Bei der Nutzung von Etsy.com stehen dem Kunden folgende technischen Mittel zur Verfügung, um Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen: Nach Anklicken der Schaltfläche "Warenkorb" und im Bestellprozess in der Rubrik „Überprüfung“ kann der Kunde seine Eingaben prüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er die gewünschten Korrekturen in den entsprechenden Eingabefeldern vornehmen.
(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht auf der online Plattform Etsy.com gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs dort nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. In einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
Die AGB & Widerrufsbelehrung können zudem jederzeit online unter folgendem Link im Bereich AGB & Widerrufsbelehrung eingesehen werden: https://www.etsy.com/de/shop/WOODITUREuniquedecor
§ 3 Lieferzeit, Lieferbeschränkungen
(1) Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, beträgt die Lieferzeit für Lieferungen nach Deutschland bis zu 7 Werktage. Für Lieferungen in die nachstehend angegebenen Länder der Europäischen Union beträgt die Lieferzeit bis zu 14 Werktagen und im Übrigen beträgt die Lieferzeit bis zu 30 Werktagen. Der Kunde kann das voraussichtliche Lieferdatum in dem Feld „Lieferung“ einsehen. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Annahme durch den Kunden bzw. nachdem der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat, je nachdem, welches später eintritt.
(2) Soweit nicht in der jeweiligen Artikelbeschreibung abweichend dargestellt, bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Österreich, Frankreich, Finnland, Irland, Italien, Kroatien, Niederlande, Belgien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Bulgarien, Polen, Portugal, Rumänien, Ungarn, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Zypern.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise, Versandkosten und Abholung
(1) Für die Warenverkäufe, die auf den vorgenannten Internetseiten in Angeboten des Anbieters angegeben sind, erhebt der Anbieter als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer. Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Eine Umsatzsteuer fällt auf diese nicht an.
(2) Für Warenbestellungen an Verbraucher, die in andere Länder der EU versendet werden sollen, wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen. Im Falle einer Lieferung in das Nicht-EU Ausland weist der Anbieter ebenfalls keine Umsatzsteuer aus. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine Warenlieferung in ein anderes Land der dortigen Einfuhrumsatzsteuer unterliegen kann.
(3) Da die Zollkosten im Falle einer Bestellung aus dem Ausland nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass es sich um eine dem Grunde nach zollpflichtige Bestellung handelt. Der Kunde ist im Einklang mit den Zollgesetzen verpflichtet, die ordnungsgemäße Verzollung der Ware unmittelbar nach dem Grenzübertritt in das Zielland vorzunehmen bzw. zu veranlassen.
(4) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auf der Artikelseite in der Rubrik "Versand- und Rückgaberichtlinien" unter dem Punkt "Versandkosten" angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(5) Sofern auf der jeweiligen Artikelseite nicht anders angegeben, erfolgt der Versand der Ware per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter. Der Kunde kann den Artikelstandort in der Rubrik "Versand- und Rückgaberichtlinien" einsehen. Wenn die Parteien die Abholung des Artikels vereinbaren, erfolgt diese an dem Artikelstandort Luxemburger Str. 249, 50939 Köln.
(6) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung nach Maßgabe nachstehender Regelung (vgl. § 10) zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Kosten des Zahlungsmittels
(1) Der Kunde ist zur Vorleistung des Kaufpreises verpflichtet. Die für die Vertragserfüllung verfügbaren Zahlungsmethoden kann der Kunde in der Rubrik Einzelheiten zur Bezahlung der Etsy-Artikelseite einsehen. Falls der Anbieter nicht in dem konkreten Fall abweichende Zahlungsmittel anbietet, kann der Kunde folgende Zahlungsmittel nutzen: Der Kunde kann die Zahlung per Etsy Payments vornehmen.
Bei Nutzung dieser Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC
66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden Etsy UC genannt), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.).
Im Rahmen der Zahlungsabwicklung über Etsy Payments steht die Nutzung verschiedener Zahlungsarten zur Verfügung:
- Kreditkarten
- Debit-/Bankkarten
- Etsy-Gutscheine und Etsy-Gutschriften
- PayPal
- Klarna Pay Later (Deutschland)
- iDEAL (nur in den Niederlanden)
- Sofort (Österreich und Deutschland)
- Apple Pay
- Android Pay
Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Etsy UC bzw. Etsy Inc. weiterer Zahlungsdienstleister bedienen.
Weitere Informationen zu sowie die Nutzungsbedingungen von Etsy Payments sind hier abrufbar: https://www.etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list
Je nach Artikel und Sitz des Kunden sind die vorgenannten Zahlungsarten gegebenenfalls nur eingeschränkt verfügbar. Die konkret für die jeweilige Ware verfügbare(n) Zahlungsart(en) werden dem Verbraucher/Unternehmer im jeweiligen Angebot des Anbieters bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt.
Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Verbraucher/Unternehmer ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
(2) Für die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen dem Kunden keine Kosten.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Möchte der Kunde die Zahlungsdienstleister:
- Kreditkarten
- Debit-/Bankkarten
- Etsy-Gutscheine und Etsy-Gutschriften
- PayPal
- Klarna Pay Later (Deutschland)
- iDEAL (nur in den Niederlanden)
- Sofort (Österreich und Deutschland)
- Apple Pay
- Android Pay nutzen, ist er wegen der von diesen Zahlungsdienstleistern vorgesehenen Zahlungsprozessen verpflichtet, die Zahlung bereits vor Eingang der Auftragsbestätigung durch den Anbieter bzw. unmittelbar vor der Abgabe seiner Annahmeerklärung anzuweisen. Der Anbieter wird die angewiesenen Beträge jedoch erst dann von diesen Zahlungsdienstleistern vereinnahmen, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt.
(4) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Ist die Höhe des Verzugszinses nicht gesetzlich festgelegt, so beträgt diese 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich (z.B. in der Artikelwerbung des Anbieters, auf der jeweiligen Etsy.com Artikelseite oder in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel) abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Garantie, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (z.B. die Lieferung einer mangelfreien Ware). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen (1) und (2) gelten nicht für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, ebenso nicht, wenn eine verschuldensunabhängige Haftung besteht oder vereinbart wurde und auch nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach vorstehenden Absätzen (1) und (2) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Vertragliches und gesetzliches Widerrufsrecht
Der Anbieter gewährt Ihnen ein vertragliches Widerrufsrecht. Das vertragliche Widerrufsrecht steht außerdem Verbrauchern und Unternehmern zu. Im Rahmen Ihres vertraglichen Widerrufsrechts haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 16 Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Im Übrigen bestimmen sich die Bedingungen des vertraglichen Widerrufsrechts nach dem nachstehenden § 10.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WOODITURE, Jakob Mackeldey, Luxemburger Str. 249, 50939 Köln, Telefonnummer: 0049172/6438827, E-Mail Adresse: wooditure@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 16 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 24,00 EUR innerhalb Deutschlands und 155,00 EUR innerhalb der EU geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An WOODITURE, Jakob Mackeldey, Luxemburger Str. 249, 50939 Köln, Telefonnummer: 0049172/6438827, E-Mail Adresse: wooditure@gmail.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
--.--.---- / --.--.----
Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
--.--.----
(*) Unzutreffendes streichen
(3) Ausschluss des Widerrufsrechts
In folgenden Fällen können Sie Ihren Vertrag nicht widerrufen:
1. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder
2.bei Verträgen, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die E-Mail Adresse des Anbieters lautet: wooditure@gmail.com. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht bereit und nicht verpflichtet.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
